VwGH zum „Mantelkauf“ – mittelbare Änderungen der Gesellschafterverhältnisse unbeachtlich

Ein Mantelkauf liegt vor, wenn es zum Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Körperschaft infolge einer wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen und organisatorischen Struktur, sowie einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur kommt. Liegen diese Voraussetzungen kumulativ vor, besteht ein innerer Zusammenhang und basiert die Änderung auf entgeltlicher Grundlage, so gehen die steuerlichen Verlustvorträge der „Mantelgesellschaft“ unter. Bisher war unklar, ob für die Frage der Änderung der Gesellschafterstruktur eine unmittelbare oder mittelbare Änderung maßgeblich ist. Diese Frage wurde nun durch den VwGH geklärt.

Sachverhalt.

An der B-GmbH waren die drei natürlichen Personen H, W und X zu je einem Drittel beteiligt. Im August 2007 wurden 100% der Anteile an die E-GmbH übertragen, an der H und W jeweils zur Hälfte beteiligt waren. Ab November 2007 war statt H die X-GmbH zur Hälfte an der E-GmbH beteiligt, H wiederum an der X-GmbH zu 75%. Die wirtschaftliche Struktur (Verkauf des bisher betriebenen Lokals und Einstellung der Tätigkeit 2004, Zwangsausgleich 2005, in Zukunft Beratung bei Hotelprojekt, Änderung des Unternehmensgegenstandes) und die organisatorische Struktur (Austausch des Geschäftsführers, Namensänderung, Neufassung des Gesellschaftsvertrages) änderten sich in Folge der Gesellschafterwechsel.

BFG-Erkenntnis.

Das BFG vertrat die Ansicht, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Mantelkauf handle (Urteil vom 12.01.2015, RV/7100894/2012, siehe bereits unseren Beitrag vom 22.4.2015): Dem Tatbestand des Mantelkaufs sei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde zu legen, demnach führt die bloße Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft (E-GmbH) zwischen die B-GmbH und deren bisherige Gesellschafter (H, W, X) zwar zu einem Gesellschafterwechsel, nicht jedoch zu einer Änderung der Gesellschafterstruktur. Das BFG kam daher zum Schluss, dass es durch den Wegfall eines der Gesellschafter (X) zu keiner wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur kam. Trotz Änderung der wirtschaftlichen und organisatorischen Struktur läge daher kein Mantelkauf vor. Gegen diese Entscheidung wurde Amtsrevision an den VwGH erhoben.

VwGH-Entscheidung.

Mit Entscheidung vom 13.7.2017 (Ro 2015/13/0007) hob der VwGH das Erkenntnis des BFG auf. Der VwGH lehnt die Berücksichtigung mittelbarer Beteiligungsverhältnisse ab, da ein Durchgriff auf die Gesellschafter mit dem Trennungsprinzip nicht vereinbar sei. Eine Änderung der Gesellschafterstruktur ist als Übertragung von Gesellschaftsanteilen zu verstehen, relevant ist hierbei die Übertragung des (wirtschaftlichen) Eigentums an den Gesellschaftsanteilen. Der VwGH verweist auch auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, in welchen die „Änderung der Gesellschafterstruktur“ mit einer „Veränderung der Eigentümerstellung“ gleichgesetzt wird.

Fazit.

Die Entscheidung des VwGH deckt sich mit der herrschenden Lehre und bringt etwas mehr Rechtssicherheit bei der in der Praxis oft schwierigen Beurteilung eines Mantelkaufs. Entscheidend für eine wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur ist daher stets nur die unmittelbare Änderung der Gesellschafterverhältnisse.

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Christoph Riegler

Christoph Riegler

Senior Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6640
Mail: criegler@deloitte.at

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