VwGH zur Umsatzsteuerpflicht von Subventionen für den Betrieb eines Museums

Der VwGH hat kürzlich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gemeindeförderungen für den Betrieb eines Museumszentrums Stellung genommen. Das Finanzamt behandelte diese Förderungen als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Der VwGH geht jedoch davon aus, dass der Gemeinde aus der Gewährung der Förderung kein verbrauchsfähiger Nutzen zufließt. Mangels erhaltenen Gegenleistung für den Zuschuss war dieser daher nicht umsatzsteuerbar.

Sachverhalt.

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Museumszentrum in der Rechtsform einer GmbH, an der die Gemeinde ursprünglich zu 100% und seit Anfang 2009 zu 49% beteiligt war. Auf Basis von Förderverträgen erhielt die Beschwerdeführerin von 2007 bis 2011 Fördermittel, die als echte und somit nicht steuerbare Zuschüsse behandelt wurden. Der zwischen den beiden Parteien ursprünglich abgeschlossene Fördervertrag legte eine Betriebspflicht von 40 Jahren für die museumsbetreibende Gesellschaft fest.

Im Zuge der Festsetzung der Umsatzsteuer für 2007 bis 2011 wurden diese Fördermittel jedoch vom Finanzamt als steuerpflichtiges Entgelt angesetzt. Das Finanzamt begründete seine Entscheidung damit, dass eine Leistungsbeziehung zwischen der museumsbetreibenden Gesellschaft und der Gemeinde vorlag, da die Zuschusszahlungen an die Betriebspflicht des Museumsbetriebes im Ausmaß von 40 Jahren gebunden seien. Laut Finanzamt konnte die Gemeinde durch den Betrieb des Museumszentrums ihr touristisches Gesamtkonzept umsetzen und erhielt somit einen entsprechenden Nutzen.

Erkenntnis des VwGH.

Der VwGH führt in seinem Erkenntnis Ra 2015/13/0050 vom 21.09.2016 aus, dass Zuschüsse dahingehend zu prüfen sind, ob ihnen eine Leistung an den Zuschussgeber zugrunde liegt. Ist dies nicht der Fall, so handelt es sich um echte Zuschüsse, die nicht umsatzsteuerbar sind. Ein Leistungsentgelt liegt vor, wenn der Zuschussgeber für seine geleisteten Zahlungen eine Gegenleistung erhält, die sein eigenes wirtschaftliches Interesse befriedigt und ihm einen verbrauchsfähigen Nutzen verschafft. Keine Gegenleistung liegt vor, wenn das Verhalten im öffentlichen Interesse liegt und für den Zuschussleistenden keinen speziell verbrauchbaren Nutzen stiftet.

Im vorliegenden Fall ging der VwGH davon aus, dass die bloße Garantie der GmbH, den eigenen Museumsbetrieb zu führen, der Gemeinde keinen verbrauchsfähigen Nutzen verschaffte. Auch besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Subventionen und den Eintrittspreisen, welche das Museum den Besuchern verrechnet.

Fazit.

Das Erkenntnis des VwGH ist insgesamt als positiv zu bewerten. Es stellt klar, dass Zuschüsse, die ausschließlich im öffentlichen Interesse liegen und dem Zuschussgeber keine konkreten verbrauchbaren Nutzen verschaffen, nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Dies ist insbesondere im Bereich von öffentlichen Zuschussgebern von Bedeutung, die üblicherweise nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind.

Print Friendly, PDF & Email
Christoph Hofer

Christoph Hofer

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6913 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.