Bundesfinanzgericht zu den Voraussetzungen eines steuerlichen Wohnsitzes

Überblick.

Gemäß § 26 Abs 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz dort, „ wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“ Das BFG hat sich in einem jüngst ergangenen Erkenntnis (12.9.2017, RV/3101107/2016) mit der Begründung eines solchen Wohnsitzes gemäß § 26 Abs 1 BAO beschäftigt und festgehalten, dass es eines bestimmten Ausmaßes an Nutzung der Wohnung bedarf, um einen inländischen Wohnsitz zu begründen.

Sachverhalt.

Ein italienischer Staatsbürger (Beschwerdeführer) besitzt zusammen mit seiner Schwester ein Wohnhaus in Österreich, welches diese vermieten. Der Lebensmittelpunkt und der qualifizierte Wohnsitz des Beschwerdeführers sind nach eigenen Angaben in Italien, weshalb der Beschwerdeführer von der Finanzverwaltung in Österreich als beschränkt steuerpflichtig behandelt wurde. Nach Erstellung der Steuererklärung für 2013 wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Schwester über eine eigene, 28 m² große Wohnung im Wohnhaus verfügt, welche zur unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich führen müsste. Deshalb beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2012. Der Antrag wurde seitens des Finanzamtes abgewiesen, woraufhin Beschwerde erhoben wurde.

Hintergrund.

Steuerrechtlich ist das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung der Innehabung einer Wohnung geknüpft. Dabei kommt der tatsächlichen Verfügungsmacht über die Wohnung entscheidende Bedeutung zu. Die Wohnung muss jederzeit für den eigenen Wohnbedarf genutzt werden können. Darüber hinaus müssen die Räumlichkeiten nach der allgemeinen Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sein, sodass sie ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können und nach Größe und Ausstattung ein den persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten. Zusätzlich muss die Innehabung der Wohnräumlichkeiten auch unter Umständen erfolgen, die darauf schließen lassen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Ansicht des BFG.

Für die Auslegung dieses Umstandes der Innehabung der Wohnräumlichkeiten verweist das BFG auf die Rechtsprechung des VwGH. Der VwGH ist der Auffassung, dass es für die Begründung eines Wohnsitzes ausreicht, wenn eine Wohnung jährlich durch mehrere Wochen (zwei bis drei Monate) benutzt wird, zB wenn sich der Steuerpflichtige in den Räumen zur Erholung, anlässlich von Inlandsbesuchen oder zu Studienzwecken aufhält (VwGH 20.6.1990, 89/16/0020 und 17.9.1992, 914/16/0138). In einem älteren Judikat hat der VwGH auch eine tatsächliche jährliche Benützung von etwa vier Wochen für die Begründung eines Wohnsitzes als ausreichend beurteilt.

Darüber hinaus verweist das BFG auf die 70-Tage-Regelung der Zweitwohnsitzverordnung, wonach eine inländische Wohnung nur in jenen Jahren einen Wohnsitz begründet, in denen diese (allein oder gemeinsam mit anderen inländischen Wohnungen) mehr als 70 Tage im Jahr benutzt wird. Diese in der Zweitwohnsitzverordnung normierte Dauer deckt sich in etwa mit jener Dauer, die der VwGH in seinem jüngeren Judikat für die Begründung eines Wohnsitzes als ausreichend erachtet (zwei bis drei Monate).

Der Beschwerdeführer hat sich nach eigenen Angaben in den Streitjahren allerdings lediglich jeweils 14 bis 21 Tage in der inländischen Wohnung aufgehalten, sodass das BFG schon aus diesem Grund dem Beschwerdebegehren nicht stattgeben konnte. Erschwerend kam diesbezüglich noch hinzu, dass sich die Wohnung zumindest teilweise noch im Rohbauzustand befand und somit nach Ansicht des BFG nicht geeignet war, dem Beschwerdeführer ein den persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim zu bieten.

Fazit.

Das BFG hat in Anlehnung an die Judikatur des VwGH festgehalten, dass für die Begründung eines inländischen Wohnsitzes die jährliche Nutzung einer Wohnung für in Summe lediglich 21 Tagen nicht ausreicht. Ob dieses Erkenntnis insbesondere vor dem Hintergrund zu betrachten ist, dass die Wohnung ohnedies nicht geeignet war, ein den Verhältnissen entsprechendes Heim zu bieten, bleibt fraglich. In den vom BFG zitierten Erkenntnissen des VwGH hatte letzterer stets Fälle zu beurteilen, in welchen der Beschwerdeführer das Vorliegen eines Wohnsitzes verneinte. Der VwGH ging allerdings stets von einem Wohnsitz und somit von der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich aus. Bemerkenswert im gegenständlichen Streitfall ist, dass vom Beschwerdeführer ein Wohnsitz in Österreich angestrebt wurde, das BFG jedoch einen solchen verneint.

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Alexandra Kopf

Alexandra Kopf

Assistant | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 7318 Mail: akopf@deloitte.at

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