Nichtiger Forderungskauf bei Verstoß gegen das Bankgeheimnis

Seit 2012 ist klar, dass nach der Judikatur des OGH und entgegen der Meinungen in gängigen rechtlichen Kommentaren, auch der Erwerb einer fälligen Kreditforderung gegen das Bankgeheimnis verstoßen und damit unwirksam sein kann. Zuletzt hielt der Oberste Gerichtshof (OGH) fest, dass sich auch der Erwerber einer Forderung gegenüber dem Altgläubiger auf diese Unwirksamkeit berufen kann, wenn der Abschluss des Abtretungsvertrages gegen das Bankgeheimnis verstößt.

Sachverhalt.

Anlassfall war eine fällige Kreditforderung eines Kreditinstitutes gegen drei Kreditnehmer, die das Kreditinstitut – auf Initiative einer Kreditnehmerin aber ohne Zustimmung der anderen beiden Kreditnehmer – an eine tschechische Gesellschaft abgetreten hat. Der OGH hat dazu bereits im Verfahren, in dem der Erwerber der Forderung versucht hat, die Forderung gegen die drei Kreditnehmer durchzusetzen, entschieden, dass die Abtretung der Kreditforderung unwirksam war (OGH 26.11.2012, 9 Ob 34/12h). Nach Ansicht des OGH hat das Kreditinstitut durch die Abtretung das Bankgeheimnis nach § 38 Bankwesengesetz (BWG) verletzt, da es ohne Zustimmung sämtlicher Kreditnehmer eine nicht titulierte Kreditforderung an einen nicht dem Bankgeheimnis unterliegenden Neugläubiger abgetreten hat.

Bankgeheimnis.

§ 38 BWG sieht vor, dass Kreditinstitute Geheimnisse, die ihnen ausschließlich aufgrund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten dürfen. Name und Kontaktdaten des Kreditnehmers, die Kreditaufnahme, die Höhe des Kreditvolumens und die mit der Rückzahlung verbundenen Umstände sind nach Ansicht des OGH bankgeheimnisrelevante Tatsachen im Sinne des § 38 BWG. Diese Informationen wurden im gegenständlichen Fall im Zusammenhang mit dem Abschluss des Zessionsvertrages an den Neugläubiger weitergegeben.

Ausnahmen.

Das Bankgeheimnis gilt jedoch nicht lückenlos. Bereits § 38 BWG sieht einige Durchbrechungen, zB im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren, vor. Auch der OGH hält in seiner Entscheidung 9 Ob 34/12h fest, dass dem Bankgeheimnis keine absolute Stellung zukomme und im Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Schutz der Vermögenssphäre des Kunden und dem Anliegen nach der Verkehrsfähigkeit von Forderungen vorzunehmen sei. Insbesondere vertragswidriges Verhalten reduziere die Schutzwürdigkeit des Kreditnehmers, da dem Kreditgeber in diesem Fall die Einleitung von Betreibungsschritten zuzugestehen sei. Noch höher sei das Interesse des Kreditgebers an der Verwertung der Forderung zu bewerten, wenn die Kreditforderung bereits erfolgreich eingeklagt wurde. In diesem Fall bedürfe es auch nicht der Offenbarung weiterer Informationen, da ohnedies bereits ein vollstreckbares Gerichtsurteil vorliege. Man spricht in diesem Fall von einer „titulierten Forderung“.

Verstoß gegen das Bankgeheimnis.

In dem den Entscheidungen 9 Ob 34/12h und 9 Ob 62/16g zugrundeliegenden Sachverhalt hat der OGH eine Verletzung des Bankgeheimnisses angenommen und die Abtretung für nichtig erklärt, weil die Forderung nicht tituliert war, der Erwerber selbst nicht dem Bankgeheimnis unterlag und nach Ansicht des OGH in diesem Fall keine nach dem BWG anerkannten, besonders geschützten Interessen des Kreditgebers, verfolgt wurden. Dies hatte zur Konsequenz, dass die Zahlungsklage des Erwerbers, der die erworbene Forderung gerichtlich durchsetzen wollte, abgewiesen wurde. Nachdem dieser die von ihm erworbene Forderung nicht einbringlich machen konnte, begehrte er in der Folge im Verfahren 9 Ob 62/16g die Rückzahlung des für die Forderungsabtretung bezahlten Betrages vom Altgläubiger (dem Kreditinstitut). Der OGH gab ihm Recht und hielt fest, dass sich auch der Erwerber auf die Unwirksamkeit der Abtretung wegen der Verletzung des Bankgeheimnisses berufen könne.

Auswirkungen.

Die Entscheidungen des OGH haben bedeutende praktische Auswirkungen, insbesondere auf den Verkauf von notleidenden Krediten, sogenannten „non performing loans“. Bereits vor aber auch nach der Entscheidung 9 Ob 34/12h ist die Lehre – im Sinne einer Interessenabwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des Kunden und dem Interesse an einer Verkehrsfähigkeit von Forderungen – für eine Unterscheidung zwischen fälligen und nicht-fälligen („lebenden“) Kreditforderungen eingetreten. Für diese Unterscheidung spricht, dass in Fällen, in denen der Kreditnehmer seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, insbesondere weil er sich in Zahlungsverzug befindet, das Interesse der Bank, weiteren Nachteilen aus dem vertragswidrigen Verhalten des Kreditnehmers vorzubeugen, dem Geheimhaltungsinteresse des Kunden vorgeht.

Fazit.

Der OGH geht in seinen Entscheidungen zwar nicht so weit, die Abtretung nicht titulierter Forderungen generell für unzulässig zu erklären (er lässt etwa offen, ob diese Abtretung an ein anderes Kreditinstitut, das selbst auch wieder dem Bankgeheimnis unterliegt, möglich ist). Indem der OGH jedoch nur zwischen titulierten und nicht-titulierten Forderungen unterscheidet, folgt er jenen Stimmen in der Lehre, die für eine Unterscheidung zwischen fälligen und nicht-fälligen Forderungen plädieren, derzeit nicht. Solange einer Bank daher kein vollstreckbarer Titel (zB ein Gerichtsurteil oder ein vollstreckbarer Notariatsakt) vorliegt, ist diese aufgrund der derzeitigen Judikatur des OGH gut beraten, die Zustimmung eines Kreditnehmers zu einem Verkauf der Kreditforderung einzuholen. Oftmals wird dies bereits im Kreditvertrag vorgesehen, wobei an die Ausgestaltung einer solchen Vorabzustimmungs-/Entbindungserklärung strenge Anforderungen gestellt werden.

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