BMF zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuung

Das BMF hat kürzlich zum notwendigen Ausbildungsniveau von pädagogisch qualifizierten Betreuungspersonen Stellung genommen. Wie bereits in unserem Beitrag vom 8.2.2016 berichtet, kam es auf Basis eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes zu einer wesentlichen Verschärfung in diesem Bereich. Das BMF hat nunmehr auf die Rechtsprechung des VwGH reagiert.

Ursprüngliche Rechtsansicht.

Gem § 34 Abs 9 EStG können Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens EUR 2.300 pro Kind und Kalenderjahr geltend gemacht werden, sofern das Kind zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Außerdem muss für das Kind länger als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe zustehen.

Die Betreuung kann entweder in einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung (Kindergarten) oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person (ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige) erfolgen. Nach ursprünglicher Rechtsansicht des BMF reichten pädagogische Schulungen im Ausmaß von 8 bzw 16 Stunden (für Personen zwischen dem vollendeten 16. und bis zum vollendeten 21. Lebensjahr) aus, um als pädagogisch qualifizierte Person zu gelten.

Entscheidung des VwGH.

Der VwGH stellte in der Folge wesentlich strengere Anforderungen an die notwendige Ausbildung von pädagogisch qualifizierten Personen. Diese müssen nämlich zumindest jene Ausbildung vorweisen, welche bei Tagesmüttern und Tagesvätern nach den jeweiligen landesgesetzlichen Vorschriften verlangt werden.

Reaktion der Finanzverwaltung.

In einer ursprünglich veröffentlichten Reaktion der Finanzverwaltung hielt diese fest, dass die Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien hinsichtlich der 8 bzw 16 Stunden dauernden Ausbildungen weiterhin gelten sollen (entgegen der Rechtsprechung des VwGH). In der kürzlich auf der Homepage des BMF veröffentlichten Informationen folgt das BMF jedoch nunmehr dem VwGH. Demnach müssen Betreuungspersonen das 18. Lebensjahr vollendet haben und eine Ausbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Mindestausmaß von 35 Stunden nachweisen. Die notwendigen Ausbildungsinhalte umfassen dabei Entwicklungspsychologie und Pädagogik, Kommunikation und Konfliktlösung sowie Erste-Hilfe-Maßnahmen und Unfallverhütung im Rahmen der Kinderbetreuung. Erfolgt eine Kinderbetreuung im Jahr 2017, ohne dass die betreuende Person über die notwendigen Qualifikationen verfügt, kann die Ausbildung laut Auskunft des BMF bis spätestens 31.12.2017 nachgeholt werden. Bisher absolvierte Ausbildungen im Ausmaß von 8 bzw 16 Stunden können auf das Gesamtausmaß von 35 Stunden angerechnet werden. Ab dem Jahr 2018 können Kinderbetreuungskosten erst ab dem Zeitpunkt steuerlich berücksichtigt werden, ab dem die betreuende Person über die erforderliche Ausbildung verfügt.

Fazit.

Das BMF folgt nunmehr der (ungünstigeren) Rechtsprechung des VwGH hinsichtlich der notwendigen Qualifikation im Bereich der Kinderbetreuung. Gleichzeitig werden aber großzügige Übergangsregelungen gewährt. Zur Geltendmachung der Kinderbetreuungskosten sollte sichergestellt sein, dass die betreuende Person über das nunmehr geforderte Ausbildungs-Niveau verfügt.

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Christoph Hofer

Christoph Hofer

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6913 | E-Mail senden

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