BFG zur Gebührenpflicht von Leibrentenverträgen

Im Familienverband erfolgt die Übertragung von Betrieben oder Gesellschaftsanteilen an die nächste Generation üblicherweise im Schenkungs-wege. Häufig liegt jedoch keine reine Schenkung vor, sondern eine sogenannte „gemischte Schenkung“, bei welcher der oder die Übernehmer vertraglich bestimmte Gegenleistungen an den Übergeber zu erbringen haben. Diese Gegenleistungen zielen in der Regel auf die finanzielle Absicherung des Übergebers ab, wobei häufig auch eine auf Lebenszeit des Übergebers zu zahlende Leibrente vereinbart wird. Im Vordergrund steht dabei seit jeher der Versorgungsgedanke. Eine Bereicherung des Übergebers, welcher sich eines Hauptteiles seines Vermögens (des Betriebes) entledigt, kann hierbei üblicherweise nicht eintreten.

In einem aktuellen BFG-Urteil (RV/2100979/2015) wurde über die Gebührenpflicht einer derartigen Leibrentenvereinbarung abgesprochen.

Rechtslage.

Unter § 33 TP 17 Abs 1 GebG fallen Glücksverträge, durch welche die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird. Darunter fallen gem § 33 TP 17 Abs 1 Z 3 GebG Leibrentenverträge, die nicht von Versicherungsanstalten abgeschlossen werden, wenn gegen die Leibrente bewegliche Sachen überlassen werden. Die Gebühr wird vom Wert der Leibrente, mindestens aber vom Wert der Sache in Höhe von 2% berechnet.

Bis zum 31.7.2008 waren Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fielen, gem § 15 Abs. 3 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommen. Zu beachten ist, dass für Sachverhalte ab dem 1.8.2008 Abgaben nach dem ErbStG nicht mehr erhoben werden.

Sachverhalt im Anlassfall.

Im Anlassfall übertrug der Übergeber mittels Übergabsvertrag vom 18.11.2013 ein Apothekenunternehmen und die dazugehörige Liegenschaft samt allen Aktiva und Passiva gegen Einräumung einer auf Lebensdauer zu zahlenden, monatlichen Leibrente in Höhe von EUR 1.600 an seine Tochter. Im Falle des Vorablebens des Übergebers sollte die Leibrente an dessen Ehegattin auf Lebenszeit in gleicher Höhe weiterzubezahlen sein („Verbindungsrente“). Der kapitalisierte Wert der Leibrente erreichte lediglich 33,8% des Apothekenwertes, sodass ertragssteuerlich von einer unentgeltlichen Übertragung auszugehen war.

Das Finanzamt setzte aufgrund der Einräumung der Leibrente eine Gebühren gem § 33 TP 17 Abs 1 Z 3 GebG fest, die das Finanzamt mit 2% des übertragenen, beweglichen Vermögens berechnete. Dagegen wurde Beschwerde an das BFG erhoben. Hierbei wurde eingewendet, dass ein „Glücksvertrag“ deswegen nicht vorliege, da es beim Übergeber jedenfalls zu einer Entreicherung komme, er somit aufgrund der Geringfügigkeit der Leibrente nie einen Vorteil aus der Übertragung erzielen könne (es fehle somit der aleatorische Charakter). Des Weiteren wurde eingewendet, dass die Gebührenbefreiung des § 15 Abs 3 GebG nach wie vor greife.

Ansicht des BFG.

Das BFG wies die Beschwerde als unbegründet ab und begründete dies damit, dass eine Befreiung aufgrund des § 15 Abs 3 GebG für Rechtsvorgänge, welche sich auf das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz beziehen und deren Steuerschuld nach dem 31.7.2008 entsteht, nicht mehr anwendbar sei („die Bestimmung ist inhaltsleer geworden“).

Zur Frage des aleatorischen Charakters der Leibrentenvereinbarung stellte das BFG fest, dass der gebührenpflichtige Tatbestand dann erfüllt sei, sobald überhaupt eine bewegliche Sache für die Gewährung der Leibrente überlassen werde. Auf den Wert der Leibrente komme es dabei nicht an. Dies ergebe sich aus der Auslegung des Begriffes des Leibrentenvertrages anhand der Vorschriften der §§ 1284 ff ABGB, da das Gebührengesetz keine eigene Begriffsbestimmung des Leibrentenvertrages enthalte. Die ertragssteuerliche Würdigung der Rente als unentgeltlich wurde vom BFG für Zwecke der gebührenrechtlichen Einordnung ausdrücklich als irrelevant betrachtet. Die Zulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde vom BFG verneint.

Fazit und Kritik.

Nach der Rechtsansicht des BFG führen vertragliche Leibrentenzusagen unabhängig von ihrer wertmäßigen Relation zum übertragenen Vermögen zu einer Gebührenpflicht nach § 33 TP 17 Abs 1 Z 3 GebG. Dabei ist eine wertmäßige Trennung zwischen beweglichen und unbeweglichen Vermögensteilen vorzunehmen, da nur die Übertragung beweglichen Vermögens gegen Entgelt der Leibrentengebühr unterliegt.

Die Rechtsansicht des BFG führt vor allem im Hinblick auf die Übertragung von Familienbetrieben und -gesellschaften gegen Leibrente zu einem insgesamt unbefriedigenden Ergebnis. Auch wenn sich der Übergeber eine nur geringfügige Leibrente zur Absicherung seiner Altersversorgung ausbedingt, erfolgt die Bemessung der Gebühr stets mindestens vom Wert des übertragenen Vermögens.

Dabei wäre allerdings grundsätzlich zu hinterfragen, ob bei Schenkungen im Familienverband ein Gegenleistungsgedanke im Zusammenhang mit der Vereinbarung einer Leibrente überhaupt unterstellt werden kann. Ein solcher wäre aber wohl aufgrund des Gesetzeswortlautes („wenn gegen die Leibrente bewegliche Sachen überlassen werden“) Voraussetzung für das Vorliegen eines gebührenpflichtigen Leibrentenvertrages.

Abschließend sei erwähnt, dass die Leibrentengebühr jedenfalls nur dann anfällt, wenn über das betreffende Rechtsgeschäft eine schriftliche Vertragsurkunde errichtet wurde.

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Daniel Hofer

Daniel Hofer

Manager | Deloitte Tirol Telefon: +43 0541 26 44 50-27 Mail: dahofer@deloitte.at

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