Sachbezugsfreie Behandlung von Dienstwohnungen

Überblick.

Das LVwG Tirol hatte zu entscheiden, ob die rasche Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz nach der Natur des Dienstverhältnisses im besonderen Interesse des Arbeitgebers liegt und somit eine Befreiung bzw Verminderung des Sachbezuges in Bezug auf die Überlassung einer Dienstwohnung zulässig ist (vgl LVwG-2017/20/0725-4).

Sachverhalt.

Im streitgegenständlichen Fall geht es um die Wohnraumüberlassung durch den Arbeitgeber an zwei Arbeitnehmer, die als Kellner bzw als Barkeeper in einem Restaurant tätig waren, in dem der Betriebsablauf dadurch gekennzeichnet ist, dass es mittags und abends (11.30-14.30 Uhr und 17.30-22.30 Uhr) geöffnet ist und regelmäßig zwischen 12.00 und 13.00 Uhr bzw 19.00 und 21.00 Uhr Stoßzeiten gegeben sind. Die Arbeitszeiten der beiden Arbeitnehmer entsprachen im Wesentlichen den Öffnungszeiten bzw waren sie manchmal zum Teil im Hinblick auf die Einhaltung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften kürzer. Die zur Verfügung gestellte Wohneinheit für zwei Arbeitnehmer verfügt über eine Gesamtfläche von 40,65 m².

Verminderung bzw Befreiung des Sachbezuges – Wohnraum.

In § 2 Absatz 7a der Sachbezugswerteverordnung wird eine Befreiung bzw Verminderung des Sachbezuges in Bezug auf die Überlassung einer Dienstwohnung normiert. Voraussetzung hierfür ist, dass die rasche Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz nach der Natur des Dienstverhältnisses im besonderen Interesse des Arbeitgebers liegt und er dem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt eine arbeitsplatznahe Unterkunft (Wohnung, Apartment, Zimmer) überlässt. Diesfalls ist bis zu einer Wohnraumgröße von 30 m² kein Sachbezug und bei einer Wohnraumgröße von mehr als 30 m² aber nicht mehr als 40 m² ein um 35 % reduzierter Sachbezugswert anzusetzen. Bei Unterkünften mit mehr als 30 m² aber nicht mehr als 40 m² ist für die Reduktion des Sachbezugswerts zusätzliche Voraussetzung, dass die Unterkunft durchgehend nicht länger als zwölf Monate zur Verfügung gestellt werden darf. Diese Regelung kommt sowohl bei vom Arbeitgeber angemieteten Wohnungen, als auch bei Wohnraum im Eigentum des Arbeitgebers zur Anwendung.

Ausschließliches Arbeitgeberinteresse.

Im streitgegenständlichen Fall hat das Landesverwaltungsgericht Tirol in einer restriktiven Entscheidung in Bezug auf die Kommunalsteuer entschieden, dass von einer „ausschließlich im Arbeitgeberinteresse“ gelegenen raschen Verfügbarkeit des Arbeitnehmers nur in Ausnahmefällen gesprochen werden kann. Verfügt der Arbeitnehmer, wie im vorliegenden Fall, über eine regelmäßige Dienstzeit, so die Entscheidung, kann von einem kontinuierlichen Arbeitsverlauf ausgegangen werden und es liegt kein ausschließliches Arbeitgeberinteresse hinsichtlich rascher Verfügbarkeit vor. Dies würde zur Sachbezugspflicht der Dienstwohnung führen. Da wie bereits erwähnt im vorliegenden Fall kein ausschließliches Arbeitgeberinteresse vorliegt, ist somit eine Versteuerung des Vorteils aus dem Dienstverhältnis entsprechend § 5 Abs 1 KommStG iVm § 15 Abs 2 EStG und § 2 Sachbezugswerteverordnung vorzunehmen.

Fazit.

Die aktuelle sachbezugsfreie Behandlung von Dienstwohnungen kann aufgrund dieser Entscheidung abhängig vom konkreten Sachverhalt zu einem abgabenrechtlichen Risiko in der Kommunalsteuer und den übrigen Lohnabgaben führen. Das Landesverwaltungsgericht ist zwar lediglich betreffend Regelungen über die Kommunalsteuer unmittelbar zuständig, die Entscheidung könnte aber dennoch aufgrund der gemeinsamen Rechtsgrundlage auf die anderen Lohnabgaben ausstrahlen. Die weitere Rechtsentwicklung bzw die Umsetzung durch die GPLA Prüfer in diesem Rechtsbereich ist daher abzuwarten.

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Marc Heschl

Marc Heschl

Assistant| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 Mail: mheschl@deloitte.at

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