EuGH als DBA-Schiedsgericht zu Einkünften aus Genussrechten

Im September 2017 fällte der EuGH (Rs C‑648/15) erstmalig ein Urteil auf Grundlage des Art 25 Abs 5 DBA Österreich und Deutschland (in der Folge: DBA Ö-DE). Nach dieser Bestimmung besteht die Möglichkeit, den EuGH als Schiedsgericht aufzurufen, wenn zwischen den beiden Staaten Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Interpretation von DBA-Normen bestehen und diese auch nicht im Rahmen eines Verständigungsverfahrens beseitigt werden können. Gegenständlich ging im Konkreten darum, unter welche DBA-rechtliche Verteilungsnorm Einkünfte aus Genussrechten einzuordnen sind.

Sachverhalt.

Zwischen 1996 und 1998 erwarb ein in Österreich ansässiges Finanzinstitut Genussscheine von einer deutschen Bank. Diese gewährten der österreichischen Bank einen Anspruch auf eine jährliche Ausschüttung nach einem festen Prozentsatz des Nennwerts, welcher sich im Falle eines Bilanzverlusts jedoch entsprechend verringerte. Im Falle einer solchen Kürzung bestand allerdings ein Nachzahlungsrecht für spätere Jahre, soweit die Nachholung der Ausschüttung wiederum zu keinem Bilanzverlust führte. Das Ausschüttungs- und Nachzahlungsrecht war zudem im Verhältnis zu Dividendenausschüttungen vorrangig zu behandeln. Eine Beteiligung am Liquidationserlös des Emittenten war mit den Genussrechten nicht verbunden.

Zwischen den Finanzbehörden von Österreich und Deutschland bestand Uneinigkeit darüber, ob die erwähnten Einkünfte in den Steuerjahren 2003 bis 2009 unter Art 11 Abs 1 oder unter Art 11 Abs 2 DBA Ö-DE einzuordnen sind. Aufgrund dieses Qualifikationskonflikts beanspruchten beide Staaten jeweils das alleinige Besteuerungsrecht an den Einkünften für sich. Nachdem das in weiterer Folge eingeleitete Verständigungsverfahren zu keinem Ergebnis führte, wurde im Jahr 2011 der EuGH nach Maßgabe des Art 25 Abs 5 DBA Ö-DE als Schiedsgericht aufgerufen.

Entscheidung EuGH.

Nach Art 11 Abs 1 DBA Ö-DE sind Einkünfte aus Zinsen im Ansässigkeitsstaats des Empfängers zu besteuern. Ausnahmsweise gilt dies jedoch nicht im Falle von „Forderungen mit Gewinnbeteiligungen“, da die daraus entstehenden Einkünfte nach Art 11 Abs 2 Ö-DE in jenem Staat zu besteuern sind, aus dem sie ursprünglich stammen. Strittig war daher, ob die aus den Genussrechten bezogenen Zinsen als „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ zu qualifizieren sind, was vom EuGH jedoch letztendlich verneint wurde.

Nach Ansicht des Gerichtshofs bedeute der Begriff „Gewinnbeteiligung“ nämlich die grundsätzliche Möglichkeit, an den positiven Jahresergebnissen einer Gesellschaft beteiligt zu werden. Der Begriff beziehe sich demzufolge auf Finanzinstrumente, deren Vergütung sich in Abhängigkeit des Jahresgewinns ändern kann. Zudem sei die Bestimmung des Art 11 Abs 2 DBA Ö-DE aufgrund ihres Charakters als Ausnahmebestimmung eng auszulegen. Auch führte der EuGH ins Treffen, dass eine weite Auslegung des Begriffs „Gewinnbeteiligung“ die Tragweite des DBA einschränken würde, da die Anwendung von Art 11 Abs 2 DBA Ö-DE zu einer für das Funktionieren des Binnenmarkts schädlichen Doppelbesteuerung führe und lediglich durch die Anrechnungsregel abgemildert werden könne.

Da die Genussscheine konkret mit einem festen Prozentsatz vergütet wurden und ansonsten zu keiner Beteiligung am Gewinn berechtigten, sei gegenständlich nach Ansicht des Gerichtshofs nicht von einer Beteiligung am Gewinn auszugehen. Auch der Umstand, dass es im Falle eines Bilanzverlusts zu einer Aussetzung bzw Verminderung der Ausschüttung kommt, könne demzufolge keine Qualifikation unter die Verteilungsnorm des Art 11 Abs 2 DBA Ö-DE begründen.

Aufgrund der erläuterten Erwägungen entschied der EuGH daher zugunsten der österreichischen Ansicht und ordnete die gegenständlichen Einkünfte unter Art 11 Abs 1 DBA Ö-DE ein.

Fazit.

Im Ergebnis entschied der EuGH, dass die gegenständlichen Einkünfte aus den Genussscheinen keine Forderungen mit Gewinnbeteiligungen darstellen und damit entsprechend der Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung unter Art 11 Abs 1 DBA Ö-DE fallen. Bemerkenswert an diesem Urteil war dabei auch der Umstand, dass der EuGH in diesem Zusammenhang erstmalig als Schiedsgericht zur Interpretation von DBA-Normen tätig wurde. Auch stellt die Bestimmung des Art 25 Abs 5 DBA Ö-DE, die den EuGH zum DBA-Schiedsgericht bestimmt, im internationalen DBA-Netzwerk eine absolute Ausnahmeerscheinung dar, könnte jedoch in dieser Form in Zukunft womöglich noch in anderen DBAs Eingang finden.

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Samir Kovacevic

Samir Kovacevic

Assistant | Deloitte Tax
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