E-Mail von Finanzamt – Verlängerung der Verjährung?

Überblick.

Die relative Verjährungsfrist im Abgabenrecht beträgt grundsätzlich fünf Jahre. Diese Frist kann durch das Setzen von sogenannten Verlängerungshandlungen innerhalb der Verjährungsfrist um ein Jahr erstreckt werden. Wird im Verlängerungsjahr eine weitere derartige Amtshandlung gesetzt, verlängert sich die Frist um ein weiteres Jahr. Dadurch kann die Frist auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. Das BFG hatte zu entscheiden, ob ein E-Mail eine derartige Verlängerungshandlung darstellen kann.

Sachverhalt.

Der Beschwerdeführer war an einer Mitunternehmerschaft beteiligt und erzielte daraus Verluste, die er in seiner Einkommensteuererklärung 2003 geltend machte. Im Jahr 2008 wurde bei der Mitunternehmerschaft eine Außenprüfung begonnen, die zum Ergebnis führte, dass für das Jahr 2003 eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben habe. Durch die Umsetzung des Außenprüfungsergebnisses mit einem Nichtfeststellungsbescheid für 2003 ist der Verlustanteil des Beschwerdeführers weggefallen. Das Ergebnis des Feststellungsverfahrens wurde durch Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2003 gem § 295 Abs 1 BAO im Jahr 2012 umgesetzt. Der Steuerpflichtige erhob gegen den abgeänderten Einkommensteuerbescheid Beschwerde, in welcher er den Eintritt der Festsetzungsverjährung iSd § 207 BAO geltend machte. Die Beschwerde wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung abgewiesen, dass die Prüferin im Grundlagenverfahren diverse Verlängerungshandlungen (darunter auch E-Mails) gesetzt habe, ohne diese jedoch zu präzisieren.

Entscheidung des BFG.

Die allgemein gehaltenen Ausführungen von Verlängerungshandlungen im Prüfungszeitraum reichen nicht aus, um den Bescheid für den Abgabepflichtigen nachvollziehbar und kontrollierbar zu machen. Eine Verlängerungshandlung liegt dann vor, wenn eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternommen wird. Schriftliche Erledigungen werden nur dann als nach außen erkennbar angesehen, wenn die Erledigungen ihren Empfänger erreicht haben, diesem also zugestellt wurden. Dafür muss ein einwandfreier, strikter aktenmäßiger Nachweis dafür vorliegen, dass die Amtshandlung (Verlängerungshandlung) aus dem Amtsbereich der Behörde hinausgetreten und somit nach außen erkennbar geworden ist.

Fraglich ist, ob ein E-Mail die Voraussetzungen einer Verlängerungshandlung erfüllen kann. Das BFG stellte fest, dass per E-Mail weder behördliche Erledigungen rechtswirksam erlassen noch Anbringen rechtswirksam bei der Abgabenbehörde eingebracht werden können. Eine Verlängerungshandlung ist jedoch weder ein Anbringen noch eine behördliche Erledigung, sondern eine bloße Amtshandlung. Demensprechend hält das BFG folgendes fest: “Nach außen erkennbar” ist eine als E-Mail-Sendung gesetzte Verlängerungshandlung nur dann, wenn sie beim Empfänger tatsächlich einlangt. Dies ist bei einer E-Mail-Sendung dann der Fall, wenn sie von einem Server, den der Empfänger für die Empfangnahme von an ihn gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im “elektronischen Verfügungsbereich” des Empfängers befindet. Das Einlangen beim Empfänger hat die Abgabenbehörde zu beweisen. Eine Bestätigung über die Absendung einer E-Mail-Nachricht ist für sich allein nicht als Beweismittel für das tatsächliche Einlangen der Sendung beim Empfänger geeignet. Es kann daraus doch nicht geschlossen werden, dass die Nachricht tatsächlich beim Empfänger eingelangt ist.

Im konkreten Fall lag keine außenwirksame Amtshandlung vor, weil aus dem Akteninhalt hervorging, dass kein wirksamer Zustellvorgang an den Empfänger erfolgt war. Da die Bestätigung über die Absendung der E-Mail-Nachricht für sich allein nicht als Beweismittel ausreichend ist, war der Bescheid wegen Eintritt der Verjährung aufzuheben.

Fazit.

Ein E-Mail kann eine Verlängerungshandlung darstellen, jedoch hat die Abgabenbehörde zu beweisen, dass dieses beim Empfänger in seinem „elektronischen Verfügungsbereich“ eingelangt ist.

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Hubertus Seilern-Aspang

Hubertus Seilern-Aspang

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 6660 Mail: hseilernaspang@deloitte.at

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