Aktuelle Rechtsprechung des BFG zur Konteneinschau

Seit Februar 2017 können Auskunftsverlangen an Kreditinstitute gemäß § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) an das Bundesfinanzgericht herangetragen werden. Die bisher ergangenen Erkenntnisse zeigen eine durchaus restriktive Judikaturlinie des BFG.

Überblick.

Mit dem Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) wurde ein vom BMF geführtes, automatisationsunterstütztes Register aller bei österreichischen Kreditinstituten geführten Konto- und Depotbeziehungen eingeführt. Grundlegend ist zwischen der Einsicht in das Kontenregister nach § 4 KontRegG und der Konteneinschau nach § 8 KontRegG zu unterscheiden. Die Einsicht in das Kontenregister ermöglicht es den im Gesetz taxativ genannten Behörden, eine Gesamtübersicht über alle in Österreich registrierten Konten und Depots des Abgabepflichtigen zu erhalten. Die Konteneinschau hingegen gibt diesen Behörden (ua auch den Abgabenbehörden) die Möglichkeit auf tiefgreifende Informationen aus einzelnen Konten und Depots (ua konkrete Kontenbewegungen) zuzugreifen, die bisher nur Finanzstrafbehörden unter Einhaltung strenger Verfahrensvorschriften zugänglich waren. Aufgrund dieses intensiven Eingriffs in die Geheimhaltungsinteressen des Abgabepflichtigen ist die Bewilligung der Konteneinschau an zahlreiche Voraussetzungen geknüpft und Bedarf einer gerichtlichen Bewilligung.

Die Voraussetzungen.

Ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 Abs 1 KontRegG bedarf der Schriftform und ist vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen sowie im Abgabenakt mitsamt einer Begründung zu dokumentieren. Ein lediglich durch den Betriebsprüfer unterfertigtes Auskunftsverlangen ist nicht ausreichend. Im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer oder der Umsatzsteuer ist eine solche Konteneinschau nur zulässig, wenn die Abgabenbehörde bereits erfolglos versucht hat, bestehende Zweifel durch einen Ergänzungsauftrag nach § 161 Abs 1 BAO auszuräumen. Zusätzlich muss die Abgabenbehörde, welche weiterhin Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren gemäß § 161 Abs 2 BAO einleiten (sog Bedenkenvorbehalt) und damit dem Abgabepflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Diese formellen Voraussetzungen werden einer strengen Prüfung unterzogen. Das BFG hat in einem Fall betreffend der Veranlagung von ESt und USt die Konteneinschau trotz erfolglosem Ergänzungsauftrag nicht bewilligt, weil dem Abgabepflichtigen keine Möglichkeit zu einer Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist eingeräumt wurde.

Zudem müssen bei einem Antrag auf Konteneinschau folgende Voraussetzungen kumuliert vorliegen und von Seiten der einschauwilligen Behörde vorgebracht werden:

  • Es müssen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen,
  • die Konteneinschau muss geeignet sein die Zweifel aufzuklären und
  • der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des Kunden des Kreditinstituts darf im Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme nicht unverhältnismäßig sein (Verhältnismäßigkeit ieS).

Begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen können – nach der bisher ergangenen Judikatur – unter anderem vorliegen bei:

  • widersprüchlichen Aussagen des Abgabepflichtigen gegenüber der Finanzbehörde,
  • zum Teil stark schwankenden Jahresumsätzen und Leistungserbringung über einige Jahre für nur wenige Kunden,
  • jahrelanger Lagerung von Bargeld zu Hause in einer Größenordnung, die den Erfahrungen des täglichen Lebens widerspricht (insbesondere, wenn gleichzeitig auf einem anderen Konto des Abgabepflichtigen ein Minus von über 130.000 EUR bestand),
  • Ansparen von rund 48.000 EUR in etwas mehr als zwei Jahren mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von rund 3.000 EUR,
  • abgabenrechtliche Verpflichtungen wurden nicht eingehalten,
  • ungeklärter Verwendung einer Barabhebung von 30 000 EUR.

Nicht als begründeter Zweifel gilt jedoch die Tatsache, dass jemand keine Steuererklärungen einreicht. Jemand, der sich zu einer Sache nicht äußert, tätigt auch keine widersprüchliche Aussage. Weiters führen fehlende Darlegungen in der Begründung des Antrages, zu dessen Abweisung, womit jedoch ein Antragsrecht der Abgabenbehörde nicht verbraucht ist. Sofern also später neue Sachverhaltselemente hinzutreten, welche die Begründungstiefe der antragstellenden Behörde untermauern, kann jederzeit ein neuer Antrag auf Konteneinschau unter denselben Voraussetzungen gestellt werden.

Geeignet ist das Auskunftsersuchen bspw bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen im Hinblick auf die Herkunft bzw Verwendung von Geldmitteln.

Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstituts im Verhältnis zum Zweck der Ermittlungsmaßnahme ist gegeben, wenn die zweifelhaften Angaben des Abgabepflichtigen durch keine anderen zweckmäßigen Ermittlungsmaßnahmen überprüft werden können. In diesem Zusammenhang hat bspw das BFG die Konteneinschau in das angebliche Privatkonto der Ehegattin, auf welches betriebliche Einkünfte geflossen sind, bewilligt.

Die Entscheidung über die Bewilligung einer Konteneinschau, insbesondere ob die formellen und inhaltlichen Erfordernisse vorliegen, obliegt dem BFG. Dieses prüft die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere ob die von der Behörde angeführten Zweifel hinreichend begründet wurden. Gegen die binnen 3 Tagen zu treffende Entscheidung kann ein Rekurs eingelegt werden. Stellt das BFG in weiterer Folge fest, dass die Konteneinschau zu Unrecht bewilligt wurde, dann steht im Abgabenverfahren der im Rahmen der vormals bewilligten Konteneinschau erlangten Beweise das Verwertungsverbot entgegen.

Fazit.

In den bisher ergangenen Erkenntnissen hat sich das Bundesfinanzgericht intensiv mit den Voraussetzungen des § 8 KontRegG auseinandergesetzt und bislang eine restriktive Linie verfolgt. Die Auskunftsersuchen werden vom BFG keineswegs einfach „durchgewinkt“, sondern einer sehr  ausführlichen Prüfung der gesetzlichen Erfordernisse unterworfen. Dabei müssen die formellen Voraussetzungen exakt eingehalten werden und auch die von der Behörde angeführten Zweifel müssen hinreichend begründet werden, andernfalls wird der Antrag durch das Bundesfinanzgericht abgewiesen. Obwohl die Voraussetzungen des § 8 KontRegG – ob des intensiven Eingriffs in die Geheimhaltungsinteressen des Abgabepflichtigen – durchaus umfassend sind, eröffnen sich den Abgabebehörden durch die Einsicht in das Kontenregister und die Konteneinschau neue Möglichkeiten die eingereichten Abgabenerklärungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

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Philip Predota

Philip Predota

Assistant | Deloitte Tax Mail: ppredota@deloitte.at

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