Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten bei Veräußerung von privatem Kapitalvermögen verfassungswidrig?

Das Bundesfinanzgericht stellte beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag, dass die Regelung in § 27a Abs 4 Z 2 EStG, wonach ein Abzug von Anschaffungsnebenkosten bei Veräußerung von privatem Kapitalvermögen nicht möglich sei, als verfassungswidrig aufzuheben ist. Die Regelung stehe nicht im Einklang mit dem Gleichheitssatz, weil dadurch die Anerkennung von Anschaffungsnebenkosten im Privat- und Betriebsvermögen ungleich behandelt werden würde.

Sachverhalt.

Der Beschwerdeführer erklärte im Rahmen der Veranlagung der Einkommensteuer 2013 ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von EUR 8.326,66 und zog als Anschaffungsnebenkosten Wertpapiertransaktionskosten steuermindernd ab. Das Finanzamt anerkannte den Abzug mit Hinweis auf § 27a Abs 4 Z 2 EStG nicht an. Laut dieser gesetzlichen Bestimmung können Anschaffungsnebenkosten von im Privatvermögen gehaltenem Kapitalvermögen nicht angesetzt werden, wenn auf dessen Erträge der besondere Steuersatz in Höhe von 25% (seit 1.1.2016: 27,5%) anwendbar ist. Der Beschwerdeführer erachtete sich in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt, da ein Abzug von Anschaffungsnebenkosten im Betriebsvermögen sehr wohl möglich ist.

Rechtsansicht des BFG.

Das BFG (27.09.2016, RN/7100005/2016) äußerte Bedenken an der Verfassungskonformität des Abzugsverbotes von Anschaffungsnebenkosten für nicht im Betriebsvermögen gehaltene Wirtschaftsgüter und Derivate im Hinblick auf den Gleichheitssatz. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs 2 EStG sei durch das Endbesteuerungsgesetz für taxativ aufgezählte laufende Kapitalerträge verfassungsrechtlich abgesichert und daher einer Prüfung durch den VfGH entzogen. Hingegen gelte dies nicht für das gesetzlich geregelte Verbot gemäß § 27a Abs 4 Z 2 EStG (Anschaffungsnebenkosten).. Da das Abzugsverbot eine Besteuerung bewirke, welche nicht der tatsächlichen Leistungsfähigkeit entspreche, sind sachliche Gründe für die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips notwendig, weil ansonsten eine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliege.

Laut BFG liege keine nachvollziehbare Begründung für die unterschiedliche Behandlung von betrieblichen und außerbetrieblichen Anschaffungsnebenkosten vor. Die Gesetzesmaterialien rechtfertigen diese damit, dass Umgehungen des Abzugsverbotes des § 20 Abs 2 EStG verhindert werden sollen. Dies sei für das BFG nicht nachvollziehbar, da § 20 Abs 2 EStG ebenfalls für den betrieblichen Bereich gelte. Im Vergleich dazu können auch bei der durch das 1. StabG 2012 eingeführten Immobilienbesteuerung Anschaffungsnebenkosten im außerbetrieblichen Bereich abgesetzt werden. Auch dem Argument, dass die Absetzbarkeit im betrieblichen Bereich dem Gleichklang zwischen Steuerbilanz und UGB-Bilanz diene, folgte das BFG nicht, da es sich nur um Praktikabilitätsüberlegungen handle und andere Lösungen möglich wären.

Daher kam das BFG zu dem Schluss, dass § 27a Abs 4 Z 2 EStG, aufgrund von Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit in Hinblick auf den Gleichheitssatz im Zusammenhang mit der Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips sowie der Ungleichbehandlung des außerbetrieblichen und betrieblichen Bereichs, gänzlich aufzuheben sei und stellte einen entsprechenden Antrag beim VfGH (anhängig unter G 336/2016).

Fazit.

Sofern sich der VfGH den verfassungsrechtlichen Bedenken des BFG anschließt, würde es durch die Möglichkeit des Abzuges von Anschaffungsnebenkosten zu einer Verbesserung für Veräußerungen von im Privatvermögen gehaltenem Kapitalvermögen kommen. Dies bleibt jedoch abzuwarten

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Johanna Pilz

Johanna Pilz

Assistant| Deloitte Tax
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