Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

Übersicht.

Das BMF hat am 9.4.2018 den Ministerialentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 veröffentlicht. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Begutachtungsphase. Wir werden daher über erfolgte Änderungen des Entwurfs und gegebenenfalls über einzelne geplante Änderungen noch detaillierter berichten.

Einkommensteuergesetz.

Der Ratenzahlungszeitraum bei der Wegzugsbesteuerung gem § 6 Z 6 EStG soll von derzeit sieben auf künftig fünf Jahre verkürzt werden. Zudem soll es zu einer sofortigen Fälligstellung der offenen Raten in folgenden Fällen kommen:

  • Übertragung von Wirtschaftsgütern, Betrieben oder Betriebsstätten in einen Staat außerhalb der EU/des EWR;
  • Verlegung des Sitzes oder des Ortes der Geschäftsleitung einer Körperschaft in einen Staat außerhalb der EU/des EWR;
  • Insolvenz oder Abwicklung des Steuerpflichtigen;
  • Säumigkeit bei der Ratenzahlung ab drei Monaten.

Eine neue Abzugsteuer iHv 10% soll auf Zahlungen von Infrastrukturbetreibern anlässlich der Einräumung von Leitungsrechten (beispielsweise Entgelte an einen Grundeigentümer für das Recht über dessen Grund Leitungen zu führen) eingeführt werden.

Körperschaftsteuergesetz.

Die Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung (im dann neuen § 10a KStG)  für niedrigbesteuerte Passiveinkünfte von beherrschten ausländischen Körperschaften und Betriebsstätten („CFC-Besteuerung“) ist geplant. Eine Beherrschung soll dann vorliegen, wenn die beherrschende (österreichische) Körperschaft unmittelbar oder mittelbar mehr als 50% der Stimmrechte oder des Kapitals besitzt oder ein Anspruch auf mehr als 50% der Gewinne besteht. Zu den betroffenen Passiveinkünften sollen Zinsen, Lizenzgebühren, Dividenden und Einkünfte aus Anteilsveräußerungen, Einkünfte aus Finanzierungsleasing, Einkünfte aus Tätigkeiten von Versicherungen und Banken (mit spezifischen Ausnahmen) sowie Einkünfte aus Abrechnungsunternehmen gehören. Eine Niedrigbesteuerung ist gegeben, wenn die tatsächliche ausländische Steuerbelastung nicht mehr als 12,5% beträgt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen würden solche ausländischen Einkünfte dem österreichischen Mutterunternehmen schon vor der Ausschüttung unmittelbar als Gewinn zugerechnet werden.

Der bisherige Methodenwechsel zur Anrechnungsmethode soll insofern adaptiert werden, als es bei Vorliegen eines niedrigbesteuerten passiven Unternehmensschwerpunktes bei Ausschüttungen von internationalen Schachtelbeteiligungen und qualifizierten Portfoliobeteiligungen bereits ab 5% zur Anwendung kommt.

Die Änderungen sollen für Wirtschaftsjahre, welche ab dem 1.10.2018 beginnen, gelten.

Die im Einkommensteuergesetz geplante neue Abzugsteuer auf Zahlungen von Infrastrukturbetreibern anlässlich der Einräumung von Leitungsrechten soll sinngemäß auch für Körperschaften gelten. Der Steuersatz soll hier jedoch nur 8,25% betragen.

Umsatzsteuergesetz.

Geplant ist der Entfall der vereinfachten Ermittlung der Marge bei Reiseleistungen, sowie die Ausweitung der Ist-Besteuerung auf alle freiberuflichen Tätigkeiten iSd § 22 Z1 EStG, unabhängig von der Rechtsform.

Grunderwerbsteuergesetz.

Es wird klargestellt, dass Grundstücke auch nach erfolgter Anteilsvereinigung weiterhin der grundstücksbesitzenden Gesellschaft zuzurechnen sind und nicht dem Gesellschafter. Folglich gibt es keine mittelbare Anteilsvereinigung.

Gebührengesetz.

Geplant ist die Abschaffung der Gebühr für Bürgschaftserklärungen iZm gebührenfreien Mietverträgen.

Bundesabgabenordnung.

Es soll eine gesetzliche Definition des Missbrauchstatbestands aufgenommen werden. Rechtliche Gestaltungen sollen auf ihre wirtschaftliche Zielsetzung bzw auf ihre Ungewöhnlichkeit und Unangemessenheit zu untersuchen sein. Es muss eine Sinnhaftigkeit unter Außerachtlassung der Steuerersparnis gegeben sein.

Das Auskunftsbescheidverfahren gem § 118 BAO soll auf Fragen des internationalen Steuerrechts (ab 2019), der Umsatzsteuer (ab 2020) sowie des Missbrauchs iSd § 22 BAO (ab 2019) ausgeweitet werden.

Weiters soll gem. § 153a ff BAO die begleitende Kontrolle („Horizontal Monitoring“) der Finanzverwaltung als Alternative zur Betriebsprüfung eingeführt werden. Die begleitende Kontrolle soll bereits ab 2019 auf Antrag und unter gewissen Voraussetzungen (zB über EUR 40 Mio Umsatz) möglich sein und eine laufende Kontrolle anstelle einer nachträglichen Prüfung ermöglichen. Dies hätte erhöhte Planungssicherheit für Unternehmen zur Folge.

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Clemens Prinz

Clemens Prinz

Assistant| Deloitte Tax
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