VwGH widerspricht BFG bei Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei unterjährigem Ausscheiden aus der Gruppe

Überblick.

Der VwGH hat die strittige Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei unterjährigem Ausscheiden eines ausländischen Gruppenmitgliedes zu erfolgen hat, entschieden. In dem jüngst ergangenen Erkenntnis (27.11.2017, 2017/15/0010) hat der VwGH die Entscheidung des BFG (siehe unseren Beitrag vom 30.1.2017) aufgehoben und bestätigt im Ergebnis die Meinung der Finanzverwaltung.

Rechtslage.

Das österreichische Gruppenbesteuerungsregime ermöglicht es, ausländische Körperschaften unter bestimmten Voraussetzungen in die Steuergruppe aufzunehmen. Die Ergebniszurechnung erfolgt anteilig entsprechend dem Beteiligungsausmaß, wobei ausschließlich Verluste zugerechnet werden. Allfällige spätere Gewinne ausländischer Gruppenmitglieder werden im Rahmen der Nachversteuerung (in Höhe der im Ausland verwerteten Verluste) berücksichtigt. Eine Nachversteuerung der verbleibenden zugerechneten Verluste erfolgt im „Jahr des Ausscheidens“ des ausländischen Gruppenmitgliedes.

 

Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang.

Zwei ausländische Tochtergesellschaften waren seit 2005 Gruppenmitglieder in einer österreichischen Steuergruppe mit Regelbilanzstichtag und wurden unterjährig in 2010 veräußert. Durch die Veräußerung kam es zur Beendigung der Unternehmensgruppe. Gestützt auf die KStR 2013 (Rz 1092) setzte das Finanzamt die nachzuversteuernden, noch nicht verrechneten Verluste in 2009 gewinnerhöhend im Ergebnis des Gruppenträgers an. Der Gruppenträger erhob gegen diese Entscheidung Beschwerde und bekam in 2. Instanz vom BFG Recht; da das Ausscheiden der Gruppenmitglieder in 2010 kein rückwirkendes Ereignis sei, habe eine Nachversteuerung erst im Rahmen der Veranlagung 2010 beim Gruppenträger zu erfolgen. Das Finanzamt erhob gegen die Entscheidung des BFG Revision an den VwGH.

 

Entscheidung.

Der VwGH folgte in seinem Urteil der Rechtsansicht des Finanzamtes und hob das angefochtene Erkenntnis des BFG wegen Rechtswidrigkeit auf: Als eine der Voraussetzung der Gruppenbesteuerung hat die finanzielle Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres zu bestehen. Das Ausscheiden aus der Gruppe erfolgte nach Meinung des VwGH daher nicht mit der unterjährigen Veräußerung in 2010, sondern bereits in 2009 (mit Ablauf der letzten Sekunde) als letztes Wirtschaftsjahr, in dem betreffend die ausscheidenden Beteiligungskörperschaften die Gruppenbesteuerung das letzte Mal Wirkung entfaltete. Der VwGH stützte sein Ergebnis auch darauf, dass andernfalls – wäre die Nachversteuerung per 31.12.2010 vorzunehmen – die nachzuversteuernden Verluste einem ehemaligen Gruppenträger zuzurechnen wären, da die Gruppe jedenfalls mit Ablauf 31.12.2009 beendet war. Im Ergebnis waren die noch nicht verrechneten ausländischen Verluste daher im Rahmen der Veranlagung 2009 gewinnerhöhend zu berücksichtigen.

 

Fazit.

Im Ergebnis hat bei unterjährigem Ausscheiden eines ausländischen Gruppenmitgliedes die Nachversteuerung der Auslandsverluste im letzten Veranlagungsjahr der Gruppenzugehörigkeit des Gruppenmitgliedes zu erfolgen. Im Anlassfall war die Gruppe mit Ausscheiden der Gruppenmitglieder gleichzeitig auch beendet. Die Nachversteuerung hat laut VwGH aber stets im letzten Jahr der aufrechten Gruppenzugehörigkeit zu erfolgen, unabhängig davon, ob die Gruppe nach dem Ausscheiden noch fortbesteht oder nicht.

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Clemens Prinz

Clemens Prinz

Assistant| Deloitte Tax
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