EuGH – Zusammenschlussbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 28 UStG für Banken und Versicherungen auf der Kippe

Heute wurden die mit Spannung erwarteten EuGH-Urteile zur Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse iSd § 6 Abs 1 Z 28 UStG veröffentlicht. Das Ergebnis wird die österreichische Banken- und Versicherungswelt nachhaltig beschäftigen. Die Zusammenschlussbefreiung ist demnach für Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen generell nicht anwendbar.

Keine Zusammenschlussbefreiung für Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen.

Beim EuGH waren in den letzten Monaten gleich vier Verfahren betreffend die Bestimmung des Art 132 Abs 1 lit f der Richtlinie 2006/112/EG („Zusammenschlussbefreiung“) anhängig. Für drei davon wurden die Urteile am 21.9.2017 veröffentlicht (Rechtssachen C-605/15, Aviva, C-326/15, DNB Banka sowie C-616/15, Europäische Kommission gegen Deutschland). Der Sukkus der möglicherweise folgenschweren Urteile in aller Kürze: Die Zusammenschlussbefreiung ist auf Zusammenschlüsse von Personen, deren Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsbereich ausüben, nicht anwendbar. Aus der Überschrift zu Artikel 132 („Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“) sowie dem engen Auslegungsmaßstab für Befreiungsvorschriften leitet der EuGH ab, dass die Befreiung nur selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, deren Mitglieder eine in Art 132 der Richtlinie genannte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben (beispielsweise Kinder- und Jugendbetreuung, Schul- und Hochschulunterricht etc), erfasst.
Aktuelle Rechtslage. Die österreichische Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 28 UStG sieht eine Steuerbefreiung für folgende drei Tatbestände vor:

  1. Sonstige Leistungen von Zusammenschlüssen von Unternehmern, die überwiegend Bank-, Versicherungs-  oder Pensionskassenumsätze tätigen, an ihre Mitglieder unter gewissen Voraussetzungen (genaue Kostenerstattung, unmittelbare Verwendung für steuerfreie Umsätze);
  2. Sonstige Leistungen, die zwischen Unternehmen erbrachtwerden, die überwiegend Bank-, Versicherungs-  oder Pensionskassenumsätze ausführen, unter gewissen Voraussetzungen (zB Bank-an-Bank-Leistungen). Laut Ansicht der Finanzverwaltung sind von der Steuerbefreiung auch Leistungen, die zwischen Zusammenschlüssen erbracht werden, umfasst (Zusammenschluss-an-Zusammenschluss-Leistungen, vgl UStR Rz 1017).
  3. Personalgestellung dieser Unternehmen an die von ihnen gebildeten Zusammenschlüsse.

Die Befreiung für Leistungen von Zusammenschlüssen an ihre Unternehmer (Tatbestand 1) beruht auf Art 132 Abs 1 lit f der Richtlinie 2006/112/EG. Bis zur Veröffentlichung der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rs C-605/15, Aviva und C-326/15, DNB Banka wurde davon ausgegangen, dass diese Bestimmung dem Unionsrecht entspricht. Diese Auffassung wurde vom EuGH in den nunmehr vorliegenden Urteilen nicht geteilt.

Die Befreiung für Leistungen zwischen begünstigten Unternehmern (Tatbestand 2) sowie die Personalgestellung begünstigter Unternehmer an Zusammenschlüsse (Tatbestand 3) haben hingegen keine unionsrechtliche Basis.

Auswirkungen.

Die EuGH-Urteile sollten bis zu ihrer Umsetzung in nationales Recht keine unmittelbare Wirkung zu Lasten des Steuerpflichtigen entfalten, denn Richtlinienbestimmungen, die für den Steuerpflichtgen ungünstiger wirken als diesen entgegenstehende nationale Rechtsvorschriften, dürfen nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH nicht unmittelbar angewandt werden. Allerdings würde Österreich mit der Beibehaltung der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs 1 Z 28 UStG nun eine Verletzung von Unionsverträgen begehen, die von der EU-Kommission bzw von anderen Mitgliedstaaten vor dem EuGH (mit hohen Erfolgsaussichten) bekämpft werden könnten. Es ist daher nicht auszuschließen, dass § 6 Abs 1 Z 28 UStG gänzlich gestrichen wird und aus dem österreichischen Rechtsbestand verschwindet.

Handlungsbedarf für die Finanz- und Versicherungsbranche.

Die drohende Gesetzesänderung wird massive Auswirkungen auf Finanzdienstleister und Versicherungen haben. Es sollte daher bereits jetzt begonnen werden, interne Strukturen zu durchleuchten und alternative Konzepte zu erarbeiten.

Mögliche Gewinner.

Aus Sicht von Unternehmern, die dem Gemeinwohl dienende, steuerbefreite Umsätze iSd Art 132 Abs 1 der Richtlinie 2006/112/EG ausführen (zB Jugendbetreuung, Schulen etc), sind die Urteile des EuGH hingegen positiv zu sehen. Für diese wäre im Einzelfall zu prüfen, ob ein begünstigter Zusammenschluss vorliegt bzw gebildet werden kann und hierfür eine Steuerbefreiung für Leistungen der Zusammenschlüsse an seine Mitglieder zur Anwendung gelangen könnte.

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Christian Bürgler

Christian Bürgler

Partner| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 4940
Mail: cbuergler@deloitte.at

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