EuGH Urteil: Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft und Vorsteuerabzug

Sachverhalt.

Die deutsche Gesellschaft BP GmbH (BP) hat Waren an das österreichische Unternehmen BIDI GmbH (BIDI) verkauft. Zwischen den beiden Gesellschaften war vereinbart, dass BIDI, welche unter ihrer österreichischen UID Nummer auftrat, die Waren aus Deutschland abholt und nach Österreich transportiert. BP hat die für den Transport benötigten Ausweise und Abholnummern an BIDI übermittelt. Ohne Wissen von BP hat BIDI jedoch die Waren an den österreichischen Endkunden Kreuzmeyer GmbH (Kreuzmeyer) verkauft. Außerdem hat BIDI die Abholnummern und Ausweise, welche sie selbst von BP erhalten hat, an Kreuzmeyer weitergegeben und mit dem Endkunden vereinbart, dass dieser den Transport der Ware von Deutschland nach Österreich beauftragt oder durchführt. Tatsächlich organisierte Kreuzmeyer dann auch den Transport.

Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass es sich um ein Reihengeschäft mit drei Beteiligten handelt, wobei der letzte Abnehmer den Transport beauftragt. Nachdem dieser Umstand dem ersten Lieferer (BP) nicht bekannt war, hat dieser seine Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt. Der erste Abnehmer (BIDI) hat für diese Lieferung österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, welche der letzte Abnehmer (Kreuzmeyer) als Vorsteuer geltend gemacht hat.

Nationale Auslegungen.

BP hat im Zuge eines Zivilprozesses erfahren, dass die Waren ursprünglich von BIDI an Kreuzmeyer verkauft wurden und hat dies den deutschen Finanzbehörden mitgeteilt, welche ihrerseits deutsche Umsatzsteuer für die Lieferung von BP festsetzten. In Österreich wurde im Zuge einer Steuerfahndung festgestellt, dass BIDI die an Kreuzmeyer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nie gemeldet und abgeführt hat. BIDI korrigierte die Ausgangsrechnungen und stellte Nettorechnungen für die tatsächlich erbrachte innergemeinschaftliche Lieferung aus. Nachdem BIDI jedoch insolvent war, hat Kreuzmeyer die zu Unrecht in Rechnung gestellte und gezahlte Umsatzsteuer nicht von BIDI refundiert bekommen. Das österreichische Finanzamt verweigerte den Vorsteuerabzug aus der zu Unrecht in Rechnung gestellten Umsatzsteuer.

Vorlagefragen.

Das österreichische BFG hat dem EuGH die Frage vorlegt, ob im vorliegenden Fall die erste Lieferung die bewegte Lieferung sein kann, wenn Kreuzmeyer die Verfügungsmacht über die Waren bereits im Abgangsmitgliedstaat erlangt und den Transport der Ware organisiert, ohne dass der erste Lieferer jedoch von der zweiten Lieferung erfahren hat oder dies erkennen konnte. Außerdem wurde die Frage vorgelegt, ob Kreuzmeyer die von BIDI zu Unrecht in Rechnung gestellte Vorsteuer dennoch geltend machen kann, wenn er diese Waren für seine steuerpflichtigen Umsätze benötigt und keine missbräuchliche Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs vorliegt.

Urteil des EuGH.

Der EuGH hat wiederholt festgehalten, dass bei Reihengeschäften, bei denen mehrere Umsatzgeschäfte über denselben Gegenstand nacheinander stattfinden und die Waren aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat transportiert werden, nur eine Lieferung die innergemeinschaftliche („bewegte“) Lieferung sein kann. Im Rahnen der umfassenden Würdigung des Einzelfalls ist insbesondere zu klären, wann die Verfügungsmacht über die Waren an den Endabnehmer übergegangen ist. Findet der Übergang der Verfügungsmacht der Ware an den Endabnehmer (Kreuzmeyer) vor der innergemeinschaftlichen Beförderung statt, kann die bewegte Lieferung nicht der ersten Lieferung (BP an BIDI) zugeordnet werden.

Im vorliegenden Fall war sowohl BIDI als auch Kreuzmeyer bekannt, dass die Verfügungsmacht der Ware bereits vor der Beförderung auf Kreuzmeyer übergegangen ist. Auch der Umstand, dass der erste Lieferant in der Kette nicht darüber informiert wurde, dass die Ware vor der innergemeinschaftlichen Beförderung weiterverkauft wurde, ändert nichts an der Zuordnung der bewegten und somit innergemeinschaftlichen Lieferung von BIDI an Kreuzmeyer.

Der EuGH bestätigt basierend auf bisher ergangener Rechtsprechung, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich nur auf geschuldete Steuern besteht und nicht auf zu Unrecht in Rechnung gestellt und gezahlte Vorsteuer erstreckt werden kann. Im Zusammenhang mit dem Vertrauensschutz wiederholt der EuGH, dass sich jeder auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann, bei dem eine Verwaltungsbehörde aufgrund bestimmter Zusicherungen, die sie ihm gegeben hat, begründete Erwartungen geweckt hat. Jedoch kann sich der Steuerpflichtige im vorliegenden Fall nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes gegenüber seinem Lieferanten berufen. Der Enderwerber kann die Umsatzsteuer, die er rechtsgrundlos für Waren nur aufgrund der erhaltenen Rechnung gezahlt hat, nicht als Vorsteuer geltend machen.

Fazit.

Der Unternehmer hat sich in Abholfällen zu vergewissern, dass der Abholende als Beauftragter für den Abnehmer handelt. Der Unternehmer muss sich neben der Identität auch durch Vorlage anderer Unterlagen vergewissern, dass der Abholende tatsächlich befugt ist, die Abholung für den Abnehmer durchzuführen. Neben einer Kopie eines geeigneten Ausweises des Abholenden oder zumindest die schriftliche Aufnahme der maßgebenden Daten des Dokuments müssen auch Unterlagen vorliegen, mit denen nachweisbar ist, dass der Abholende die Ware für den Abnehmer abholt. Jedenfalls ist auch eine vom Abholenden unterfertigte Verbringungserklärung einzuholen. Bei Reihengschäften mit Abholfällen ist daher weiterhin besonderes Augenmerk auf die entsprechende Dokumentation und Prüfung des Abholenden zu legen, da dies vor einer unrichtigen Behandlung des Reihengeschäftes und somit negativen Konsequenzen bewahren kann.

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Jutta Schmidt

Jutta Schmidt

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 4952 Mail: juschmidt@deloitte.at

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