Markenlizenzen im Konzern aus Sicht der Verrechnungspreise

Konzerninterne Verrechnungen für die Überlassung von Markenrechten stehen bei steuerlichen Außenprüfungen immer häufiger im Fokus. Die Nichtberücksichtigung zivil- bzw markenrechtlicher Aspekte iZm der diesbezüglichen Verrechnungspreisgestaltung kann zu unerwarteten Betriebsprüfungsrisiken führen.

Verrechnungspreise bei immateriellen Werten.

Laut Aktionspunkt 8-10 des BEPS-Projektes ist unter einem immateriellen Wert etwas zu verstehen, das weder ein materieller noch ein finanzieller Vermögenswert ist, das zur Nutzung in Geschäftstätigkeiten besessen oder kontrolliert werden kann und dessen Nutzung oder Übertragung bei einem Geschäftsvorfall zwischen unabhängigen Unternehmen unter vergleichbaren Umständen vergütet worden wäre. Bilanzielle, rechtliche oder allgemein steuerliche Definitionen sollen für Verrechnungspreise nicht anwendbar sein. Marken werden von der OECD als Beispiel genannt. Für die Bestimmung fremdüblicher Verrechnungspreise stellt die Identifikation des rechtlichen Eigentümers den Ausgangspunkt dar. Anschließend sollen die mit dem jeweiligen immateriellen Wert verbundenen Einkünfte jenen Konzernunternehmen zufließen, welche die wesentlichen Funktionen und Risiken iZm der Entwicklung, der Verbesserung, der Erhaltung, dem Schutz und der Verwertung dieser Werte kontrollieren.

Steuerliche Anerkennung von Lizenzgebühren.

Um steuerlich anerkannt zu werden, müssen Lizenzgebühren dem Grunde nach und der Höhe nach angemessen sein. Die Verrechenbarkeit dem Grunde nach ist dann gegeben, wenn der Lizenznehmer einen eigenbetrieblichen Nutzen aus der Überlassung des immateriellen Wirtschaftsgutes hat. Bei der Überlassung von Marken erscheint die Verrechnung einer Lizenzgebühr dem Grunde nach gerechtfertigt, wenn die Marke dazu geeignet ist zur Absatzförderung beizutragen. Wertbestimmende Faktoren iZm Markenrechten sind der Marktanteil, der gute Ruf, die Glaubwürdigkeit, die Qualitätskontrolle, laufende F&E-Kosten sowie die Markenpflege. In Bezug auf die Bestimmung der angemessenen Höhe einer Lizenzgebühr sehen die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien vor, dass sowohl die Interessenslage des Lizenzgebers als auch jene des Lizenznehmers zu beachten ist. Während der Lizenzgeber den Anspruch haben wird zumindest seine Investitionskosten zu decken („Lizenzuntergrenze“), wird der Lizenznehmer darnach trachten, dass ihm durch die Lizenzgebührenhöhe nicht der sonst anfallende Gewinn abgesaugt wird („Lizenzobergrenze“).

Rechtlicher Schutzumfang einer Marke.

Der rechtliche Schutzumfang der Marke wird im Wesentlichen durch drei Faktoren bestimmt: dem Rechtsbestand, der Angreifbarkeit und der Durchsetzbarkeit der Marke.  Um (zivilrechtlich) Rechte aus einer Marke geltend machen zu können, muss diese natürlich überhaupt erst bestehen. Marken sind regionale Registerrechte. Dies bedeutet, dass sie erst mit Eintragung in das jeweilige Markenregister entstehen und mit Löschung aus dem Register wieder aufhören zu existieren. Weiters sollte das Risiko der Angreifbarkeit der Marke (etwa wegen fehlender Unterscheidungskraft, auf Basis älterer identer/ähnlicher Marken oder infolge nicht ausreichender Benutzung) möglichst gering sein. Die Durchsetzbarkeit einer Marke (gegenüber Dritten) hängt insbesondere von deren Kennzeichnungs- bzw Unterscheidungskraft, dem Bekanntheitsgrad (Marktanteil, Nutzungsintensität, Verbreitungsgebiet, etc), sowie dem Bestand von Markenfamilien und dem Grad der Drittnutzung ab.

Bedeutung für Verrechnungspreiszwecke.

Für Verrechnungspreiszwecke stellt sich betreffend die Verrechnung von Markenlizenzen zuallererst die Frage, ob ohne entsprechende Registrierung einer Marke überhaupt vom Vorliegen eines immateriellen Wirtschaftsgutes bzw Wertes ausgegangen werden kann, welcher die Verrechnung einer Lizenzgebühr dem Grunde nach rechtfertigt. Die österreichische Betriebsprüfungspraxis vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass die Verrechnung von Lizenzgebühren iZm Patenten oder Marken ohne entsprechenden rechtlichen Schutz nicht gerechtfertigt sei. Es ist nämlich zweifelhaft, ob ein fremder Dritter bereit wäre, eine Lizenzgebühr für eine nicht registrierten Marke zu zahlen, obwohl er sich diese jederzeit selbst eintragen lassen könnte und von deren Nutzung er Dritte nicht ohne weiteres ausschließen kann. Diesbezüglich sei auch auf die OECD-Definition hingewiesen, gemäß welcher ein immaterieller Wert „zur Nutzung in Geschäftstätigkeiten besessen oder kontrolliert werden kann.“ Die Verrechnung einer Lizenzgebühr ohne entsprechende Markenregistrierung kann daher im Einzelfall mit erheblichen steuerlichen Risiken verbunden sein. Ähnlich wie bei nicht registrierten Marken, stellt sich aus Verrechnungspreissicht auch iZm Marken, die aufgrund verschiedenster Gründe löschungsreif und damit angreifbar sind, die Frage der Verrechenbarkeit einer Lizenzgebühr. Da der Rechtsschutz in solchen Fällen durch entsprechende (rechtliche) Schritte wiederhergestellt bzw verstärkt werden kann, erscheint eine Verrechenbarkeit zwar dem Grunde nach nicht von vorn herein ausgeschlossen, der mangelhafte Rechtschutz wird sich aber auf die Höhe der Lizenzgebühr auswirken.

Fazit.

Bei der konzerninternen Lizenzverrechnung iZm Markenrechten bzw anderen immateriellen Werten (Schutzrechte, Marken oder Patente) sind auch die zivilrechtlichen Aspekte (rechtlicher Schutzumfang) nicht außer Acht zu lassen. Andernfalls droht im Betriebsprüfungsfall eine Korrektur der Verrechnungspreise oder im schlimmsten Fall die Nichtanerkennung der betreffenden Zahlungen. Um derartige Risiken zu vermeiden, sollten multinationale Unternehmen ihre Marken und Markenlizenzrechte regelmäßig in Bezug auf deren Registrierung bzw Bestand sowie Schutzumfang überprüfen. Aufgrund der Komplexität der diesbezüglichen Rechtsbestimmungen empfiehlt sich für solche Marken- und Lizenzrechts-Due-Diligences die Hinzuziehung von Markenrechtsexperten.

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Andreas Gregshammer

Andreas Gregshammer

Assistant| SteuerberatungDeloitte Tax
Telefon:+43 1 537 00 5637
Mail: agregshammer@deloitte.at

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