VwGH zu Rückstellungen für negative Marktwerte von Finanztermingeschäften

Der VwGH hat kürzlich (Erkenntnis Ra 2016/15/0005 vom 29.3.2017) über die Frage entschieden, ob unternehmensrechtliche Rückstellungen für einen Verpflichtungsüberhang aus Finanztermingeschäften (Zins- und Währungsswaps) ertragsteuerlich anzuerkennen sind.

Ausgangslage.

Das BFG hat bereits in mehreren Entscheidungen (zB RV/2100169/12 vom 29.10.2015, RV2100170/2012 vom 27.4.2014) die steuerrechtliche Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für negative Marktwerte von Finanztermingeschäften (Derivaten) bzw für Verpflichtungsüberhänge aus Sicherungsgeschäften (zB Zins- oder Währungsswaps) versagt.

Im Anlassfall hat das beschwerdeführende Industrieunternehmen mit einer Bank mehrere Finanztermingeschäfte, hauptsächlich Cross Currency Swaps, abgeschlossen. In der Folge hat die Beschwerdeführerin auf Grund der negativen Marktwerte der Swaps in den Jahresabschlüssen Rückstellungen gebildet. Die Berechnung der Rückstellung zu den gegenständlichen Bilanzstichtagen erfolgte in Höhe der von der Bank gemeldeten Verluste. Diese Rückstellungen wurden im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung durch das Finanzamt nicht anerkannt, wogegen das Unternehmen Beschwerde erhob.

In einer ablehnenden Entscheidung argumentierte das BFG im Wesentlichen damit, dass im Fall von Rückstellungen für negative Marktwerte von Finanztermingeschäften nicht erwiesen sei, dass mit den Verlusten aus derartigen Geschäften ernsthaft zu rechnen sei. Entwicklungen von Zinsen und Wechselkursen seien nicht absehbar gewesen. Daher habe nicht zwingend auf einen Verlust aus den Swap-Geschäften bei Vertragsabschluss geschlossen werden können. Auswirkungen von Zinsschwankungen seien Ausfluss des allgemeinen Geschäftsrisikos. Die dem Geldmarkt inhärenten und nicht vorhersehbaren Schwankungen der Wechselkurse würden von vornherein keine Rückstellung rechtfertigen.

Gegen diese Entscheidung des BFG wurde in der Folge eine außerordentliche Revision an den VwGH erhoben.

Rechtsansicht des VwGH.

Der VwGH hat die ao Revision zugelassen und die Rechtsansicht des BFG aus folgenden Gründen verworfen. Rückstellungen können mit steuerlicher Wirkung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist ertragsteuerrechtlich dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Bei der im Anlassfall anzuwendenden Gewinnermittlung nach § 5 Abs 1 EStG besteht auf Grund des Maßgeblichkeitsprinzips bei einer unternehmensrechtlichen Verpflichtung zur Rückstellungsbildung auch für die steuerliche Gewinnermittlung eine Verpflichtung zur Rückstellungsbildung.

Bei einem schwebenden Geschäft besteht zunächst die Vermutung, dass Leistung und Gegenleistung ausgeglichen sind; schwebende Geschäfte sind demnach nicht zu bilanzieren. Kann aber der Steuerpflichtige im Einzelfall nachweisen, dass ein Verpflichtungsüberhang besteht, ist die Bildung einer Verlustrückstellung steuerlich zulässig. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften in der Bilanz anzusetzen ist, sind jene, vom Steuerpflichtigen nachzuweisende Verhältnisse, die am Bilanzstichtag bestanden haben. Der Stichtagsbewertung sind, wenn vorhanden, Börsenkurse zu Grund zu legen, da diese die informationsgestützte Einschätzung einer großen Zahl von Marktteilnehmern widerspiegeln.

Bei der Bildung von Rückstellungen für negative Marktwerte von Finanztermingeschäften handelt es sich nach der Ansicht des VwGH nicht um eine Vorsorge für ein allgemeines Geschäftsrisiko, sondern für einen drohenden Verlust aus einem konkreten Geschäftsfall.

Fazit.

Nach dem VwGH sind Rückstellungen, die unternehmensrechtlich für einen Verpflichtungsüberhang aus Finanztermingeschäften (zB Zins- und Währungsswaps) gebildet werden, auch ertragsteuerlich anzuerkennen. Voraussetzung für steuerliche Anerkennung ist, dass im Einzelfall seitens des Abgabepflichtigen der Nachweis erbracht wird, dass ein Verpflichtungsüberhang aus dem Sicherungsgeschäft besteht. Die Nachweispflicht hinsichtlich der konkreten Umstände für eine Rückstellungbildung trifft den Steuerpflichtigen.

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Richard Jasenek

Richard Jasenek

Senior Manager | SteuerberatungDeloitte Tax
Telefon:+43 1 537 00 5930
Mail: rjasenek@deloitte.at

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