CbC-R: Update der Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung

Als Unterstützung sowohl der Finanzverwaltungen als auch der Steuerpflichtigen bei der Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung veröffentlicht die OECD laufend „Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung“ (CbC-R). Dies betrifft vor allem österreichische Unternehmen mit einem konsolidierten Konzernvorjahresumsatz von mehr als EUR 750 Mio.

Behandlung von negativen einbehaltenen Gewinnen.

Gesellschaften, welche einen negativen einbehaltenen Gewinn (Verlust) verzeichnen, haben diesen grundsätzlich ohne Anpassungen in der Spalte „Einbehaltene Gewinne“ in der Tabelle 1 des CbC-R einzutragen. Gibt es im selben Staat bzw Gebiet jedoch weitere Gesellschaften, welche Gewinne zu berichten haben, dann sind die Verluste der einen Gesellschaft mit den Gewinnen der anderen Gesellschaft auszugleichen. In solchen Fällen ist in Tabelle 3 folgende Anmerkung einzufügen: „Die einbehaltenen Gewinne beinhalten negative Beträge aus dem Staat bzw Gebiet …“.

Erläuterungen zur „Deemed listing provision“.

Die OECD hält fest, dass der Ausdruck „Konzern“ nicht nur Gruppen von Unternehmen umfasst, welche zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet sind, sondern auch jene, die zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet wären, wenn „Eigenkapitalbeteiligungen an einem der Unternehmen an einer öffentlichen Wertpapierbörse gehandelt würden.“ Die OECD möchte damit erreichen, dass der Begriff „Konzern“ auch jene Gesellschaften umfasst, welche auf Grund deren fehlender Börsennotierung nach nationalem Recht nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet sind bzw auch Gesellschaften, deren Eigenkapitelanteile auf Grund nationaler Vorschriften nicht zum Handel an Börsen zugelassen werden können.

Berechnung des Konzernumsatzes.

In Bezug auf die Berechnung des Konzernumsatzes stellte die OECD explizit fest, dass lokale Konzerngesellschaften – bei Überschreitung der Schwellenwerte im jeweiligen Ansässigkeitsstaat – nicht selbst zur Abgabe eines CbC-R verpflichtet werden können, wenn die oberste Muttergesellschaft bzw eine vertretende Muttergesellschaft den CbC-R bereitstellen (Mindeststandards nach BEPS Action 13 vorausgesetzt).

Des Weiteren stellte die OECD im Februar 2018 fest, dass Konzerne, welche nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet sind, für die Berechnung des Konzernumsatzes immer die der „Deemed listing provision“ entsprechenden Rechnungslegungsvorschriften heranzuziehen haben. Sollte ein Konzern freiwillig einen Konzernabschluss nach anderen Rechnungslegungsvorschriften aufstellen, kann dieser nicht für den Schwellenwert herangezogen werden.

Behandlung des Schwellenwertes iZm Rumpfwirtschaftsjahren.

Im November-Update äußerte sich die OECD auch zur Behandlung des EUR 750 Mio Schwellenwertes für die Erstellung eines CbC-R in Rumpfwirtschaftsjahren. Die OECD überlässt den Staaten in diesem Zusammenhang die Wahl aus drei Alternativen:

  1. Unveränderte Anwendung des EUR 750 Mio Schwellenwertes auch auf Rumpfwirtschaftsjahre.
  2. Anpassung des Gesamtumsatzes der Unternehmensgruppe, so dass dieser eine 12-Monats Periode widerspiegelt.
  3. Errechnung eines anteiligen Schwellenwertes, welcher dem Rumpfwirtschaftsjahr entspricht.

Die Wahl von Alternative 1 bzw Alternative 2 und 3 kann zu Unterschieden in der Interpretation seitens der einzelnen Staaten führen. Staaten, welche sich für Alternative 1 entscheiden, empfiehlt die OECD daher, die freiwillige Abgabe des CbC-R inklusive dazugehörigem Informationsaustausch zuzulassen. Welcher Variante sich Österreich anschließen wird, ist derzeit nicht bekannt.

Die Behandlung von Unternehmenskäufen, Verschmelzungen und Spaltungen.

Aus Sicht der OECD sind Unternehmenskäufe, Verschmelzungen und Spaltungen im berichtspflichtigen Jahr für Zwecke der Beurteilung, ob im Vorjahr der Schwellenwert von EUR 750 Mio überschritten wurde, nicht relevant. Es bedarf daher keiner Anpassungen der konsolidierten Umsatzerlöse des vorangegangenen Wirtschaftsjahres.

Zusätzlich befasst sich die OECD auch mit der Frage, ob bei Unternehmenskäufen, Verschmelzungen und Spaltungen das Ergebnis des gesamten Wirtschaftsjahres der nunmehr der Unternehmensgruppe zugehörigen (bzw im Falle von Spaltungen nicht mehr zugehörigen) Gesellschaften zur Gänze in Tabelle 1 des CbC-R einzutragen ist oder nur ein Teil des Ergebnisses. Die OECD zeigt dabei Flexibilität und stellt nicht unbedingt auf die Behandlung im Konzernabschluss ab, sondern erlaubt auch den Rückgriff auf andere Datenquellen (zB lokaler Jahresabschluss der übernommenen Gesellschaft).

Hinsichtlich der Behandlung von Übernahmen ganzer Unternehmensgruppen stellt die OECD fest, dass jene übernommenen Unternehmensgruppen, welche im Jahr vor ihrer Übernahme den Schwellenwert für das CbC-R überschritten haben und zum Zeitpunkt der Übernahme zur Aufstellung eines Konzernabschluss verpflichtet sind, auch eine CbC-R Verpflichtung trifft. Anderenfalls trifft die übernommene Unternehmensgruppe keine CbC-R Verpflichtung und die übernehmende Gruppe hat in Tabelle 3 ihres CbC-R einige Hinweise aufzunehmen (Übernahme einer anderen Unternehmensgruppe, Übernahmezeitpunkt, kein CbC-R der übernommenen Unternehmensgruppe zwischen letztem Konzernabschlussstichtag und Übernahmezeitpunkt).

Conclusio.

Die OECD lieferte in ihren letzten Updates Erläuterungen zu einigen bisher in der Praxis umstrittenen Themenbereichen der länderbezogenen Berichterstattung. Neben den Ausführungen zum Rumpfwirtschaftsjahr erscheinen dabei die Erläuterungen zu Unternehmenskäufen, Verschmelzungen und Spaltungen am bedeutendsten zu sein.

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Daniel Gloser

Daniel Gloser

Assistant | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 5633 Mail: dgloser@deloitte.at

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