EuGH: Allgemeiner Missbrauchsverdacht bei grenzüberschreitender Dividende unionsrechtswidrig

In der Rechtssache Eqiom (C-6/16, 7.9.2017, ECLI:EU:C:2017:641) urteilte der EuGH über die Frage, ob eine pauschale Versagung der Quellensteuerbefreiung auf Dividenden, die EU-Gesellschaften zufließen, welche von Drittstaatsangehörigen kontrolliert werden, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er entwickelt darin seine Rechtsprechung zu Missbrauchsvorschriften weiter, indem er die Beweislast zum Vorliegen von Missbrauch den Steuerbehörden zuweist. Auch für Österreich könnte im Lichte des Urteils Anpassungsbedarf gegeben sein.

Ausgangsverfahren.

Die französische Gesellschaft Eqiom schüttete in den Jahren 2005 und 2006 Dividenden an ihre Muttergesellschaft Enka mit Sitz in Luxemburg aus. Die Anteile an Enka wurden mittelbar von einer Schweizer Gesellschaft gehalten. In der Folge verlangten die französischen Steuerbehörden die Quellensteuer auf den Ausschüttungsbetrag, da nach französischem Recht die Quellensteuerbefreiung nicht anwendbar war auf Dividenden, die einer juristischen Person zugutekommen, die unmittelbar oder mittelbar von einer oder mehreren Personen kontrolliert wird, die in einem Drittstaat ansässig ist. Die Befreiung kam nur dann zum Tragen, wenn die juristische Person nachweisen konnte, dass in der Inanspruchnahme der Befreiung nicht das wesentliche Ziel der Beteiligungskette besteht. Im gegenständlichen Fall wurde die Quellensteuerentlastung versagt, da der Nachweis nicht erbracht werden konnte. Da das zuständige französische Gericht hierin einen Verstoß gegen Unionsrecht ortete, legte es dem EuGH die Frage vor, ob die Regelung gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie oder die Grundfreiheiten verstoße.

Entscheidung des EuGH.

Der EuGH bejahte sowohl einen Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit. Er führt aus, dass eine allgemeine Missbrauchsvermutung für bestimmte Gruppen an Steuerpflichtigen nicht zulässig ist. Die Finanzbehörden müssten vielmehr den Vorgang als Ganzes individuell prüfen und dabei zumindest den Anfangsbeweis für das Vorliegen von Missbrauch selbst erbringen. Dadurch entwickelt der EuGH seine Rechtsprechung zur Missbrauchsdoktrin weiter, da bislang eine Missbrauchsvermutung in Verbindung mit der Möglichkeit für den Steuerpflichtigen einen Gegenbeweis zu erbringen als unionsrechtskonform angesehen worden ist.

Österreichische Rechtslage.

Der österreichischen Verwaltungspraxis entsprechend wird vor Durchführung einer grenzüberschreitenden Dividendenausschüttung eine Bestätigung über das Vorliegen der Substanzerfordernisse zur Entlastung an der Quelle eingeholt. Somit kommt es auch in Österreich zu einer typisierenden Betrachtung der Voraussetzungen für die Quellensteuerbefreiung. Hierbei wird jedoch auf die Substanzerfordernisse (Geschäftsräumlichkeiten, Personal) abgestellt und nicht auf die Frage, worin der Zweck der Gesellschaftsstruktur liegt. Kann das Formular nicht vorgelegt werden oder liegen die Substanzerfordernisse nicht vor, ist nach Ansicht der Finanzverwaltung Quellensteuer einzubehalten, die im Erstattungsverfahren rückgezahlt werden kann. Hierin zeigt sich zunächst ein zeitlicher Unterschied im Hinblick darauf, wann die Quellensteuerentlastung gewährt wird. Der EuGH lässt offen, ob dieser verfahrensrechtliche Unterschied eine Auswirkung auf die unionsrechtliche Zulässigkeit hat. In der Praxis kann im Umweg des Erstattungsverfahrens jedenfalls ein Liquiditätsnachteil erblickt werden. Überdies ist fraglich, ob die vom EuGH geforderte Einzelfallbetrachtung im Rahmen der österreichischen ex ante-Evaluierung durchführbar wäre (in Frankreich erfolgte die Quellensteuerentlastung ex post). Diese wäre mit erheblichem Aufwand verbunden. Für Österreich lässt sich aus dem gegenständlichen Urteil ableiten, dass in jenen Fällen, in denen Quellensteuer einbehalten wurde, die Behörde im Erstattungsverfahren die Beweislast für das Vorliegen von Missbrauch trägt.

Ausblick.

Im vorliegenden Urteil erteilt der EuGH pauschalen Missbrauchsvermutungen, die einen Gegenbeweis durch den Steuerpflichtigen zulassen, eine Absage. Der Gerichtshof teilt damit den nationalen Steuerbehörden die Beweislast für das Vorliegen von Missbrauch

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 6670 Mail: elebenbauer@deloitte.at

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