USA verhängt seit 23.3.2018 Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte – EU erhält eine vorübergehende Befreiung bis 30.4.2018

Am 8. März veröffentlichte US Präsident Trump zwei Proklamationen, die neue Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte formell festlegen. Als Grund für diese Maßnahme gab Trump die Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Produktionsrückgänge in der Stahl- und Aluminiumindustrie an, die den US Binnenmarkt schwächen und das Risiko bergen, dass die USA völlig abhängig von ausländischen Produzenten werden. Die Zollsätze basieren auf Empfehlungen des US Handelsministeriums, das zwei Untersuchungen des Trade Expansion Acts durchführte, welche im Jänner 2018 abgeschlossen wurden.

Inkrafttreten.

Ab dem 23.3.2018, 12:01 Uhr wird ein Zoll von 25 % auf Stahlimporte und 10 % auf Aluminiumimporte erhoben. Bisher konnten die meisten Stahlimporte zollfrei in die USA durchgeführt werden, bei Aluminiumprodukten fiel ein Zollsatz zwischen 0 und 6,5 % des FOB Wertes an.

Stahlerzeugnisse, die einem Zollsatz von 25 % unterliegen, sind Erzeugnisse mit folgenden Zolltarifnummern:

  • 7206 (Eisen und nicht legierter Stahl in Rohform)
  • 7207 bis 7216.50, 7216.99, 7212 (Halbzeug, Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, geschmiedeter Stabstahl, warmgewalzte Profile, Draht aus Eisen und nicht legiertem Stahl)
  • 7218 bis 7223 (Nicht rostender Stahl in Rohform, Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile, Draht aus nicht rostendem Stahl)
  • 7224 bis 7229 (Obige Produkte aus anderem legiertem Stahl sowie Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl)
  • 10 (Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl)
  • 10, 7302.40 bis 7302.90 (Schienen, Laschen und Unterlagsplatten sowie anderes Oberbaumaterial für Bahnen aus Eisen und Stahl (ausgenommen Material für Kreuzungen oder Weichen)
  • 7304 bis 7306 (Rohre und Hohlprofile aus Eisen oder Stahl)

Aluminiumerzeugnisse, die einem Zollsatz von 10 % unterliegen, sind Erzeugnisse mit folgenden Zolltarifnummern:

  • 7601 (legiertes und nichtlegiertes Rohaluminium)
  • 7604 bis 7605 (Stangen und Profile, Draht aus Aluminium)
  • 7606 bis 7607 (Bleche, Folien und Bänder aus Aluminium)
  • 7608 bis 7609 (Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Aluminium)
  • 99 (Bestimmte andere Waren aus Aluminium)

Vorübergehende Ausnahmen.

Die Europäische Union hat in den letzten Wochen mit der USA intensive Verhandlungen geführt, damit EU Stahl- und Aluminiumerzeugnisse von den US Zusatzzöllen ausgenommen werden. Derzeitiges Ergebnis dieser Verhandlungen ist, dass die EU bis zum 30.4.2018 von den US-Zusatzzöllen ausgenommen ist. Neben der EU gilt diese temporäre Ausnahme auch für Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea. Die EU-Mitgliedsländer gehören zu jenen Ländern, die am stärksten von den US-Zusatzzöllen betroffen wären. Die dauerhafte Befreiung von Zusatzzöllen für EU Stahl- und Aluminiumimporte wird weiter mit den USA verhandelt. Derzeit sind die EU Verhandlungsführer optimistisch, eine dauerhafte Befreiung von den Zusatzzöllen zu erreichen.

Beide Proklamationen schließen Kanada und Mexiko vorübergehend von diesen Zöllen aus. Die „Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Aluminiumimporte aus Kanada und Mexiko“ bleibt allerdings Gegenstand anhaltender Diskussionen der drei Länder. Präsident Trump erklärte bei einer Pressekonferenz, die vor der Unterzeichnung der Proklamationen stattfand, dass die USA erwarten, dass Kanada und Mexiko Maßnahmen ergreifen werden, um zu verhindern, dass Aluminiumprodukte in Kanada und Mexiko umgeschlagen und anschließend in die USA importiert werden. Dabei verwies Trump auf laufende Gespräche im Rahmen der Aktualisierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA.

Präsident Trump deutete an, dass Ausnahmen für Stahl- und Aluminiumprodukte, welche zukünftig unter Umständen in den USA nicht in ausreichender Qualität oder Menge verfügbar sind, möglich seien. Weiters könne es Ausnahmen für Länder geben, die mit den USA ein Abkommen ausverhandeln, welches „zufriedenstellende alternative Mittel zur Bewältigung der Bedrohung der nationalen Sicherheit“ darstellt. US Unternehmen oder Personen, die von den Zusatzzöllen betroffen sind, können derzeit Ausnahmen für einzelne Produkte beantragen.

Der Abschnitt 232 des Trade Expansion Act ermächtigt den Präsidenten Maßnahmen zu ergreifen, die die Menge der Importe so anpassen, dass diese nicht länger die nationale Sicherheit bedrohen, wenn der US Handelsminister zuvor feststellte, dass ein Produkt in Mengen oder unter Umständen importiert wird, welche die nationale Sicherheit beeinträchtigen.

Seit 1980 hatte das Handelsministerium 14 Untersuchungen bzgl des Abschnitts 232 durchgeführt. Ergebnis dieser früheren Untersuchungen waren Maßnahmen wie die Umsetzung der „Buy American“ Beschränkungen, Forschungs- und Entwicklungsförderungen für die Industrie, ein aggressiver Aktionsplan für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie Abkommen mit mehreren Ländern bzgl einer freiwilligen Selbstbeschränkung der US Importe.

Auswirkungen auf europäische Exporteure.

Europäische Stahl- und Aluminiumproduzenten, die in die USA exportieren, sollten zunächst anhand der tariflichen Einreihung der Produkte kontrollieren, ob ihre Produkte von den US Zusatzzöllen betroffen sind. Sollte dies der Fall sein, ist die tarifliche Einreihung der Ware nochmals kritisch zu hinterfragen. Abzuwarten bleibt, welche Produkte von den Zusatzzöllen allenfalls ausgenommen werden und ob die EU mit den USA ein Abkommen über eine endgültige Ausnahme für alle EU Importe abschließen. Wenn sich die EU und die USA nicht auf eine Ausnahme für EU Produzenten einigen, kann die EU mit Gegenmaßnahmen auf die Zusatzzölle reagieren. Als erste Gegenmaßnahme nennt EU Handelskommissarin Malmström eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO aufgrund der Verletzung der gültigen Handelsregeln. Weiters sollen Schutzmaßnahmen für die europäische Stahl- und Aluminiumindustrie geschaffen werden und auch Zusatzzölle auf bestimmte US Importe (wie auf Erdnussbutter, Whiskey oder Motorräder) könnten eingeführt werden, um den durch die US Zusatzzölle entstehenden Schaden wieder auszugleichen. Es bleibt also abzuwarten, wie stark die europäischen Produzenten tatsächlich von den Zusatzzöllen betroffen sein werden.

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Barbara Anzinger

Barbara Anzinger

Senior Consultant| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00-7457 Mail: baanzinger@deloitte.at

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