EU-Kommission: Vorschlag für Meldepflicht von „grenzüberschreitenden Modellen“

Überblick.

Das Thema „Transparenz“ scheint seit einigen Jahren im Steuerrecht allgegenwärtig zu sein. Ausgangspunkt sämtlicher Initiativen zu mehr Transparenz ist der Wunsch der beteiligten Staaten, Steuerhinterziehung durch den Austausch von Informationen einzudämmen. Den nächsten Schritt hierbei stellt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Austausch von Informationen im Bereich der Steuerplanung dar. Dadurch soll es möglich werden, Steuerumgehung bereits im Vorfeld zu verhindern.

Umfang der Meldepflicht.

Der Richtlinienvorschlag betrifft sogenannte „grenzüberschreitende Modelle“, dh Steuersparmodelle, deren Beteiligte nicht in demselben Rechtsraum ansässig sind oder über Betriebstätten in anderen Steuergebieten verfügen. Die Modelle werden einerseits anhand des „Main benefit“-Tests dahingehend überprüft, ob ihr Hauptzweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen. Daneben muss das Modell noch zumindest ein im Anhang zur Richtlinie definiertes „Kennzeichen“ („hallmark“) erfüllen. Es werden allgemeine und spezifische Kennzeichen unterschieden. Allgemeine Kennzeichen sind etwa eine Vertraulichkeitsklausel für den Steuerpflichtigen oder eine vom Steuervorteil abhängige Vergütung des „Intermediärs“. Die spezifischen Kennzeichen betreffen unter anderem Modelle zur Umgehung des automatischen Informationsaustauschs und hybride Gestaltungen.

Intermediär.

Die Meldepflichten laut Richtlinienvorschlag treffen primär sogenannte „Intermediäre“. Als solche gelten alle Personen, welche die Verantwortung für die Konzeption, Vermarktung, Organisation, Management oder Umsetzung eines derartigen Modells tragen. Dabei handelt es sich typischerweise um Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte oder Unternehmensberater. Subsidiär haben Steuerpflichtige selbst die Pflichten gemäß dem Richtlinienentwurf wahrzunehmen, wenn sie zB über keinen Intermediär in der EU verfügen oder dieser einer berufsrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtung hinsichtlich der ihm von seinen Klienten anvertrauten Informationen unterliegt.

Informationsaustausch.

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission ist eng verbunden mit BEPS Action 12 der OECD, welcher ebenfalls die verpflichtende Offenlegung von Steuersparmodellen behandelt. Im Rahmen von BEPS ist zu diesem Aktionspunkt jedoch kein Informationsaustausch vorgesehen. Der Vorschlag in der EU legt demgegenüber fest, dass die Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten die erhaltenen Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiterzuleiten haben.

Fristen.

Bestehende Modelle sind bei planmäßiger Umsetzung bis 31.8.2020 zu melden. Neue Modelle sind innerhalb von 30 Tagen ab Bereitstellung, Fertigstellung bzw erster Umsetzung des Modells zu melden; maßgeblich ist das Ereignis, das am frühesten eintritt. Die praktische Umsetzung könnte Schwierigkeiten bereiten, da der genaue Zeitpunkt, wann die Meldepflicht eintritt, nicht in jedem Fall problemlos ermittelbar ist. Nichtsdestotrotz sieht der Wortlaut des Richtlinienvorschlags vor, dass die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festzulegen haben, sofern den Meldepflichten nicht nachgekommen wird.

Ausblick.

Die politische Einigung zum Beschluss der Richtlinie wurde im Rat bereits am 13.3.2018 erzielt. Die Annahme der Richtlinie ist für 25.5.2018 geplant. Die nationale Umsetzung soll anschließend bis Ende 2019 erfolgen. Bei planmäßiger Umsetzung könnte die Meldepflicht bereits für Modelle, die nach Inkrafttreten der Richtlinie (Sommer 2018) bereitgestellt bzw umgesetzt werden, gelten.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 6670 Mail: elebenbauer@deloitte.at

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