BFG zur Nachversteuerung zugerechneter Auslandsverluste bei unterjährigem Ausscheiden aus der Gruppe

In einer aktuellen Entscheidung (10.11.2016, RV/6100706/2011) beschäftigte sich das BFG Salzburg mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt es zur Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei unterjährigem Ausscheiden eines ausländischen Gruppenmitgliedes kommt. Das BFG widerspricht in seiner Entscheidung der bisherigen Meinung der Finanzverwaltung, wonach es bei unterjährigem Ausscheiden eines ausländischen Gruppenmitgliedes zur Nachversteuerung zugerechneter Verluste im letzten Jahr der Gruppenzugehörigkeit kommt.

Rechtslage.

Das österreichische Gruppenbesteuerungsregime ermöglicht es, ausländische Körperschaften unter bestimmten Voraussetzungen in die Steuergruppe aufzunehmen. Die Ergebniszurechnung erfolgt anteilig entsprechend dem Beteiligungsausmaß, wobei ausschließlich Verluste zugerechnet werden. Allfällige spätere Gewinne ausländischer Gruppenmitglieder werden im Rahmen der Nachversteuerung (in Höhe der im Ausland verwerteten Verluste) berücksichtigt. Eine Nachversteuerung der verbleibenden zugerechneten Verluste erfolgt im „Jahr des Ausscheidens“ des ausländischen Gruppenmitgliedes.

Sachverhalt.

Ab der Veranlagung 2005 bestand eine Unternehmensgruppe mit einheitlichem Regelbilanzstichtag. Gruppenträger war eine inländische Körperschaft, die jeweils 100% der Anteile an einem französischen und an einem polnischen Gruppenmitglied hielt. Die Verluste der ausländischen Gruppenmitglieder wurden in den Folgejahren dem unmittelbar beteiligten Gruppenträger zugerechnet. Mit Abtretungsverträgen verkaufte der Gruppenträger unterjährig in 2010 die Anteile an den ausländischen Gruppenmitgliedern und zeigte dies dem Finanzamt an. Mit unterjährigem Wegfall der finanziellen Verbindungen in 2010 kam es zur Beendigung der Gruppe zum 31.12.2009. Das Finanzamt vertrat, gestützt auf die Körperschaftsrichtlinien (KStR 2013 Rz 1092), dass es durch das unterjährige Ausscheiden der ausländischen Gruppenmitglieder zur Nachversteuerung im letzten Wirtschaftsjahr, in dem die Gruppe noch bestanden hat, kommt. Die noch nachzuversteuernden Auslandsverluste wurden dem Gruppenträger daher mit Körperschaftsteuerbescheid 2009 als Gewinn zugerechnet. Gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes erhob der Gruppenträger Beschwerde. Begründet wurde dies damit, dass die Gruppenmitglieder unterjährig im Jahr 2010 ausgeschieden sind, weshalb die nachzuversteuernden Verluste erst im Rahmen der Veranlagung 2010 der inländischen Körperschaftsteuer zu unterziehen seien.

Entscheidung des BFG.

Das BFG gab der Beschwerde statt und argumentierte in der Begründung, dass die Veräußerung der Anteile und damit der Wegfall der finanziellen Verbindung im Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an den Anteilen erfolgt. Nach der ständigen Judikatur des VwGH sei das Ertragsteuerrecht im Allgemeinen – sofern nicht ausnahmsweise anderes geregelt – rückwirkungsfeindlich. Das Finanzamt nahm fälschlicherweise, ohne eine solche gesetzlich ausdrücklich geregelte Rückwirkungsfiktion, ein rückwirkendes Ausscheiden der Gruppenmitglieder an. Der Beschwerde war daher stattzugeben. Die Nachversteuerung der Auslandsverluste war daher erst in 2010 vorzunehmen.

Fazit.

Das BFG hat dem Finanzamt und der in den Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 zum Ausdruck kommenden Meinung des BMF eine Absage erteilt. Dies wohl zu Recht: Das Gesetz normiert eindeutig, dass die Nachversteuerung „im Jahr des Ausscheidens“ zu erfolgen habe. Nur ein rückwirkendes Ausscheiden – denkbar vor allem im Anwendungsbereich des Umgründungsteuerrechts – kann zu einer Vorverlagerung des Zeitpunktes der Nachversteuerung führen. Amtsrevision wurde eingelegt, die endgültige Klärung dieser Rechtsfrage durch den VwGH bleibt daher abzuwarten.

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Clemens Prinz

Clemens Prinz

Assistant| Deloitte Tax
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