BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

Der deutsche Bundesfinanzhof setzte sich in einer unlängst ergangenen Entscheidung (XI R 35/14 vom 16.11.2016) mit der umsatzsteuerlichen Befreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs von Kreditinstituten auseinander. Das Gericht kommt dabei zum Schluss, dass ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt den Zahlungs- und Überweisungsverkehr für andere Kreditinstitute abwickelt und in diesem Zusammenhang Schecks, Überweisungen und Lastschriften lediglich technisch bearbeitet, keine steuerfreien Umsätze ausführt.


Sachverhalt.

Ein Kreditinstitut verpflichtete sich im Rahmen von mehreren Dienstleistungsverträgen, die technische Abwicklung des „beleghaften“ Zahlungs- und Überweisungsverkehr von anderen Kreditinstituten zu übernehmen. Die vertraglich übernommenen Leistungen umfassten demzufolge die Bearbeitung von Schecks, Überweisungen und Lastschriften. Der beleglose Zahlungsverkehr (etwa über Homebanking oder SB-Terminals) war hingegen nicht vom Leistungsumfang erfasst. Konkret übermittelten die leistungsempfangenden Kreditinstitute zunächst ihre Zahlungsverkehrsbelege an das leistungserbringende Kreditinstitut, welches die Belege in weiterer Folge maschinell einlas. Nach der vollständigen maschinellen Erfassung des jeweiligen Belegs wurden die Daten an ein zentrales Rechenzentrum weitergeleitet, von wo aus die Durchführung des Zahlungsauftrags erfolgte. Das Finanzamt würdigte die gegenständlich erbrachten Leistungen des Kreditinstituts als umsatzsteuerpflichtige Leistungen, da es die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 4 Abs 8 lit d dUStG als nicht erfüllt sah.

Zweck und Tragweite der umsatzsteuerlichen Befreiung.

Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH hält der BFH fest, dass Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr definitionsgemäß dann vorliegen, wenn die erbrachten Dienstleistungen eine Weiterleitung von Geldern bewirken. Maßgeblich ist dabei, dass es zu einer Änderung der bestehenden rechtlichen und finanziellen Situation zwischen dem Auftraggeber und dem Empfänger auf der einen Seite und zwischen diesen und ihren jeweiligen Banken auf der anderen Seite kommt (vgl EuGH RS SDC vom 5.6.1997, C-2/95). Der Überweisungsvorgang kann jedoch auch in verschiedene einzelne Leistungen zerfallen, die jeweils für sich steuerfrei sein können. Diese Grundsätze gelten dabei nicht nur für Umsätze im Überweisungsverkehr, sondern auch für solche im Zahlungsverkehr.

Keine Befreiung für rein technische Leistungen.

Weiters hält der BFH  fest, dass die umsatzsteuerliche Befreiungsbestimmung keine Anwendung auf rein technische Leistungen findet. Von solchen Leistungen sei dann auszugehen, wenn sich die Verantwortung des leistungserbringenden Unternehmens durch die bloße Zurverfügungstellung eines EDV-Systems lediglich auf technische Aspekte beschränkt. Aus der in der Entscheidung zitierten Rechtsprechung des EuGH ergebe sich zudem, dass der bloße Umstand, dass ein Element für die Bewirkung eines befreiten Umsatzes unerlässlich ist, nicht notwendigerweise die Befreiung dieses Leistungselements mit sich zieht.
Aus diesem Grund sah der BFH gegenständlich die bloße elektronische Erfassung der Angaben auf den körperlichen Belegen für die Gewährung der Steuerbefreiung als nicht ausreichend an. Denn inhaltliche Entscheidungen, die über die bloße Vornahme von etwaigen Korrekturen hinausgingen, wurden seitens des leistungserbringenden Unternehmens nicht getroffen. Damit stellten die übernommenen Tätigkeiten nach Ansicht des BFH auch kein spezifisches und wesentliches Element des Überweisungsverkehrs dar. Dies ergab sich auch daraus, dass die Entscheidung über die Ausführung des Umsatzes letztlich nicht durch das leistungserbringende Kreditinstitut getroffen wurde. Auch der Umstand, dass das leistungserbringende Kreditinstitut nur in sehr eingeschränktem Ausmaß eine Haftung für etwaige Fehler übernommen hatte, sprach für die Erbringung von rein technischen Leistungen.

Fazit.

Der BFH stützt sich im gegenständlichen Fall vornehmlich auf die Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung zwischen Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und den damit verbundenen „rein technischen Leistungen“. Gerade für Finanzinstitute, die in der Regel nur einen eingeschränkten Vorsteuerabzug geltend machen können, kann sich durch eine Versagung der Steuerfreiheit von derartigen Umsätzen ein Kostenfaktor ergeben. Das Erkenntnis zeigt einmal mehr, dass Finanzinstitute bei ausgelagerten Finanzdienstleistungen stets sorgsam darauf achten sollten, dass sich diese nicht in einer rein technischen Zusatzleistung zum steuerbefreiten Umsatz erschöpft, sondern „spezifische und wesentliche“ Aspekte des steuerbefreiten Umsatzes erfassen. Eine Überprüfung von bereits ausgelagerten Leistungen auf ihre bisher als gewiss angenommene Umsatzsteuerfreiheit könnte uU sinnvoll sein.

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Norbert Bramerdorfer

Norbert Bramerdorfer

Director | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6740 | E-Mail senden

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