Neues aus dem Internationalen Steuerrecht: Update 2017 zum OECD-MA und OECD-MK sowie Ratifizierung des Multilateralen Instruments

Mit dem Multilateralen Instrument (MLI) soll der BEPS-Mindeststandard auf rasche, international abgestimmte und einheitliche Weise künftig in bereits bestehenden österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verankert werden. Ferner fand mit 18.12.2017 die im Zuge des BEPS-Projekts erarbeiteten Neuerungen durch das Update 2017 Eingang in das OECD-Musterabkommen (OECD-MA) und den OECD-Musterkommentar (OECD-MK).

Multilaterales Instrument.

Das MLI enthält als völkerrechtlicher Vertrag einen Mustertext zur Anpassung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen. Gemeinsam mit 67 Staaten wurde dieses von Österreich am 7.6.2017 in Paris unterzeichnet; bis dato 38 österreichische DBA sollen in diesem Zuge angepasst werden. Erklärtes Ziel ist, die Besteuerung am Ort der tatsächlichen Wertschöpfung zu sichern und durch internationale Streitbeilegung die Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen zu erhöhen. Das MLI sieht neben Auswahlmöglichkeiten bei optionalen und alternativen Regelungen (Optionen und Vorbehalte) die verpflichtende Umsetzung des sogenannten Mindeststandards in den Covered Tax Agreements (CTA) vor (siehe auch unseren Beitrag vom 20.6.2017).

Österreich hat sich – neben dem verpflichtend umzusetzenden Mindeststandard – für die Implementierung der folgenden MLI-Bestimmungen entschieden (s Tabelle unten):

Art 5: Durch Zuweisung des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat bei sachverhalts- oder auslegungsbedingten Qualifikationskonflikten soll unerwünschte Nichtbesteuerung vermieden werden. Eine solche Klausel befindet sich bereits in vielen der von Österreich bisher abgeschlossenen DBA; durch Übernahme der Bestimmung im Rahmen des MLI wird ihre Anwendung auch auf bis dato nicht erfasste DBA erweitert.

Art 6 („Präambel“): Das DBA soll nicht nur der Vermeidung von Doppelbesteuerung, sondern auch der Verhinderung von Nicht- oder Niedrigbesteuerung dienen.

Art 7: Verhinderung von Abkommensmissbrauch durch Anwendung des sogenannten „Principal Purpose Test“ (PPT, „Hauptzweck-Kriterium“). Gemäß Finanzverwaltung sollte dieser wohl in Grundzügen den nationalen Mindestbestimmungen gem § 22 BAO entsprechen, welche nach VwGH-Rsp auch auf bilaterale Abkommen anwendbar ist. Anzumerken bleibt jedoch, dass gemäß § 22 BAO bereits ein einziger außersteuerlicher Grund (egal ob Hauptzweck oder nicht) ausreichend ist, um Missbrauch auszuschließen.

Art 10: Es besteht keine Pflicht zur Steuerentlastung an der Quelle, wenn

  • das Einkommen einer Betriebstätte einem Drittstaat zuzuordnen ist
  • die Betriebstätte im Drittstaat keine aktive Geschäftstätigkeit ausübt,
  • die Betriebstätte im Drittstaat einer Besteuerung von weniger als 60 Prozent der Steuer, die im Ansässigkeitsstaat des Stammhauses erhoben werden würde, unterliegt und
  • der Ansässigkeitsstaat von einem Besteuerungsrechts des Betriebstättenstaates ausgeht und das Betriebstätteneinkommen dementsprechend befreit

Art 13: Österreich hat sich für die Option A betreffend den Betriebstätten-Ausnahmekatalog iSd Art 5 Abs 4 OECD-MA im Zuge der MLI-Umsetzung entschieden. Art 13 normiert so, dass für bestimmte Tätigkeiten die Ausnahme vom Betriebstättenstatus nicht greifen soll: Nach Option A können die Staaten klarstellen, dass die Ausnahmebestimmung iSd Art 5 Abs 4 OECD-MA nur anwendbar ist, wenn es sich dabei nicht um die Haupttätigkeit des Unternehmens handelt. Bereits nach geltender österreichischer Verwaltungspraxis gelangt diese Ausnahmebestimmung bloß zur Anwendung, wenn es sich dabei nicht um die Haupttätigkeit des Unternehmens handelt. Demgemäß ist die MLI-Regelung lediglich klarstellender Natur.

Art 16: Verständigungsverfahren

Art 18 bis Art 26: Mangels Einigung im Rahmen eines Verständigungsverfahrens sieht das MLI die verpflichtende Einleitung eines Schiedsverfahrens nach drei Jahren vor.

Updates 2017 zum OECD-MA und OECD-MK.

Das OECD-MA ist nicht nur Basis für die Verhandlung und Anwendung bilateraler Verträge, sondern schafft als unverbindliche Grundlage zur Aushandlung von Doppelbesteuerungsabkommen auch einen einheitlichen Rahmen. Mit dem Update 2017 wird das OECD-MA nun angepasst und im OECD-MK umfassend neu kommentiert. Die Änderungen, die im Zuge des Updates 2017 in das MA bzw den MK eingearbeitet wurden, betreffen im Wesentlichen die im Rahmen des BEPS-Aktionsplans festgelegten Actions, insb Action 2 (Verhinderung von Steuervorteilen durch hybride Gestaltungen), Action 6 (Missbrauch von DBA), Action 7 (Verhinderung künstlicher Betriebstättenvermeidung) sowie Action 14 (Verbesserung zur Streitbeilegungsmechanismen) bzw die im MLI vorgeschlagenen Änderungen. Darüber hinaus werden damit die OECD-Berichte implementiert, die seit dem letzten veröffentlichten OECD-Update am 17.7.2014 verabschiedet wurden. Mit 18.12.2017 wurde nun das OECD-MA idF Update 2017 veröffentlicht; eine vollständige Version des revidierten MA (inkl Kommentar, etc) wird laut OECD 2018 zur Verfügung gestellt werden.

Ausblick.

Bei bestehenden DBA, welche durch das MLI an den BEPS-Standard angepasst wurden, droht aufgrund der je nach DBA-Partnerstaat unterschiedlichen MLI-Auswirkungen eine weit komplexere Abkommensanwendung. Mit dem Update 2017 werden außerdem die BEPS-relevanten Vorschläge in das OECD-Musterabkommen und dessen Kommentar übernommen.

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Karoline Lutz

Karoline Lutz

Assistant | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 5622
Mail: klutz@deloitte.at

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