BFG zur Abzugsfähigkeit bestimmter Stock-Option Programme

Das BFG nahm in einer kürzlich ergangenen Entscheidung zur steuerlichen Abzugsfähigkeit gewisser Stock-Option Programme Stellung und führte dabei aus, dass die jährlich bewerteten Aktienbezugsrechte für Dienstnehmer aus der Ausgabe junger Aktien sowie dem Erwerb eigener Aktien keine steuerlichen Betriebsausgaben für den Dienstgeber darstellen. Das BFG beurteilte demnach den aus der Einräumung der Stock Options geltend gemachten Aufwand für ertragsteuerliche Zwecke als nicht abzugsfähig, als damit kein tatsächlicher Aufwand für das Unternehmen verbunden ist.

Sachverhalt.

Die Beschwerdeführerin (eine börsenotierte Aktiengesellschaft) ermöglichte ihren Dienstnehmern die Teilnahme an zwei mehrjährig laufenden Stock-Option Programmen. Ein Programm wurde durch die Ausgabe von jungen Aktien aufgrund einer bedingten Kapitalerhöhung bedient, das andere durch den Erwerb eigener Aktien. In beiden Fällen wurden folglich den Dienstnehmern unentgeltlich Bezugsrechte an Aktien der Beschwerdeführerin eingeräumt. Im Rahmen der jährlichen Bewertung dieser Bezugsrechte machte die Beschwerdeführerin dafür steuerliche Betriebsausgaben (Personalaufwand) geltend.

Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde die als Personalaufwand verbuchte Einräumung der Bezugsrechte jedoch nicht als steuerliche Betriebsausgabe anerkannt. Das Finanzamt verwies darauf, dass durch die Ausgabe dieser spezifischen Optionsprogramme kein pagatorischer Aufwand entsteht und auch die Begebung von jungen Aktien nicht zu Betriebsausgaben führt.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde durch die Beschwerdeführerin u.a. mit dem steuerlichen Maßgeblichkeitsprinzip argumentiert, wonach die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung maßgebend seien, sofern es keine davon abweichende, steuerlich zwingende Vorschriften gebe. Unternehmensrechtlich wird dementsprechend von der hM die Aufwandswirksamkeit angenommen. Ferner würde der Personalaufwand keinen bloß kalkulatorischen oder ersparten Aufwand darstellen, sondern es sich um einen durch die Einräumung von Bezugsrechten realisierten, tatsächlichen Wertverzehr auf Ebene der Gesellschaft handeln, weil die Gesellschaft selbst die Stock-Option Pläne auflegt. Letztlich bestehe ein direkter Bezug zum betrieblichen Leistungserstellungsprozess, da die Bezugsrechte Gegenleistung für die Arbeitsleistungen der Dienstnehmer darstellen. Bei Nichtberücksichtigung würde den auf den Arbeitsleistungen beruhenden betrieblichen Erträgen kein steuerlich abzugsfähiger Aufwand gegenüberstehen. Dies wiederum widerspreche dem Leistungsfähigkeitsprinzip.

Entscheidung des BFG.

Das BFG vertrat in seiner Entscheidung RV/2101353/2016 vom 8.5.2017 die Auffassung, dass der unternehmensrechtliche Personalaufwand für die Einräumung dieser beiden Aktienoptionsprogramme zu keiner steuerlich beachtlichen Betriebsausgabe führt. Im Detail hat das BFG ausgeführt, dass beim Dienstnehmer der in Geld messbare Vorteil erst im Jahr der tatsächlichen Optionsausübung anzunehmen ist und nicht schon – wie von der Beschwerdeführerin behauptet – im Zeitpunkt der Optionseinräumung. Dem Arbeitgeber ist damit „kein mit einer gegenwärtigen wirtschaftlichen Belastung verbundener tatsächlicher Aufwand“ entstanden. Auch der Tauschgrundsatz des EStG für die Erbringung der Arbeitsleistungen gegen die Einräumung der Optionsrechte kommt nicht zur Anwendung, da eine Arbeitsleistung kein tauschfähiges Wirtschaftsgut im Sinne der einschlägigen Bestimmung darstellt.

Im Ergebnis wurde daher die Abzugsfähigkeit des Personalaufwandes für die Einräumung der Bezugsrechte beider Stock-Option Programme nicht anerkannt.

Fazit.

Gemäß Entscheidung des BFG sind die jährlich bewerteten Aktien-Bezugsrechte im Rahmen bestimmter Stock-Option Programme nicht abzugsfähig. Dieser Umstand ist daher für alle Unternehmen zu beachten, die ihren Dienstnehmern Stock-Option Programme anbieten, die durch junge Aktien sowie durch den Erwerb eigener Aktien bedient werden. Allerdings ist gegen diese Entscheidung bereits Revision beim VwGH eingebracht worden, weshalb ein abschließendes Erkenntnis noch abzuwarten sein wird.

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Gregor Binder

Gregor Binder

Assistant | Deloitte Tax
Telefon: +43 1537 00 6910
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