BFG zur Wiederaufnahme: Kenntnis über Tatsachen nicht auf Veranlagungsjahr beschränkt

Steuerlich relevante Sachverhalte betreffen oftmals mehrere Veranlagungszeiträume. Dies kann bei abgabenbehördlichen Prüfungen zu divergierenden Würdigungen in den unterschiedlichen Veranlagungsjahren führen. Bis dato hat sich der VwGH dafür ausgesprochen, dass die Abgabenbehörde lediglich die im jeweiligen Veranlagungsjahr offengelegten Umstände zu berücksichtigen hat. Die Entscheidung des BFG (RV/6100881/2014) vom 29.3.2017 releviert diese Sichtweise zugunsten des Abgabepflichtigen.

Sachverhalt.

Nach Konkurseröffnung seines Arbeitgebers erhielt der Beschwerdeführer im Jahr 2008 nachträglich Insolvenz-Ausfallgeld ausbezahlt. Das FA erfasste sämtliche Auszahlungen im ESt-Bescheid 2007. Dagegen erhob der Abgabepflichtige Beschwerde und argumentierte, dass die Zahlungen dem Folgejahr 2008 zuzuordnen seien. Als Beilagen wurden die Lohnkonten für die betreffenden Zeiträume beigelegt. Im Rahmen eines darauffolgenden Rechtsmittelverfahrens zur ESt 2007 hat der VwGH letztlich einen Teil der strittigen Zahlungen als dem Kalenderjahr 2008 zugehörig beurteilt.

Zum gleichen Zeitpunkt, als der Abgabepflichtige die Beschwerde betreffend den ESt-Bescheid 2007 eingereicht hat, nahm das Finanzamt das Verfahren 2008 aufgrund eines geänderten nicht verfahrensgegenständlichen Lohnzettels wieder auf. Nach Ergehen des VwGH-Erkenntnisses über die ESt 2007 nahm das Finanzamt das Verfahren 2008 ein weiteres Mal wieder auf und erließ einen neuen Sachbescheid, der die Zahlungen entsprechend dem VwGH-Erkenntnis im Jahr 2008 berücksichtigt. Gegen diesen Wiederaufnahmebescheid wurde nun Beschwerde mit der Begründung erhoben, dass dem FA bei Erlassung des ESt-Bescheides 2008 im Zuge der ersten Wiederaufnahme bereits sämtliche sachverhaltsrelevanten Informationen aus der Beschwerde 2007 bekannt sein mussten.

BFG-Entscheidung.

Der Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO ist der Bf im gegenständlichen Verfahren nachgekommen, zumal bei gehöriger Aufmerksamkeit die Abgabenbehörde bereits bei erstmaliger Wiederaufnahme die maßgeblichen Tatsachen feststellen hätte können. Maßgebend ist zwar der Wissensstand gemäß den Abgabenerklärungen samt Beilagen, jedoch kann die Kenntnis von Tatsachen nicht immer bloß auf den Inhalt von Akten jener Steuerart und jenes Veranlagungsjahres beschränkt werden, die gerade veranlagt wird. Da darüber hinaus für die Veranlagungsverfahren 2007 und 2008 dasselbe Finanzamts-Team verantwortlich war, sind die in den Akten festgehaltenen Tatsachen betreffend die verfahrensgegenständlichen Zahlungen auch für 2008 als der Abgabenbehörde bekannt anzusehen. Das Finanzamt hätte somit bereits bei der erstmaligen Wiederaufnahme des Verfahrens zum rechtsrichtigen Ergebnis gelangen können. Die Verwaltung innerhalb der Abgabenbehörde muss dafür Sorge tragen, dass Informationen noch am gleichen Tag zum dafür verantwortlichen Team gelangen und gewürdigt werden können.

Fazit.

Bei Würdigung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte, die mehrere Veranlagungszeiträume betreffen, muss sich die Abgabenbehörde vom Abgabepflichtigen offengelegte Umstände auch dann als bekannt zurechnen lassen, wenn die Offenlegung nicht im jeweiligen Veranlagungsjahr, sondern bereits in einem früheren erfolgt ist, und diese für die folgenden Jahre ebenfalls relevant sind. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund neu hervorgekommener Tatsachen, welche der Behörde bereits aus vorherigen Veranlagungsjahren bekannt waren, ist damit unter Umständen nicht mehr möglich. Zu beachten gilt, dass diese Rechtsansicht bislang noch nicht durch Folgejudikatur bestätigt wurde. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich diese Entscheidung über den Einzelfall hinaus Bedeutung erlangt.

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Madeleine Grünsteidl

Madeleine Grünsteidl

Assistant | Deloitte Tax
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