Erstattung der Schenkungssteuer bei Widerruf der Privatstiftung

In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis hatte das Bundesfinanzgericht über die Rückerstattung der Schenkungssteuer bei Widerruf einer Privatstiftung unter gleichzeitiger Rückübertragung des gestifteten Vermögens an den Stifter zu entscheiden.

Sachverhalt.

Im Zuge der Errichtung einer Privatstiftung im Jahr 2000 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern die Schenkungssteuer auf Basis der vom Stifter gewidmeten Vermögenswerte fest. Im Mai 2007 wurde die Stiftung widerrufen, woraufhin die Beschwerdeführerin beim Finanzamt unter Berücksichtigung der einjährigen Sperrfrist den Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer einbrachte. Strittig war, ob Wertverluste zwischen Zuwendung des Vermögens an die Privatstiftung und Rückübertragung an den Stifter zu einer Reduktion des Erstattungsbetrages führen.

Voraussetzungen zur Rückerstattung der Schenkungssteuer.

Eine Rückerstattung der Schenkungssteuer iSd ErbStG ist nur im Falle der gänzlichen „Herausgabe des Geschenkes“ zulässig. Dies gilt ebenso für den Fall der Vermögenszuwendung durch den Stifter an eine Privatstiftung. Ein Herausgabeanspruch entsteht allerdings erst nach Ablauf der einjährigen Sperrfrist iSd PSG. Sollte eine Privatstiftung widerrufen werden, besteht ein Anspruch auf Rückerstattung der Schenkungssteuer, sofern das gesamte zugewendete Vermögen tatsächlich an den Stifter zurückgegeben wird. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der zu erstattenden Schenkungssteuer ist die Differenz zwischen dem Wert des im Errichtungszeitpunkt zugewendeten Vermögens durch den Stifter und dem Wert des an den Stifter rückgefallenen Vermögens.

Rechtsansicht des Finanzamtes.

Das Finanzamt gab dem Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer nur teilweise statt, da sich die Rückerstattung der Schenkungssteuer nur auf das im Zeitpunkt des Widerrufs der Privatstiftung vorhandene Vermögen beziehen könne.

Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts.

Zur Klärung der strittigen Frage, ob Wertänderungen zwischen dem Zeitpunkt der Vermögenszuwendung an die Privatstiftung und der Rückübertragung an den Stifter zu einer Minderung der zu erstattenden Schenkungssteuer führen kann, stützte sich das BFG unter anderem auf Judikatur des deutschen Höchstgerichtes (BFH). Demnach ist es für den Rückerstattungsanspruch nicht erforderlich, die erworbenen Vermögenswerte in natura zurückzugeben. Es ist vielmehr ausreichend, dass die rückübertragenen Vermögensgegenstände wertmäßig den seinerzeitig zugewendeten Vermögenswerten entsprechen (Surrogatsvermögen). Das BFG hat daher in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass ein zwischenzeitig eingetretener Wertverlust, ebenso wie eine Wertsteigerung, für die Höhe des Rückerstattungsanspruches unbeachtlich ist und die Rückzahlung der bereits entrichteten Schenkungssteuer nicht schmälert. Die Schenkungssteuer ist daher zur Gänze zu erstatten.

Ausblick.

Aufgrund der Aufhebung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes mit 31.7.2008 sind die Regelungen über die Rückerstattung der Schenkungssteuer nur auf Schenkungen bzw Vermögenszuwendungen an Privatstiftungen anzuwenden, die vor dem 1.8.2008 getätigt wurden. Ab diesem Zeitpunkt erfolgte Vermögenszuwendungen unterliegen der Stiftungseingangssteuer, welche bei Widerruf der Privatstiftung nicht rückerstattet wird.

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Natascha Zimmermann

Natascha Zimmermann

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 3502 | E-Mail senden

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