Akteneinsicht: Ausschluss von innerbehördlicher Korrespondenz?

Überblick.

Das Recht auf Akteneinsicht zählt zu den „Grundrechten“ einer jeden Partei und dient nicht bloß der Durchsetzung subjektiver Ansprüche, sondern auch der Sicherung einer gesetzmäßigen Verwaltung. In diesem Zusammenhang hatte das BFG über die Frage zu entscheiden, ob Schriftstücke, mit denen innerbehördliche Amtsvorgänge festgehalten werden, von der Akteneinsicht nach § 90 BAO ausgeschlossen werden dürfen.

Sachverhalt.

Da nach geraumer Zeit in einem Beschwerdeverfahren noch immer keine Beschwerdevorentscheidung ergangen war, stellte die Beschwerdeführerin (Bf) einen Antrag auf Akteneinsicht. Das Finanzamt (FA) erließ daraufhin eine Beschwerdevorentscheidung und wies den Antrag ab; dies wurde damit begründet, dass zwischenzeitlich eine Beschwerdevorentscheidung ergangen sei und die Rechtssache nun beim BFG liege.

Die Bf begehrte in ihrem Antrag insbesondere Einsicht in innerbehördliche Schriftstücke, welche die Korrespondenz zwischen FA, BMF und Großbetriebsprüfung betreffen. In diesem Zusammenhang vertat das FA die Rechtsansicht, dass im Hinblick auf § 90 Abs 2 BAO Schriftstücke, mit denen innerbehördliche Amtsvorträge aufgezeichnet und festgehalten werden, von der Einsicht- und Abschriftnahme jedenfalls ausgenommen seien. Folglich sei ein abgabenrechtliches Interesse der Antragstellerin am Inhalt dieser Schriftstücke nicht unmittelbar erkennbar. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens verwies die Bf auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung des VwGH, wonach ein abgabenrechtliches Interesse im Sinne von § 90 BAO auch in der Stoffsammlung zur Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens bestehen kann. Genau auf diesen Grund stütze sie ua auch ihren Antrag auf Akteneinsicht.

BFG-Entscheidung.

Das BFG brachte in seinem Erkenntnis vom 15.3.2017, RV/1100662/2016, zum Ausdruck, dass es bei der Beurteilung des Rechts auf Aktensicht dahin gestellt ist, ob § 90 BAO eng oder weit auszulegen ist. Selbst bei etwas engerer Auslegung von § 90 BAO soll dem Steuerpflichtigen zumindest nach Beendigung des Abgabenverfahrens die Möglichkeit gewährt werden, alle Aktenteile einzusehen und diese im Hinblick auf deren Relevanz für ein mögliches Amtshaftungsverfahren zu prüfen. Dies gilt trotz des Umstands , dass es auch einem Amt erlaubt sein soll, vorbereitende Gedanken und Meinungen frei, ohne Wertung und Prüfung durch die Partei, ohne Pflicht zur Dokumentation bzw späteren Offenlegung, sowohl horizontal als auch vertikal, auszutauschen. Daher dürfen auch jene Schriftstücke, die Überlegungen der Abgabenbehörde umfassen, nicht von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden. Ebenso kann grundsätzlich ein Zusammenhang zwischen einer Verfahrensverzögerung und Amtshaftungsansprüchen bestehen. Dies muss umso mehr auch für alle inhaltlichen amtlichen Verfahrensbeeinflussungen gelten.

Das BFG gab der Beschwerde inhaltlich statt und sprach aus, dass dem Antrag der Bf auf Akteneinsicht zu entsprechen ist. Gleichzeitig wurde eine Revision zugelassen. Das FA erhob daraufhin eine Amtsrevision, die noch beim VwGH anhängig ist.

Fazit.

Das verfahrensrechtlich gewährleistete Recht auf Akteneinsicht ist nach Ansicht des BFG derart „weit“ zu verstehen, dass ungeachtet der Auslegung des § 90 BAO dem Steuerpflichtigen jedenfalls nach Beendigung des Abgabenverfahrens die Möglichkeit gewährt werden muss, in alle (relevanten) Aktenteile einzusehen. Dieses Recht umfasst auch die Einsicht in innerbehördliche Schriftstücke. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des VwGH ein abgabenrechtliches Interesse im Sinne von § 90 BAO auch in der Stoffsammlung zur Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens bestehen kann.

Print Friendly, PDF & Email
Madeleine Grünsteidl

Madeleine Grünsteidl

Assistant | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6654
Mail: mgruensteidl@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.