Ausweitung der Kleinunternehmerregelung

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde vom Gesetzgeber eine Ausweitung der Kleinunternehmerregelung nach dem Umsatzsteuergesetz beschlossen. Die neuen Bestimmungen gelten ab 1.1.2017.

Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG.

Als Kleinunternehmer gelten (inländische) Unternehmer mit einem jährlichen Umsatz von nicht mehr als EUR 30.000. Sie unterliegen somit grundsätzlich einer „unechten“ Umsatzsteuerbefreiung. Dies hat zur Konsequenz, dass der Kleinunternehmer seine Umsätze nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen hat und gleichzeitig ein Vorsteuerabzug aus seinen unternehmerischen Aktivitäten allerdings auch nicht zusteht. Ein einmaliges Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich.

Bisherige Rechtslage.

Nach der bisherigen Rechtslage wurden zur Berechnung der Kleinunternehmergrenze sämtliche Umsätze des Unternehmers – somit steuerpflichtige als auch steuerbefreite Umsätze – herangezogen. Eine Ausnahme bestand lediglich für Umsätze aus Hilfsgeschäften und der Geschäftsveräußerung im Ganzen. Aufgrund dieser Regelung waren vor allem Unternehmer mit unecht befreiten Umsätzen benachteiligt, welche neben ihrer unecht befreiten Haupttätigkeit weitere steuerpflichtige Umsätze von bloß geringem Umfang erzielten. Denn trotz der bloß geringfügigen steuerpflichtigen Nebenumsätze konnte für diese die Kleinunternehmerregelung im Regelfall nicht genutzt werden, da die Gesamtumsätze (inkl der unecht befreiten Haupttätigkeit) meist in der Regel über der Kleinunternehmergrenze lagen. Davon waren vor allem Ärzte betroffen, die neben ihren unecht steuerbefreiten Heilbehandlungsumsätzen allenfalls noch in geringerem Ausmaß steuerpflichtige Umsätze – beispielsweise aus Vortragstätigkeiten, Erstellung von Gutachten, Umsätze aus Vermietung und Verpachtung – erzielten.

Ausweitung der Kleinunternehmerregelung.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde die bisher streng definierte Kleinunternehmerregelung zugunsten unecht steuerbefreiter Unternehmer ausgeweitet. Zur Beurteilung der Anwendung der Kleinunternehmerregelung sind ab 1.1.2017 bestimmte steuerbefreite Umsätze nicht mehr miteinzubeziehen und zwar insbesondere unecht steuerbefreite Umsätze von Ärzten, Zahnärzten und Zahntechnikern, Psychotherapeuten, Heilmasseuren.

Beispiel.

Ein Arzt weist im Veranlagungsjahr Umsätze aus Heilbehandlung in Höhe von EUR 80.000 aus. Weiters erzielt er Umsätze aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von EUR 10.000 sowie aus Vortragstätigkeiten in Höhe von EUR 5.000. Nach bisheriger Rechtslage war die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung aufgrund der Überschreitung der Kleinunternehmergrenze (Gesamtumsatz EUR 95.000 und damit größer EUR 30.000) nicht möglich. Ab 1.1.2017 sind steuerfreie Umsätze aus Heilbehandlungen bei Beurteilung der Kleinunternehmerbefreiung auszunehmen. Da die Umsätze aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von EUR 10.000 sowie aus Vortragstätigkeiten in Höhe von EUR 5.000 unter dem Schwellenwert von EUR 30.000 liegen, kann für diese Tätigkeiten die Kleinunternehmerregelung zukünftig angewandt werden. Eine Abgabe einer  Umsatzsteuererklärung ist somit in der Regel nicht mehr notwendig.

Fazit.

Durch die neue Regelung, können bestimmte unecht befreite Unternehmer, die auch grundsätzlich steuerpflichtige Nebeneinkünfte erzielen, bei Einhaltung der Grenze von EUR 30.000 die Umsatzsteuerbefreiung aus der Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Zu beachten ist allerdings, dass bei Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung auch der Vorsteuerabzug entfällt und der Umstieg allenfalls auch Vorsteuerberichtigungen aus Investitionen der Vorjahre nach sich ziehen kann. Es gilt daher im Einzelfall abzuwägen, ob die Kleinunternehmerregelung für die Nebeneinkünfte genutzt werden soll, oder auf Regelbesteuerung optiert werden soll.

Print Friendly, PDF & Email
Denise Artner

Denise Artner

Senior Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6830
Mail: dartner@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.