Wartungserlass 2017 zu den Vereinsrichtlinien im Überblick

Hintergrund.

Das Bundesministerium für Finanzen hat vor kurzem die finale Fassung des Wartungserlass 2017 der Vereinsrichtlinien veröffentlicht. Mit diesem werden einerseits gesetzliche Änderungen – insbesondere resultierend aus dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 – eingearbeitet, andererseits aber auch neue Aussagen zur bestehenden Gesetzeslage aufgenommen. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen geben.

Geselligkeit.

Der Wartungserlass stellt nochmals klar, dass die Förderung von Unterhaltung und Geselligkeit keinen begünstigten Zweck darstellt und eine derartige Körperschaft nicht gemeinnützig sein kann. Das gleiche gilt für die Förderung der Freizeitgestaltung und Erholung. Eine Ausnahme besteht lediglich für die Förderung der Freizeitgestaltung und Erholung von besonders schutzwürdigen Personen (zB im Rahmen der Jugendfürsorge oder der Behindertenbetreuung).

Mittelbeschaffungskörperschaft.

Im Rahmen des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 wurden Ausnahmen vom Grundsatz der unmittelbaren Zweckverwirklichung im § 40a und 40b BAO geschaffen (vgl hierzu unseren Beitrag vom 17.2.2016). Der Wartungserlass 2017 enthält nunmehr die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung in Bezug auf die Anwendung dieser neuen Bestimmungen. In Anlehnung an die Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 vertritt auch die Finanzverwaltung nunmehr die Auffassung, dass nach § 40a BAO die ausschließliche Weitergabe von Mitteln an eine (spendenbegünstigte) Körperschaft für sich alleine ausreicht, um das Erfordernis der Unmittelbarkeit zu erfüllen (sogenannte „Mittelbeschaffungskörperschaft“). Voraussetzung dafür ist, dass die empfangende Körperschaft spendenbegünstigt im Sinne des § 4a EStG ist, die Mittelweitergabe in der Rechtsgrundlage (Statuten) vorgesehen sein muss und an eine Körperschaft erfolgt, die zumindest in Teilen denselben Zweck wie die weitergebende Körperschaft aufweist. Die Mittel müssen auch mit einer ausdrücklichen Zweckwidmung weitergegeben werden.

Vereinsfeste.

Mit dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde erstmals eine gesetzliche Definition des „kleinen“ Vereinsfestes geschaffen. Die seitdem ergangenen Einzelaussagen des BMF wurden nunmehr in den Vereinsrichtlinien zusammengefasst und um weitere Aussagen ergänzt.

Fazit.

Der Wartungserlass der Vereinsrichtlinien enthält eine Reihe an Klarstellungen und Anpassungen an die aktuelle Gesetzeslage. Darüber hinaus wurden erstmals detaillierte Ausführungen zu den – in der Praxis sehr relevanten – Änderungen zur unmittelbaren Zweckverwirklichung des § 40a und 40b BAO aufgenommen. Im Hinblick auf die dadurch gestiegene Rechtssicherheit sind die Aussagen im Wartungserlass 2017 jedenfalls zu begrüßen.

Print Friendly, PDF & Email
Christoph Hofer

Christoph Hofer

Senior Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6913
Mail: chhofer@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.