EuGH zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst – unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit – weitere Klarstellungen und Erleichterungen zugunsten von innergemeinschaftlichen Sitzverlegungen getroffen. Bisher führten einige österreichische Firmenbuchgerichte innergemeinschaftliche grenzüberschreitende Sitzverlegungen von Gesellschaften trotz eindeutiger Rechtsprechung des EuGH und des Obersten Gerichtshofs (OGH) nicht durch, da in Österreich eine gesetzliche Grundlage fehlt. Dies könnte sich nun ändern.

Sachverhalt.

Anlassfall der jüngsten Entscheidung (EuGH 25.10.2017, C-106/16, POLBUD – WYKONAWSTWO) war die Verlegung des Gesellschaftssitzes einer polnischen Gesellschaft nach Luxemburg. Dabei hatte das polnische Registergericht die Einhaltung einer formalen Liquidation zur – für die identitätswahrende Sitzverlegung erforderlichen – Löschung der Gesellschaft aus dem polnischen Register verlangt. Im Rahmen des vom Obersten Gerichtshof in Polen angeregten Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH war zu prüfen, ob Vorschriften nationalen Rechts, die eine Löschung der wegziehenden Gesellschaft aus dem Handelsregister des Wegzugsstaates von der Durchführung einer formalen Liquidation abhängig machen, gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit verstoßen.

Vorangehende EuGH-Judikatur.

Der EuGH hat in der Vergangenheit bereits vermehrt Stellung zum Thema der grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Gesellschaften genommen. Im Jahr 2008 hat er im Fall Cartesio (Rechtssache C-210/06) festgehalten, dass die Exportsitzverlegung, somit die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft aus einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat unter Änderung des anwendbaren nationalen Rechts und Umwandlung in eine dem nationalen Recht des zweiten Mitgliedsstaates unterliegende Gesellschaftsform (sogenannte statutenwechselnde Sitzverlegung), von der Niederlassungsfreiheit geschützt ist.

Herrschende Praxis in Österreich.

Trotz der Cartesio-Entscheidung des EuGH, in deren Sinne auch der Österreichische Oberste Gerichtshof in der Rechtssache zu 6 Ob 224/13d entschieden hat, sträuben sich einige Firmenbuchgerichte in Österreich, eine solche grenzüberschreitende Sitzverlegung mangels anwendbarer nationaler Rechtsnormen durchzuführen. Die österreichische Lehre hat zu diesem Zweck vorgeschlagen, die Verfahrensbestimmungen über die Sitzverlegung der Societas Europaea (SE) oder die Bestimmungen zur formwechselnden Umwandlung analog heranzuziehen. In der Praxis folgen aber nicht alle Firmenbuchgerichte dieser (mit der Rechtsprechung in Einklang stehenden) Vorgangsweise, sodass teilweise dazu übergegangen wurde, anstelle der grenzüberschreitenden Sitzverlegung eine grenzüberschreitende Umgründung durchzuführen.

Neue Rechtsprechung des EuGH.

Der EuGH hat in seiner nunmehrigen Entscheidung die Niederlassungsfreiheit noch großzügiger beurteilt als bisher und solche Bestimmungen als unzulässig angesehen, die eine vorhergehende Liquidation der wegziehenden Gesellschaft verlangen. Die Möglichkeit grenzüberschreitender Sitzverlegungen bzw die Unzulässigkeit von Bestimmungen, die grenzüberschreitende identitätswahrende Sitzverlegungen verhindern, gilt weiters auch dann, wenn lediglich der satzungsmäßige Sitz einer Gesellschaft verlegt wird – auch ohne Verlagerung des tatsächlichen Sitzes und Betriebes der Gesellschaft. Der EuGH stellte damit klar, dass auch eine rein formale Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes möglich sein muss.

Unzulässig ist laut EuGH jedenfalls eine nationale Regelung, die eine solche Sitzverlegung generell von der Liquidation der Gesellschaft abhängig macht. Eine Liquidationsverpflichtung wird als unverhältnismäßig angesehen, weil sie einer allgemeinen Missbrauchsvermutung gleichkommt. Denn die Sitzverlegung alleine kann nicht die allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung begründen und damit eine Beeinträchtigung einer der Grundfreiheiten rechtfertigen. Laut EuGH ist es kein Missbrauch, wenn eine Gesellschaft ihren – satzungsmäßigen oder tatsächlichen – Sitz nach dem Recht eines Mitgliedstaats begründet, um in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen.

Auswirkungen auf die Praxis.

Auf dieser Basis könnten Gesellschaften künftig durch bloß formale Sitzverlegung eine andere – allenfalls günstigere – Rechtsordnung wählen, ohne gleichzeitig auch die faktischen Tätigkeiten zu verlagern. Es bleibt abzuwarten, ob diese neuerliche und erweiternde Klarstellung auch in Österreich dazu führt, dass sämtliche österreichischen Firmenbuchgerichte der eindeutigen Rechtsprechung folgen und sich nicht mehr sträuben, innereuropäische Sitzverlegungen durchzuführen. Dies wäre im Sinne der Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich auf jeden Fall wünschenswert.

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