Eckpunkte der neuen Information des BMF zu grunderwerbsteuerlichen Themen

Grunderwerbsteuer in der Unternehmensgruppe.

Wenn zumindest 95% der Anteile übertragen werden oder 95% der Anteile einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft vereinigt werden, liegt eine Anteilsvereinigung vor.

Das BMF führt dazu aus, dass die Bildung einer Unternehmensgruppe für sich allein noch nicht zu einer Anteilsvereinigung in der Hand einer Gruppe führt. Erst wenn es zu einer Bewegung von Anteilen (im Bereich 95%-100%) kommt, liegt eine solche vor und es fällt GrESt an.

Nachträgliche Anteilsverschiebungen innerhalb der Unternehmensgruppe lösen grundsätzlich keine weitere Grunderwerbsteuerpflicht aus. Etwas anderes gilt, wenn zumindest 95% der Anteile bei einem einzelnen Gruppenmitglied/beim Gruppenträger konzentriert werden: in einem solchen Fall kann erneut GrESt ausgelöst werden. Gemäß § 1 Abs 5 GrEStG kommt es in diesem Fall nur zur Differenzbesteuerung, das heißt die GrESt wird insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage für den späteren Rechtsvorgang den Betrag übersteigt, von dem beim vorangegangenem Rechtsvorgang die Steuer berechnet wurde.

Weiters sind die Übergangsbestimmungen zu beachten: Wurden am 31.12.2015 mindestens 95% der Gesellschaftsanteile in einer Unternehmensgruppe gehalten und danach ein Rechtsvorgang verwirklicht, durch den das Beteiligungsausmaß von 95% nicht unterschritten wird (zB Verkauf eines 1%igen Anteils durch einen 97%-Anteilseigner), so liegt eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung vor (sofern nicht eine Anteilsvereinigung auf diese Anteile bereits zuvor verwirklicht wurde).

Grunderwerbsteuer bei einer Down-Stream Verschmelzung.

Ist eine grundstücksbesitzende GmbH Alleingesellschafterin einer grundstücksbesitzenden Tochtergesellschaft und wird die GmbH down-stream auf die Tochtergesellschaft verschmolzen, so liegt ein Erwerbsvorgang iSd § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG vor. Die Bemessungsgrundlage ist der Grundstückswert der Grundstücke der übertragenden Muttergesellschaft und der Steuersatz beträgt 0,5%.

Kommt es zu einer Auskehrung der Tochteranteile an den 95%igen Gesellschafter der Muttergesellschaft, liegt zusätzlich eine Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs 3 GrEStG vor. Die Bemessungsgrundlage ist dann der Grundstückswert sämtlicher Grundstücke (das heißt sowohl der Wert der Grundstücke, die die Tochtergesellschaft vor der Verschmelzung besaß, als auch der Grundstücke, die von der Muttergesellschaft im Zuge der down-stream Verschmelzung übertragen wurden); der Steuersatz beträgt wiederum 0,5%.

Grunderwerbsteuer und Fruchtgenuss.

Wird eine Liegenschaft unter Vorbehalt eines Fruchtgenussrechts übergeben, stellt das Fruchtgenussrecht die Gegenleistung für die Übertragung des Grundstücks dar. Der Wert des Fruchtgenussrechts ist um Leistungen des Fruchtgenussberechtigten zu vermindern, etwa um eine zu leistende Substanzabgeltung („AfA-Miete“) aber auch um alle vom Fruchtgenussberechtigten zu übernehmende Leistungen. Ist der so ermittelte Wert der Gegenleistung (das heißt des Fruchtgenussrechts) geringer als der Grundstückswert, ist der Grundstückswert Bemessungsgrundlage für die GrESt.

Zudem ist eine etwaige Gebührenpflicht zu beachten. Rechtsgeschäfte, die unter das GrEStG fallen, sind von der Gebührenpflicht befreit. Stellt die Einräumung des Fruchtgenussrechts die Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks dar, fällt sie unter das GrEStG und ist daher von der Gebührenpflicht befreit.

Der entgeltliche Erwerb einer Dienstbarkeit ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Leistung einer Substanzabgeltung sowie etwaige Aufwendungen, die der Fruchtnießer aufgrund vertraglicher Vereinbarung zu tragen hat, stellen eine Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenussrechts dar. Sie unterliegen daher nach Auffassung des BMF gemäß § 33 TP 9 GebG einer Gebühr iHv 2%.

Ausblick.

In der Information des BMF zum Grunderwerbsteuergesetz wurden einige strittige Fragen beantwortet und diverse Rechtsunsicherheiten bereinigt, wenn auch stets zu Lasten des Steuerpflichtigen. Insbesondere zu Fragen zur GrESt bei Anteilsvereinigungen, bei Verschmelzungen und in Zusammenhang mit Fruchtgenussrechten wurde ausführlich Stellung genommen. Bedauerlicherweise fehlt eine Klarstellung, dass die nun nicht mehr im Erlass erwähnte „mittelbare“ Anteilsvereinigung doch keinen GrESt-Tatbestand erfüllt.

Print Friendly, PDF & Email
Larissa Wagner

Larissa Wagner

Assistant| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 Mail: lawagner@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.