BFG zur Behandlung von nicht getilgten Verbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen

Im „Salzburger Steuerdialog“ 2014 vertrat die Finanzverwaltung die Ansicht, dass bei Abschluss der Liquidation noch vorhandene Verbindlichkeiten nicht im Abwicklungs-Endvermögen anzusetzen sind. Dadurch erhöht sich das Liquidationsergebnis um den Wert, mit dem die nicht getilgten Verbindlichkeiten im Abwicklungs-Anfangsvermögen enthalten waren. Diese Sichtweise wurde in der Literatur kontrovers diskutiert. In einer aktuellen Entscheidung folgte das BFG (19.12.2016, RV/5100775/2015) der Sichtweise der Finanzverwaltung.

Rechtslage.

Wird eine Körperschaft abgewickelt, ermittelt sich der Liquidationsgewinn aus der Gegenüberstellung von Abwicklungs-Anfangs- und Abwicklungs-Endvermögen. Das Abwicklungs-Anfangsvermögen ist das Betriebsvermögen, das am Schluss des der Auflösung vorangegangen Wirtschaftsjahres anzusetzen war. Das Gesetz definiert Abwicklungs-Endvermögen als das „zur Verteilung kommende Vermögen“. Insbesondere die Behandlung von in der Liquidationsphase nicht getilgten Verbindlichkeiten war bisher fraglich.

Sachverhalt.

Die beschwerdeführende GmbH war seit 2006 Mitglied einer Unternehmensgruppe. 2008 wurde der Konkurs über die Beschwerdeführerin eröffnet (beglichene Quote 2,4%). Im Liquidationszeitraum, der von 2008 bis 2010 andauerte, wurde ein Verlust ermittelt. Das Liquidations-Anfangsvermögen betrug rd EUR -2 Mio. Das Abwicklungs-Endvermögen wurde in der Steuererklärung der beschwerdeführenden GmbH mit rd EUR -4 Mio angesetzt. Dieses bestand im Wesentlichen aus Verbindlichkeiten. Das Finanzamt berücksichtigte die Verbindlichkeiten nicht im Abwicklungs-Endvermögen und setze dieses folglich mit EUR 0 an. Der daraus resultierte ein Gewinn iHv rd EUR 2 Mio wurde dem Gruppenträger zugerechnet. Dagegen wurde Beschwerde erhoben. Begründet wurde diese insbesondere damit, dass die Verbindlichkeiten auch nach Abschluss des Konkurses als Naturalobligation weiterbestehen und daher nicht wegfallen. Außerdem seien die dem Gruppenträger zugerechneten Gewinne – bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung – eigentlich Verluste. Es kommt somit zu einer Besteuerung von „Scheingewinnen“.

Entscheidung des BFG.

Das BFG wies die Beschwerde ab und begründete dies insbesondere mit dem im Gesetzeswortlaut angeführten Erfordernis der „Verteilung“ des Vermögens: Sämtliche Wirtschaftsgüter, positiver oder negativer Natur, seien darauf zu prüfen, ob sie zur Verteilung an die Gesellschafter gelangen. Ist dies nicht der Fall, sind sie nicht in das Abwicklungs-Endvermögen aufzunehmen. Eine Verteilung von Verbindlichkeiten könnte dann unterstellt werden, wenn diese von den Gesellschaftern übernommen werden, was aber gegenständlich nicht der Fall war.

Das BFG verwies auch auf die spezielle Situation in der Unternehmensgruppe: So hat ein insolventes, in Liquidation befindliches Gruppenmitglied regelmäßig hohe Verluste erzielt und in die Gruppe eingebracht, wodurch eine Steuerersparnis eingetreten ist. Im Gegenzug sei es daher gerechtfertigt, dass die Gruppe auch den Liquidationsgewinn trägt, der durch den Wegfall der Verbindlichkeiten im Abwicklungs-Endvermögen entstanden ist.

Fazit.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung und des BFG bilden nicht getilgte Verbindlichkeiten keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft und wirken sich daher nicht einkommensmindernd aus. Das BFG hat die ordentliche Revision an den VwGH zugelassen, im Hinblick auf die durchwegs kritischen Literaturstimmen bleibt eine Entscheidung des VwGH abzuwarten.

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Clemens Prinz

Clemens Prinz

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5610 | E-Mail senden

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