Die begünstigte Aushilfskräfteregelung in der Sozialversicherung ab 1.1.2018

Bereits mit dem EU-AbgÄG 2016 (BGBl I 2016/77) wurde für die Kalenderjahre 2017 bis 2019 eine Steuerbefreiung für bereits vollversicherte Personen geschaffen, wenn diese bei einem anderen Dienstgeber nicht länger als 18 Tage im Kalenderjahr geringfügig als Aushilfskraft tätig werden. Mit 1.1.2018 tritt (befristet bis 31.12.2020) der neu geschaffene § 53a Abs 3b ASVG in Kraft, der nun auch eine Begünstigung für Aushilfskräfte im Bereich der Sozialversicherung schafft.

Derzeitige Rechtslage.

Wenn eine – bereits vollversicherte Person – in einem oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach dem ASVG steht, hat diese Person hinsichtlich dieser Beschäftigungsverhältnisse einen Pauschalbeitrag nach § 53a Abs 3 ASVG iHv 14,12% der allgemeinen Beitragsgrundlage zu entrichten. Der Dienstgeber hat nach derzeit geltender Rechtslage für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse den Unfallversicherungsbeitrag nach § 53a Abs 1 ASVG iHv 1,3% der allgemeinen Beitragsgrundlage und – bei Zutreffen der Voraussetzungen – die Dienstgeberabgabe iHv 16,40% der Summe aller Entgelte der bei ihm geringfügig beschäftigten Personen nach dem Dienstgeberabgabegesetz (DAG) zu entrichten.

Die gesetzliche Neuregelung.

Wird ab 1.1.2018 neben einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck ausgeübt, einen zeitlich begrenzten zusätzlichen, den regulären Betriebsablauf überschreitenden, Arbeitsanfall zu decken oder den Ausfall einer Arbeitskraft zu ersetzen, so hat der Dienstgeber den Pauschalbeitrag nach § 53a Abs 3 ASVG sowie die Arbeiterkammerumlage (Landarbeiterkammerumlage) einzubehalten und abzuführen. Dies allerdings nur dann, wenn der Dienstnehmer im jeweiligen Kalenderjahr noch nicht mehr als 18 Tage eine solche geringfügige Beschäftigung ausgeübt hat und der Dienstgeber noch nicht mehr als 18 Tage solche Personen geringfügig beschäftigt hat. Zudem ist bei diesen Beschäftigungsformen der allgemeine Beitrag zur Unfallversicherung aus Mitteln der Unfallversicherung zu zahlen, somit erspart sich der Dienstgeber den Unfallversicherungsbeitrag für diese Personengruppe.

Voraussetzungen.

Zunächst muss die Ersatzkraft ausschließlich für Zwecke eines zeitlich begrenzten zusätzlichen Arbeitsanfalles oder für Zwecke des Ausfalles einer Arbeitskraft eingestellt werden (dh nur befristete Verträge fallen unter diese Regelung). Nicht möglich ist diese Art der Beschäftigung für freie Dienstnehmer, für im Haushalt beschäftigte Personen sowie für Erntehelfer. Darüber hinaus muss parallel ein ausschließlich vollversichertes Dienstverhältnis nach dem ASVG vorliegen. Bei der Beschäftigung als Aushilfskraft muss es sich um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis iSd Rechtslage ab 1.1.2017 handeln. Das bedeutet, es ist jenes Entgelt relevant, welches für eine konkrete (fallweise) Beschäftigung erzielt wird, nicht das Gesamtentgelt eines Kalendermonats.

Die 18-Tageregel.

Bei der Beurteilung der 18 persönlichen und 18 betrieblichen Tage ist folgendes zu beachten: Erstreckt sich eine Beschäftigung über zwei Kalendertage (zB von 11.1.2018 20 Uhr bis 12.1 2018 um 1 Uhr, also über die „Datumsgrenze“), so sind „zwei Tage“ abzubuchen, sowohl vom betrieblichen Kontingent als auch vom persönlichen Kontingent. Arbeitet jemand als „begünstige Aushilfe“ an einem Kalendertag in zwei Betrieben (zB von 8 bis 12 Uhr bei Dienstgeber A und von 15 bis 18 Uhr bei Dienstgeber B), so wird nur ein Tag abgebucht (je ein Tag bei Dienstgeber A und Dienstgeber B, beim Dienstnehmer ein Tag).

Meldepflichten.

Bis 15. Februar des Folgejahres muss der Dienstgeber dem zuständigen Krankenversicherungsträger eine Liste der bei ihm beschäftigten Aushilfskräfte übermitteln. Anzuführen sind hierbei die Versicherungsnummer sowie der Name der Aushilfskräfte, der Beschäftigungszeitraum von bis je Dienstnehmer im abgelaufenen Kalenderjahr, die Beitragsgrundlage, die Höhe der einzubehaltenden Beiträge und die Kammerzugehörigkeit. Danach erfolgt entweder ein Einzug (wenn eine SEPA-Lastschrift vorliegt) oder die Gebietskrankenkasse übermittelt eine Rechnung an den Dienstgeber.

Fazit.

Die Neuregelung des ab 1.1.2018 gültigen § 53a Abs 3b ASVG schafft – ein Jahr nach den steuerlichen Befreiungen in diesem Bereich – auch eine Begünstigung in der Sozialversicherung. Der Dienstgeber hat nunmehr einen Pauschalbeitrag für den Dienstnehmer einschließlich der Arbeiterkammerumlage und die Dienstgeberabgabe nach dem DAG zu entrichten. Im Gegenzug erspart sich der Dienstgeber den Unfallversicherungsbeitrag für diese Personengruppe in der Höhe von 1,3 %; dieser wird von der Unfallversicherung übernommen.

Print Friendly, PDF & Email
Christoph Straubinger

Christoph Straubinger

Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6182
Mail: cstraubinger@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.