Vertreterpauschale – Kürzung um Kostenersätze auch bei Vertretern

Überblick.

Der VfGH hatte auf über die Aufhebung einer Passage der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten bei Vertretern zu entscheiden.

Sachverhalt.

Im streitgegenständlichen Fall hat der als Vertreter tätige Beschwerdeführer in seinen Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2012 bis 2014 das Werbungskostenpauschale nach § 1 Z 9 der Verordnung betreffend Durchschnittssätze für Werbungskosten, BGBl II 382/2001, geltend gemacht. Dies wurde vom Finanzamt mit der Begründung nicht anerkannt, dass sämtliche Aufwendungen iZm der Außendiensttätigkeit mit dem Dienstgeber verrechnet und von diesem bezahlt wurden.

Vertreterpauschale.

Bestimmte Berufsgruppen, wie zB Vertreter können unter bestimmten Voraussetzungen höhere Werbungskostenpauschalen geltend machen. Das Pauschale beträgt 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens jedoch EUR 2.190 jährlich. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeiten ausüben, zu welcher sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst gehört. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

Kürzung um Kostenersätze.

§ 4 VO sieht grundsätzlich vor, dass die in § 1 festgelegten Pauschbeträge um die Kostenersätze gemäß § 26 EStG zu kürzen sind, ausgenommen hievon waren nach § 1 Z 9 jene Kostenersätze, die Vertreter von ihrem Arbeitgeber erhielten.

Erwägungen in der Sache durch VfGH.

Nach § 17 Abs 6 EStG ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, zur Ermittlung von Werbungskosten mittels Verordnung Durchschnittssätze für Werbungskosten für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festzulegen. Im Rahmen dieser Ermächtigung regelt § 4 VO, dass Kostenersätze gemäß § 26 EStG die jeweiligen Pauschalbeträge kürzen, womit der Verordnungsgeber die gesetzliche Regelung des § 20 Abs 2 EStG beachtet. § 17 Abs 6 EStG enthält jedoch keine Ermächtigung, Ausnahmen von diesem Abzugsverbot vorzusehen. Insoweit überschreitet der Verordnungsgeber mit dem letzten Halbsatz in § 4 VO die gesetzliche Ermächtigung in § 17 Abs 6 EStG und schon aus diesem Grund erwies sich die angefochtene Wortfolge nach Ansicht des VfGH als gesetzwidrig.

Fazit.

Der VfGH hat mit dem Erkenntnis V45/2017 vom 26.2.2018 die Wortfolge “, ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)” in § 4 der Verordnung des BMF über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten, BGBl II 382/2001, als gesetzwidrig aufgehoben. Das bedeutet, dass die bisherige Regelung für vergangene Zeiträume weiterhin in Geltung steht und somit bei vergangenen Pauschalbeträgen keine Kürzung um Kostensätze bei Vertretern vorzunehmen ist. Durch Kundmachung im BGBl II am 20.3.2018 kürzen Kostenersätze jedoch nunmehr die jeweiligen Pauschalbeträge auch bei Vertretern.

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Marc Heschl

Marc Heschl

Assistant| Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 Mail: mheschl@deloitte.at

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