Zulässigkeit des Delistings vom „Amtlichen Handel“

Während Aktiengesellschaften, die im Marktsegment „Geregelter Freiverkehr“ der Wiener Börse notieren, einen Antrag auf Beendigung der Börsenotierung an die Wiener Börse stellen können (Delisting), steht diese Möglichkeit den im Marktsegment „Amtlicher Handel“ der Wiener Börse gelisteten Aktiengesellschaften nicht zur Verfügung. Dabei besteht aufgrund der umfassenden Regelungsdichte (bspw. Ad-Hoc Publizität), deren Einhaltung die an der Wiener Börse gelisteten Emittenten vor große Kosten und Verwaltungsaufwand stellt, großes Interesse seitens mancher Emittenten an einer gesetzlich vorgegebenen Möglichkeit des Delistings vom Amtlichen Handel. Das Börsegesetz 2018 (BörseG 2018) soll Abhilfe schaffen.

Delisting bedeutet die dauerhafte Einstellung der Börsenotierung des Emittenten, also den Rückzug von der Börse. Das Börsegesetz sieht derzeit für im Marktsegment „Amtlicher Handel“ gelistete Emittenten keinen freiwilligen Rückzug von der Börse vor. Dies hat zur Folge, dass diese entweder für den Entfall der Zulassungsvoraussetzungen sorgen oder gar ihre börserechtlichen Pflichten verletzen müssen, um einen freiwilligen Rückzug zu erreichen. Daneben besteht die Möglichkeit des Börserückzugs im Wege eines sogenannten „kalten Delistings“, was beispielsweise durch einen „Squeeze Out“ oder eine Verschmelzung auf eine nicht-börsenotierte Kapitalgesellschaft (sogenannte „umgründungsrechtliche Strukturmaßnahmen“) erfolgen kann.

Squeeze Out.

Im Wege des sogenannten „Squeeze Out“ gemäß Gesellschafterausschlussgesetz können mittels Hauptversammlungsbeschlusses sämtliche im Streubesitz befindlichen Aktien der Aktiengesellschaft auf den Hauptaktionär (Aktionär, dem zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Anteile in Höhe von mindestens neun Zehnteln des Nennkapitals gehören) übertragen werden, ohne dass die Minderheitsaktionäre – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – dem widersprechen können. Dies hat ein Delisting zur Konsequenz, da mangels Streubesitz die Börsenotierung erlischt. Voraussetzung ist unter anderem eine angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre, deren Angemessenheit der gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

Verschmelzung.

Daneben besteht die zumindest theoretische Möglichkeit, eine Verschmelzung zur Aufnahme auf eine nicht-börsenotierte Aktiengesellschaft vorzunehmen, die einer Dreiviertelmehrheit in der Hauptversammlung bedarf. Da im Rahmen der Verschmelzung zur Aufnahme einer börsenotierten Aktiengesellschaft auf eine nicht-börsenotierte Gesellschaft die börsenotierte Aktiengesellschaft „untergeht“, endet auch deren Börsenotierung. Im Zuge der Verschmelzung zur Aufnahme erhalten die Aktionäre grundsätzlich Anteile an der (nicht börsenotierten) aufnehmenden Gesellschaften im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung. Eine angemessene Barabfindung ist nach gegenwärtiger Rechtslage daher nicht vorgesehen.

Börsegesetz 2018.

Diese Umwegmaßnahmen sollen künftig nicht mehr erforderlich sein. Gemäß § 38 Abs 6 BörseG 2018 können ab dem 3.1.2018 auch im Amtlichen Handel gelistete Emittenten einen Antrag auf Widerruf der Börsenotiz stellen, „sofern der Anlegerschutz durch das Delisting nicht gefährdet wird“. Allerdings muss die amtliche Notierung im Zeitpunkt der Antragstellung zumindest drei Jahre gedauert haben. Dem Antrag hat ein Hauptversammlungsbeschluss voranzugehen, der einer Dreiviertelmehrheit bedarf. Der Widerruf der Zulassung ist unverzüglich auf der Website des Emittenten zu veröffentlichen. Zudem dürfen zwischen Veröffentlichung und dem Wirksamwerden des Delistings nicht weniger als drei und nicht mehr als zwölf Monate liegen.

Der Anlegerschutz ist dann nicht gefährdet, wenn (alternativ) (i) innerhalb der letzten sechs Monate ein Übernahmeangebot veröffentlicht wurde oder (ii) nach dem Widerruf die Zulassung und der Handel der Aktien an mindestens einem geregelten Markt in einem EWR-Mitgliedstaat gewährleistet sind, sofern an diesem Markt gleichwertige Voraussetzungen herrschen. Mindestpreis für das Übernahmeangebot ist gemäß § 26 Übernahmegesetz (a) der durchschnittliche nach den jeweiligen Handelsvolumina gewichtete Börsekurs der letzten sechs Monate vor der Bekanntgabe der Delisting-Absicht, (b) die höchste vom Bieter in den letzten zwölf Monaten vor Anzeige des Angebots gebotene Gegenleistung sowie (c) der nach Handelsvolumina gewichtete Kurs während der letzten fünf Börsetage vor Veröffentlichung der Delisting-Absicht. Keiner dieser Werte ((a) bis (c)) darf unterschritten werden. Das Übernahmeangebot untersteht der Prüfung durch die Übernahmekommission. Alternativ besteht die Möglichkeit, dass sämtliche Aktionäre auf das öffentliche Angebot verzichten.

Die legistischen Neuregelungen umfassen auch gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahmen. Demnach darf der Vorstand der übertragenden Gesellschaft eine (das Delisting bezweckende) Umgründungsmaßnahme erst dann zur Eintragung in das Firmenbuch anmelden, wenn ein Delisting-Angebot innerhalb der letzten sechs Monate veröffentlicht wurde. Bei Zuwiderhandlung durch den Vorstand darf das Firmenbuchgericht die Umgründungsmaßnahme so lange nicht in das Firmenbuch eintragen, bis ein entsprechender Nachweis über die Veröffentlichung des Delisting-Angebots erbracht wurde.

Fazit.

Im Rahmen der unionsrechtlich bedingten Neufassung des österreichischen Börsegesetzes hat der Gesetzgeber (endlich) die Gelegenheit genutzt, gesetzliche Bestimmungen für das Delisting vom Marktsegment „Amtlicher Handel“ zu schaffen. Angesichts der Vielzahl an Delisting(-Versuchen) von österreichischen Unternehmen in jüngster Zeit sollte der Gesetzgeber allerdings das Ziel nicht aus den Augen verlieren, den Börsestandort „Wiener Börse“ für Unternehmer attraktiver zu gestalten und die derzeitige „Flucht von der Wiener Börse“ zu stoppen.

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