Keine Gnade bei einer „vergessenen“ Zusammenschlussanmeldung

Zusammenschlüsse von Unternehmen, die bestimmte Umsatzerlöse erzielen, sind bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) anzumelden. Die gesetzlichen Regelungen zur umsatzbezogenen und zur neuen transaktionswertbezogenen Anmeldeschwelle haben wir bereits in unserem Beitrag vom 11.10.2017 ausführlich dargestellt. Was sind allerdings die möglichen Folgen, sollte auf die Zusammenschlussanmeldung „vergessen“ werden?

Durchführungsverbot vor Nichtuntersagung.

Das Kartellgesetz normiert in § 17 ganz klar, dass anmeldebedürftige Zusammenschlüsse erst durchgeführt (dh vollzogen) werden dürfen, wenn die Amtsparteien (dh BWB bzw Bundeskartellanwalt) auf die Stellung eines Antrages auf Prüfung des angemeldeten Zusammenschlusses an das Kartellgericht verzichtet oder innerhalb der Antragsfrist von vier Wochen keinen Prüfungsantrag gestellt haben.

Sanktionen: Nichtigkeit und Geldbuße.

Das Kartellgesetz sanktioniert Verstöße gegen das Durchführungsverbot einerseits mit zivilrechtlicher Nichtigkeit, andererseits mit Geldbußen, welche vom Kartellgericht auf Antrag der Amtsparteien verhängt werden und bis zu 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes (weltweit) betragen können. Zuwiderhandlungen gegen das Durchführungsverbot werden vom Kartellgericht in aller Regel als schwerer Verstoß beurteilt, weil nach seiner Ansicht die Wirksamkeit der Bestimmungen über die Anmeldung von Zusammenschlüssen auch dann untergraben werden, wenn der Zusammenschluss nach wettbewerblichen Kriterien grundsätzlich unbedenklich ist. Daher könne auch mit keiner symbolischen Geldbuße das Auslangen gefunden werden, sondern müsse diese spürbar sein und zum Ausdruck bringen, dass die Unterlassung von Zusammenschlussanmeldungen in Österreich kein Kavaliersdelikt darstellt.

Kriterien für die Festsetzung einer Geldbuße.

Relevante Kriterien für die Festsetzung der Geldbuße sind unter anderem die Schwere und Dauer der Rechtsverletzung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der beteiligten Unternehmen und der Grad des Verschuldens, wobei in aller Regel nicht von einem entschuldbaren Rechtsirrtum ausgegangen werden kann. Die vom Kartellgericht in den letzten Jahren wegen Zuwiderhandlung gegen das Durchführungsverbot verhängten Geldbußen lagen jeweils im fünf- bis sechsstelligen Eurobereich, wobei in der Vergangenheit auch schon Geldbußen von mehr als EUR 1 Mio verhängt worden sind.

Kriterium der Inlandsauswirkung.

In der Praxis wird die Notwendigkeit einer Zusammenschlussanmeldung oftmals übersehen, wenn Käufer und/oder Zielunternehmen nicht in Österreich ansässig sind, oder nur geringe Umsätze in Österreich erzielt werden. Zwar müssen Zusammenschlüsse nur dann in Österreich angemeldet werden, wenn sich diese nicht nur im Aus-land, sondern auch im Inland auswirken oder auswirken können; nach der Rechtsprechung reicht dabei allerdings die abstrakte Möglichkeit einer Auswirkung bzw eine potentielle Beeinträchtigung der Wettbewerbsvoraussetzungen im Inland. Als Kriterien für das Nichtvorliegeneiner Inlandsauswirkung wurden in der Judikatur insbesondere genannt:

  • Keine Leistungen (Umsätze, Niederlassungen, Tochtergesellschaften) des Zielunternehmens in Österreich, auch nicht in absehbarer Zeit.
  • Kein Erwerb von Ressourcen (Patente, Know-how, Finanzkraft oder dergleichen), die den Marktanteil des erwerbenden Unternehmens in Österreich spürbar erhöhen könnten.

Nachträgliche Prüfung einer allfälligen Anmeldebedürftigkeit.

Die BWB legt das Kriterium der mangelnden Inlandsauswirkung nach eigenen Angaben restriktiv aus. Im Zweifel ist daher von der Anmeldebedürftigkeit eines Vorhabens auszugehen. Im Ergebnis empfiehlt es sich somit, auch bereits vollzogene Zusammenschlüsse – sofern dies nicht bereits im Vorfeld geschehen ist – auf ihre Anmeldebedürftigkeit hin zu prüfen. Da gerade die Dauer einer Zuwiderhandlung ein wesentliches Kriterium für die Bemessung einer allfälligen Geldbuße darstellt, sollte eine Prüfung möglichst rasch erfolgen. Durch eine nachträgliche Zusammenschlussanmeldung lässt sich im Falle einer Nichtuntersagung zudem die zivilrechtliche Nichtigkeit des Zusammenschlusses sanieren.

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.