EuGH Urteil: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung trotz formellem Mangel

Das niederländische Unternehmen Euro Tyre BV hat in Portugal eine Zweigniederlassung („Euro Tyre“), welche Reifen verschiedener Marken importiert und exportiert und diese an Händler in Portugal und Spanien verkauft. Einerseits wird der Vertrieb über einen spanischen Vertriebspartner ausgeführt und andererseits vertreibt Euro Tyre die Waren selbst. In den Jahren 2010 bis 2012 hat Euro Tyre Waren an den spanischen Vertriebspartner verkauft und diese als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Der Vertriebspartner war in Spanien für umsatzsteuerliche Zwecke registriert, jedoch unterlag er dort nicht dem Besteuerungssystem für innergemeinschaftliche Erwerbe und war noch nicht im Mehrwertsteuer-informationssystem („MIAS“) erfasst. MIAS soll es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, die Bestätigung der UID-Nummer ihrer Geschäftspartner zu erlangen, und den nationalen Steuerbehörden, die innergemeinschaftlichen Umsätze zu kontrollieren und eventuelle Unregelmäßigkeiten aufzuspüren. Im Zuge einer Betriebsprüfung hat die portugiesische Finanz die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen aberkannt und Umsatzsteuer festgesetzt.

Im Gegensatz zur Rechtlage in Spanien gibt es in Österreich keine separate umsatzsteuerliche Registrierung für lokale und innergemeinschaftliche Lieferungen. Ebenso wird die UID-Nummer automatisch in das MIAS aufgenommen.

Rechtsgrundlage.

Nach Art 138 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten die Lieferung von Waren, die durch den Verkäufer nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der EU versandt oder befördert werden, von der Steuer, wenn diese Lieferung an einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt wird, der als solcher in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Versendung oder Beförderung der Ware handelt. Die Steuerbefreiung ist erst dann anwendbar, wenn die Verfügungsmacht über die Ware auf den Erwerber übergegangen ist, der Verkäufer nachweist, dass die Ware in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert wurde und wenn die Ware den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat.

Urteil.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 9.2.2017, Euro Tyre, C-21/16 klargestellt, dass weder in Art 138 MwStSystRL noch in der Rechtsprechung des EuGH unter den materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Verpflichtung des Erwerbers erwähnt wird, über eine UID-Nummer zu verfügen und erst recht nicht dessen Verpflichtung, für innergemeinschaftliche Umsätze registriert und im MIAS erfasst zu sein.

Wie in der bisherigen Rechtsprechung weist der EuGH darauf hin, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich dafür zuständig sind, die Bedingungen festzulegen, unter denen sie innergemeinschaftliche Lieferungen befreien, um eine korrekte und einfache Anwendung der Befreiungen zu gewährleisten und um Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch zu verhindern. Er weist jedoch ebenfalls erneut darauf hin, dass eine nationale Maßnahme dann über das hinausgeht, was erforderlich ist, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen, wenn sie das Recht auf Umsatzsteuerbefreiung im Wesentlichen von der Einhaltung formeller Pflichten abhängig macht, ohne die materiellen Anforderungen zu berücksichtigen und insbesondere ohne in Betracht zu ziehen, ob diese erfüllt sind (siehe auch unseren Beitrag vom 27.2.2017).

Fazit.

Erneut hält der EuGH fest, dass die Steuerverwaltung bei Erfüllung der materiellen Voraussetzungen die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht verwehren kann, wenn lediglich ein formeller Mangel vorliegt und keine der beiden folgenden Ausnahmen erfüllt ist: Wenn der formelle Mangel den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden oder bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung, kann die Nichteinhaltung einer formellen Anforderung den Verlust des Rechts auf Umsatzsteuerbefreiung nach sich ziehen.

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Jutta Schmidt

Jutta Schmidt

Senior | Deloitte Tax
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Mail: juschmidt@deloitte.at

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