Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2017 bis 28.2.2018

Mitteilungspflicht für bestimmte Entgelte außerhalb von Dienstverhältnissen.

Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts haben Ihrem Betriebsfinanzamt bis spätestens 28.2.2018 im Kalenderjahr 2017 an natürliche Personen und Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ausbezahlte Entgelte, welche diese außerhalb eines Dienstverhältnisses erbringen, elektronisch mitzuteilen. Es handelt sich dabei beispielsweise um Vergütungen, die für die Tätigkeit als Aufsichtsrat, Stiftungsvorstand, Funktionär, selbständig Vortragender, Versicherungsvertreter und Privatgeschäftsvermittler geleistet wurden sowie um Honorarzahlungen für Leistungen, welche im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden.

Inhalt der Mitteilung.

Die Mitteilung hat den Namen (die Firma), Wohnanschrift/Sitz der Geschäftsleitung sowie die Versicherungsnummer bzw die Steuernummer des Entgeltempfängers zu enthalten. Für der Art nach gleiche Leistungen sind die Jahresentgelte einer Person in Summe zu melden. Für verschiedene Leistungen zB Vortragender und Privatgeschäftsvermittler sind stets verschiedene Mitteilungen auszustellen. Enthält das Entgelt Umsatzsteuer ist diese ebenfalls anzugeben. Die elektronische Übermittlung
kann über die Statistik Austria oder über das Datensystem der
Sozialversicherung unter http://www.elda.at erfolgen.

Unterbleiben der Mitteilung.

Eine Meldung kann unterbleiben, wenn das Gesamtentgelt (inkl Reisekostenersätze) für ein Kalenderjahr ohne Umsatzsteuer nicht mehr als EUR 900 pro Person/Personenvereinigung beträgt. Zu beachten ist, dass das Entgelt für jede einzelne Leistung (inkl
Reisekostenersätze) den Betrag von EUR 450 nicht übersteigen darf. Die zur Mitteilung Verpflichteten haben den Empfängern des Entgeltes eine Kopie der Mitteilung an das Finanzamt auszustellen.

Mitteilung bei Auslandszahlungen.

Bestimmte Zahlungen ins Ausland, die im Jahr 2017 getätigt wurden, müssen elektronisch bis 28.2.2018 dem zuständigen Finanzamt gemeldet werden. Diese Mitteilungspflicht betrifft Zahlungen ins Ausland für Leistungen aus selbstständiger Arbeit iSd § 22 EStG, sofern diese im Inland ausgeübt wurden (zB Notare, Rechtsanwälte, Unternehmensberater etc). Zudem sind Zahlungen bei Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder sich auf das Inland beziehen (lt BMF-010203/0134-VI/6/2012
nicht beim Export von inländischem Umlaufvermögen), sowie bei
kaufmännischer und technischer Beratung im Inland (zB
Konsulententätigkeit, Beratungen bei Lizenzvergaben etc) zu melden. Zweck der Regelung ist die steuerliche Erfassung von Zahlungen, unabhängig davon, ob diese an unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige erfolgen bzw. unabhängig davon, ob diese durch ein DBA freigestellt sind.

Inhalt der Mitteilung.

Die Mitteilung setzt sich aus Angaben über den Leistungserbringer, das Land bzw die Länder, in die Zahlungen erfolgt sind, sowie der Höhe der Zahlungen zusammen. Die Mitteilung hat an das
Finanzamt zu erfolgen, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des zur Mitteilung Verpflichteten zuständig ist.

Unterbleiben der Mitteilung.

Die Mitteilung hat zu unterbleiben, sofern dieZahlungen an den einzelnen ausländischen Leistungserbringer EUR 100.000 pa nicht übersteigen, ein Steuerabzug nach § 99 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen erfolgt oder die Zahlung an eine ausländische Körperschaft geleistet wird, die einem Steuersatz von zumindest 15% unterliegt. Wird die Pflicht zur Abgabe der Mitteilung bei Auslandszahlungen vorsätzlich nicht erfüllt, so liegt eine Finanzordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldstrafe bis zu 10% des zu meldenden Betrages geahndet werden kann. Das Höchstausmaß der Strafe liegt bei EUR 20.000 (§ 49a Abs 3 FinStrG).

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Clemens Prinz

Clemens Prinz

Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 5610
Mail: cprinz@deloitte.at

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