Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsicht weiterhin zulässig

Im Erkenntnis G 408/2016-31 vom 13.12.2017 setzt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit den vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit jener Strafbestimmungen im Bankwesengesetz (BWG) auseinander, die die Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vorsehen. Mit dieser Entscheidung weicht der VfGH von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach hohe Strafen nur von ordentlichen Gerichten verhängt werden dürfen, ab.

Sachverhalt.

Anlassfall war eine Geldstrafe in Höhe von EUR 953.700, die die FMA über eine Bank aufgrund diverser Verstöße gegen Vorschriften zur Geldwäscheprävention verhängt hat. Dagegen erhob die betroffene Bank Beschwerde an das BVwG und argumentierte ua damit, dass § 99d BWG, wonach die FMA über Banken oder sonstige Emittenten Geldstrafen in Höhe von bis zu 10% des vorjährigen Jahresnettoumsatzes verhängen kann, verfassungswidrig sei. Konkret würde § 99d BWG gegen Art 91 des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) verstoßen, der die Verhängung besonders hoher Strafen der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbehält. Das BVwG teilte diese Ansicht und erhob einen Antrag an den VfGH, § 99d BWG als verfassungswidrig aufzuheben.

Abgrenzung zwischen
(Straf-)Gerichtsbarkeit und Verwaltung.

Gemäß Art 91 B-VG ist die Ahndung bestimmter (schwerer) Straftaten grundsätzlich den ordentlichen Gerichten im Wege der Geschworenen- bzw Schöffengerichtsbarkeit vorbehalten. Hintergrund dieser Verfassungsbestimmung ist der Gedanke, dass hohe Strafen nur von unabhängigen Gerichten unter Beteiligung des Volkes (Schöffen oder Geschworene) und nicht von weisungsgebundenen Verwaltungsbehörden verhängt werden sollen.

Kein Verstoß gegen Art 91 B-VG.

Der VfGH sah dies jedoch anders und hält mit der gegenständlichen Entscheidung die bisher vorgenommene Grenzziehung zwischen gerichtlichem Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht nicht weiter aufrecht – diese werde der Vielfalt an möglichen Sachverhalten nicht mehr gerecht.

Aus der Höhe der angedrohten Strafe allein könne nach Ansicht des VfGH nicht abgeleitet werden, dass es sich um eine „schwere Straftat“ handelt, die in die Zuständigkeit der Gerichte fällt. Dabei werde nämlich außer Acht gelassen, dass der Geldstrafe im gerichtlichen Strafrecht und im Verwaltungsstrafrecht eine unterschiedliche Funktion zukomme und unterschiedliche Folgen habe. Der VfGH argumentiert dabei ua mit einer „höheren Stigmatisierung“ der gerichtlichen Strafe, die sich auch aus der Eintragung ins Strafregister ergebe. Eine derart schwere Folge erschien dem VfGH in Fällen wie dem gegenständlichen, in dem „nur“ ein systemischer Mangel im kreditinstitutsinternen Kontrollsystem geahndet wird, nicht sachgerecht. Vielmehr erschien es dem VfGH wesentlich, dass das Verwaltungsstrafrecht in einem wirtschaftsrechtlichen Zusammenhang seine verhaltenssteuernde und präventive Funktion bewahren kann, ohne dass damit der mit „schweren Strafen“ einhergehende Tadel verbunden sein muss.

Ein weiteres Argument des VfGH sind die durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 geschaffenen unabhängigen Verwaltungsgerichte als Kontrollinstanz der Verwaltungsbehörden. Die Verwaltungsrichter genießen ebenfalls die richterlichen Unabhängigkeitsgarantien und seien somit unabhängig (weisungsfrei), unabsetzbar und unversetzbar. Straferkenntnisse, die von der FMA als Verwaltungsbehörde erlassen werden, könnten somit durch Beschwerde vor einer unabhängigen – einem ordentlichen Gericht funktionell gleichgestellten –­ Rechtsmittelinstanz bekämpft werden. Dennoch dürfe nicht übersehen werden, dass die erstinstanzliche Entscheidung nach wie vor von einer (nicht unabhängigen) Verwaltungsbehörde – der FMA – getroffen wird.

Fazit.

Nach Ansicht des VfGH steht die Strafbefugnis der FMA nach § 99d BWG im Einklang mit der Verfassungsbestimmung des Art 91 B-VG. Die Verhängung von Geldstrafen nach § 99d BWG fällt daher weiterin in den Zuständigkeitsbereich der FMA und ist nicht den ordentlichen Gerichten zu übertragen. Die vom VfGH dafür ins Treffen geführten Argumente können jedoch durchaus hinterfragt werden. Richtig ist zwar, dass sich die Situation insofern geändert hat, als seit dem Jahr 2014 Verwaltungsgerichte als unabhängige Kontrollinstanz der FMA tätig sind. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die FMA in erster Instanz weiterhin sowohl als ermittelndes als auch als entscheidendes Organ tätig ist (im Gegensatz zu der Trennung zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht im gerichtlichen Strafrecht). Ob dieser Umstand mit dem Argument einer „geringeren Stigmatisierung“ einer Verwaltungsstrafe aufgewogen werden kann, ist – insbesondere bei Strafen in Millionenhöhe – fraglich. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Gesetzgeber dieser Thematik annimmt.

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