Deregulierungsgesetz – vereinfachte GmbH-Gründung ab 2018

Im März 2017 hat der Nationalrat das Deregulierungsgesetz 2017 mit dem Ziel beschlossen, die Bürokratie für Unternehmen und Bürger durch vereinfachte Verwaltungsabläufe und elektronische Kommunikation zu reduzieren. Teil des Deregulierungsgesetzes sind die Neuregelungen für GmbH-Gründungen, die am 1.1.2018 in Kraft treten und auf drei Jahre befristet sind.


Eine GmbH mit nur einem Gesellschafter, der zugleich einziger Geschäftsführer ist, kann ab diesem Zeitpunkt vereinfacht gegründet werden (§ 9a GmbHG neu). Bei der vereinfachten Gründung kann auf eine standardisierte Errichtungserklärung zurückzugegriffen und die GmbH ohne Notar per Bürgerkarte bzw Handysignatur registriert werden. Voraussetzung ist die physische Identifizierung im Zuge der bar zu leistenden Stammeinlage durch eine Bank.

Die vereinfachte GmbH-Gründung im Überblick.

  • Eine vereinfachte GmbH-Gründung ist möglich, wenn es nur einen Gesellschafter gibt, der auch einziger Geschäftsführer werden soll;
  • Die Errichtungserklärung darf über den gesetzlichen Mindestinhalt (Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Höhe des Stammkapitals und Betrag der Stammeinlage) nicht hinausgehen;
  • Die vereinfachte Gründung bedarf keines Notariatsakts, sondern erfolgt in elektronischer Form. Voraussetzung ist die zweifelsfreie Feststellung der Identität des Gesellschafters im Zuge der Gründung;
  • Ein Kreditinstitut prüft anlässlich der Einzahlung der in bar zu leistenden Stammeinlage die Identität des Geschäftsführers und Gesellschafters;
  • Die Anmeldung der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch bedarf keiner Beglaubigung durch einen Notar, sondern erfolgt in elektronischer Form;
  • Die Gründungprivilegierung mit einer Stammeinlage iHv EUR 10.000, worauf lediglich EUR 5.000 bar einzuzahlen sind, ist auch im Rahmen der vereinfachten GmbH-Gründung möglich.

Ablauf des vereinfachten Gründungsverfahrens.

Die Identifikation des Gesellschafters erfolgt im Rahmen der vereinfachten GmbH-Gründung künftig über ein Kreditinstitut. Der Gesellschafter identifiziert sich mittels Lichtbildausweises bei dem Kreditinstitut und unterfertigt die Musterzeichnung des Geschäftsführers. Die Identifizierungsdaten, Musterzeichnung und Bankbestätigung werden vom Kreditinstitut an das Firmenbuch übermittelt.

Danach identifiziert sich der Gesellschafter zusätzlich elektronisch, beispielsweise mittels Bürgerkarte beim Unternehmensserviceportal (USP). Über das USP kann der Gesellschafter auch die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft abgeben und den Antrag auf Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch stellen. Dies ist in einem einheitlichen Vorgang möglich, da der Gesellschafter zugleich Geschäftsführer ist; eine notarielle oder gerichtliche Beglaubigung ist nicht erforderlich.

Das Gesetz sieht vor, dass der Bundesminister für Justiz in weiterer Folge noch eine Verordnung zur Regelung der Einzelheiten hinsichtlich des Inhalts der Errichtungserklärung und der Anmeldung zum Firmenbuch insbesondere bezüglich der technischen Details bei der einzuhaltenden Vorgangsweise erlässt.

Ausblick und Fazit.

Erklärtes Ziel der Neuregelungen ist das Gründungsverfahren einer GmbH zu vereinfachen beziehungsweise zu beschleunigen und kostengünstiger zu gestalten. Ob mit diesen Bestimmungen tatsächlich eine Vereinfachung und Kostenersparnis erreicht wird, ist jedoch fraglich. Wie aus den Gesetzesmaterialien hervorgeht, können spätere Änderungen wie beispielsweise die Hinzunahme weiterer Gesellschafter oder der Wechsel des Geschäftsführers nur entsprechend den allgemeinen formellen und materiellen Vorschriften erfolgen. Insofern relativieren sich die Vorteile der vereinfachten GmbH-Gründung nach der Gründung wieder.

Auch die Identifizierung des Gesellschafters durch ein Kreditinstitut und elektronische Kommunikationsmittel stellt eine einschneidende Änderung des derzeitigen Gründungsverfahrens (Errichtungserklärung in der Form eines Notariatsaktes und beglaubigte Firmenbuchanmeldung) dar. Ebenso findet bei einer solchen Gründung mangels Einbindung von Rechtsanwalt oder Notar auch keine rechtliche Beratung statt.

Ob diese gravierenden Einschnitte im Vergleich zum bisherigen Gründungsverfahren auf lange Sicht tatsächlich zu einer Vereinfachung führen, darf bezweifelt werden. Auch wenn so das Gründungsverfahren beschleunigt wird, ist damit auch die Gefahr verbunden, dass rechtliche Probleme auftreten, an die mangels rechtlicher Beratung bei der Gründung gar nicht gedacht wurde. Dass auch der Gesetzgeber nicht frei von Zweifel an der Effektivität und Praktikabilität der Neuregelungen hat, zeigt die Tatsache, dass die Neuregelungen vorerst auf drei Jahre befristet sind.

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.