Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

Luftfahrtbetriebsstoffe, die bei einer gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen von Luftfahrtunternehmen verwendet werden, sind von der Mineralölsteuer befreit. In der Praxis gibt es immer wieder Unklarheiten, welche Unternehmen für welche Zwecke eine Befreiung der Mineralölsteuer beantragen können.

Rechtliche Grundlagen.

§ 4 Abs 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) definiert, dass Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird und unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient, von der Mineralölsteuer befreit ist. Als Luftfahrt-Dienstleistungen gelten die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen und sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges unmittelbar an den Kunden des Luftfahrtunternehmens erbracht werden. Im Mineralölsteuergesetz ist jedoch nicht definiert, welche Unternehmen als Luftfahrtunternehmen gelten.

  • 1 der Luftfahrtbegünstigungsverordnung regelt, dass Luftfahrtunternehmen Luftverkehrsunternehmen im Sinne des Luftfahrtgesetzes sind sowie sonstige Unternehmen, die über eine Berechtigung zur entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen verfügen, und diese Luftfahrtbetriebsstoffe unversteuert beziehen können. Luftverkehrsunternehmen laut § 101 des österreichischen Luftfahrtgesetzes sind Unternehmen zur Beförderung von Personen und Sachen im gewerblichen Luftverkehr mit Luftfahrzeugen, die hierfür eine Betriebsgenehmigung oder Beförderungsbewilligung besitzen.

Da im Mineralölsteuergesetz selbst nicht definiert ist, welche Unternehmen als Luftfahrtunternehmen gelten, stellt sich die Frage, ob auch Unternehmen, die über keine Betriebsbewilligung für die kommerzielle Luftfahrt verfügen, aber entgeltliche Luftfahrt-Dienstleistungen erbringen, von der Mineralölsteuer (MÖSt) befreit sind. Der EuGH hat sich in zwei Urteilen mit dieser Frage beschäftigt.

EuGH zur gewerbsmäßigen Beförderung in der Luftfahrt.

Der EuGH hat sich in der Rechtssache C-79/10 damit beschäftigt, ob Unternehmen, die mit einem eigenen Flugzeug Mitarbeiter zu Geschäftsterminen und Messen befördern, die MÖSt erstattet bekommen können. Der EuGH urteilte, dass die Steuerbefreiung nicht allein Luftfahrtunternehmen vorbehalten ist, sie aber nur anwendbar ist, wenn das Luftfahrzeug unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient. Aus diesem Grund wurde die MÖSt Befreiung verwehrt.

Im Urteil C-250/10 geht der EuGH auf die Frage ein, ob die gewerbliche Vermietung von Luftfahrzeugen für eine MÖSt Befreiung ausreichend ist. Der EuGH kommt diesbezüglich zu folgenden Schlussfolgerungen: Wenn ein Vercharterer das Luftfahrzeug an einen Charterer vermietet und beide mit diesem Luftfahrzeug Flüge unternehmen, kann die MÖST Befreiung nur gewährt werden, wenn der Charterer das Luftfahrzeug zu gewerblichen Zwecken verwendet. Im gegenständlichen Fall nutzte der Charterer das Flugzeug für die eigenen Gesellschafter sowie für eigene betriebliche Zwecke. Solche Zwecke dienen nicht unmittelbar der Erbringung einer entgeltlichen Luftfahrt-Dienstleistung und sind somit nicht von der Mineralölsteuer befreit.

BFG zur Abgrenzung betreffend gewerblicher Luftfahrt.

Eine neue Entscheidung (RV/2200015/2014) verdeutlicht, dass eine entgeltliche Zurverfügungstellung eines Luftfahrzeuges (einschließlich Treibstoff und Crew) als gewerbliche Tätigkeit nicht automatisch zur Befreiung von der Mineralölsteuer führt, sondern es sich hierbei um eine Miete mit einer „Dienstverschaffung“ (laut ABGB § 1090) handelt, und somit um keine Beförderungsleistung. Vielmehr ist die MÖSt Befreiung, bezugnehmend auf die zuvor genannten EuGH Urteile, davon abhängig, ob das Luftfahrzeug dem Charterer unmittelbar zur entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient. Im gegenständlichen Fall nutzte der Charterer das Luftfahrzeug für eigene betriebliche Zwecke, nämlich zur Beförderung seiner Vorstandsmitglieder und Bediensteten.

Conclusio.

Die Urteile des EuGHs zielen für die Befreiung der MÖSt jeweils auf die tatsächliche Nutzung des Luftfahrzeuges ab. Unabhängig davon, ob das betreffende Unternehmen ein Luftfahrtunternehmen ist oder nicht, kann prinzipiell eine MÖSt Befreiung beantragen werden, wenn entgeltliche Luftfahrt-Dienstleistungen erbracht werden. Bei der Vermietung von Luftfahrzeugen kommt es darauf an, wie das Luftfahrzeug vom Mieter verwendet wird. Nur wenn der Mieter das Luftfahrzeug gewerblich verwendet und unmittelbar entgeltliche Luftfahrt-Dienstleistungen erbringt, kommt eine Mineralölsteuer Befreiung infrage.

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Barbara Anzinger

Barbara Anzinger

Senior Consultant| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00-7457 Mail: baanzinger@deloitte.at

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