Latente Steuern und Privatstiftungen

Die Berechnung und der Ansatz latenter Steuern im UGB haben sich durch das Inkrafttreten des RÄG 2014 verändert (siehe dazu zB die Tax-News Beiträge vom 7.10.2015 und 13.9.2017). Von den Neuerungen betroffen sind auch Privatstiftungen, für die gemäß § 18 PSG die unternehmensrechtlichen Rechnungsvorschriften sinngemäß gelten.

Aktivierung latenter Steuer.

Das bisherige Aktivierungswahlrecht für latente Steuern wurde mit dem RÄG 2014 für mittelgroße und große Gesellschaften zur Aktivierungspflicht; nur für kleine Gesellschaften iSd § 221 UGB  besteht weiterhin ein Ansatzwahlrecht. Darüber hinaus besteht erstmals die Möglichkeit, aktive latente Steuern auf steuerrechtliche Verlustvorträge anzusetzen. Dieses Wahlrecht kann nur ausgeübt werden, wenn ausreichend passive latente Steuern vorhanden sind oder „überzeugende substantielle Hinweise“ vorliegen, dass ein ausreichendes zu versteuerndes Ergebnis in Zukunft zur Verfügung stehen wird (zu den Voraussetzungen siehe insb. AFRAC Stellungnahme Nr. 30).

Privatstiftung.

Die Größenklassen gelten nicht für Privatstiftungen, weil § 18 PSG nicht auf § 221 UGB verweist. In der Praxis wurden deshalb die Bestimmungen für große Gesellschaften iSd § 221 UGB angewendet, was bislang im Regelfall nur Auswirkungen auf bestimmte Anhangsangaben hatte. Aus dem mangelnden Verweis auf die Größenkriterien könnte abgeleitet werden, die Voraussetzungen für die Aktivierung latenter Steuern seien nicht erfüllt. Das Fachschrifttum kommt aber zur gegenteiligen Auffassung, wonach grundsätzlich auch Privatstiftungen latente Steuern aktivieren müssen.

Häufige Anwendungsfälle.
  • Bei einer Vermögenszuwendung des Stifters an die Privatstiftung ist der zugewendete Vermögensgegenstand unternehmensrechtlich gemäß § 202 Abs 1 UGB mit dem beizulegenden Wert anzusetzen, während ertragsteuerrechtlich ein unentgeltlicher Vorgang vorliegt, der zur Fortführung der Anschaffungskosten bzw Buchwerte des Stifters bei der Privatstiftung führt. Da im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls weder das bilanzielle Ergebnis vor Steuern noch das zu versteuernde Ergebnis beeinflusst wird, ist der Ausnahmetatbestand gemäß § 198 Abs 10 Z 2 lit b UGB anzuwenden, weshalb der Ansatz einer passiven latenten Steuer entfällt.
  • Grundsätzlich erzielt die Privatstiftung Einkünfte nach den für natürliche Personen geltenden Grundsätzen, obwohl unternehmensrechtlich ein Jahresabschluss zu erstellen ist. Da Privatstiftungen gemäß § 1 Abs 2 Z 1 PSG nur sehr eingeschränkt eine gewerbliche Tätigkeit nachgehen dürfen, erzielen sie regelmäßig außerbetriebliche Einkünfte, für die das Zufluss-Abfluss-Prinzip gilt. In diesem Fall kann der Ansatz einer passiven Steuerlatenz erforderlich sein, wenn ein im Jahresabschluss realisierter Ertrag ertragsteuerrechtlich noch nicht zugeflossen ist. Umgekehrt liegt eine aktive Steuerlatenz vor, wenn unternehmensrechtlich bereits Aufwendungen aus dem Ansatz von Rückstellungen bzw Verbindlichkeiten entstanden sind, die ertragsteuerrechtlich noch nicht abgeflossen sind.
Fazit.

Die Vorschriften zum Ansatz aktiver latenter Steuern sind sinngemäß auch für Privatstiftungen anzuwenden. Häufige Anwendungsfälle für den Ansatz latenter Steuern sind Unterschiede in der laufenden Gewinnermittlung. Demgegenüber sind Steuerlatenzen im Zusammenhang mit Vermögenszuwendungen des Stifters an die Privatstiftungen aufgrund der Ausnahmeregelung des § 198 Abs 10 Z 2 lit b UGB grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

Ausblick.

Im aktuellen Ministerialentwurf der PSG-Novelle 2017 verweist § 18 PSG auch auf § 221 UGB; die Größenklassen wären damit zweifelsfrei für Privatstiftungen anwendbar. Ebenso müsste „kleinen Privatstiftungen“ bezüglich Aktivierung latenter Steuern ein Ansatzwahlrecht zustehen. Die Gesetzwerdung bleibt noch abzuwarten.

 

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Karl Stückler

Karl Stückler

Senior | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 7222
Mail: kstueckler@deloitte.at

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