Begünstigte Grundbucheintragungsgebühr auch für Privatstiftungen?

Überblick.

Grundsätzlich unterliegen Liegenschaftsübertragungen einer Grundbucheintragungsgebühr in Höhe von 1,1% vom Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert). Für Übertragungen zwischen bestimmten nahen Angehörigen, Übertragungen aufgrund von Umgründungen sowie aufgrund eines Erwerbs zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter kommt jedoch gemäß § 26a Gerichtsgebührengesetz als Bemessungsgrundlage der niedrigere dreifache Einheitswerts bzw maximal  30% des Verkehrswertes zur Anwendung.  

Sachverhalt.

Ein Stifter widmete seiner Privatstiftung ein Grundstück. Er nahm die gebührenrechtliche Begünstigung gemäß § 26a GGG in Anspruch und berechnete die Grundbucheintragungsgebühr auf Basis des dreifachen Einheitswerts. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts liegen die Voraussetzungen der Begünstigung nicht vor, da es sich bei einer Privatstiftung um keine „Gesellschaft“ iSd § 26a GGG handle und somit der höhere Verkehrswert der Liegenschaft als Bemessungsgrundlage und nicht der dreifache Einheitswert heranzuziehen sei.

Höchstgerichtliche Rechtsansicht:

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte in seinem Erkenntnis Ro 2016/16/0019 vom 19.10.2017 die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts, dass Liegenschaftsübertragungen zwischen Stifter und Privatstiftung nicht zu den begünstigten Erwerbsvorgängen gemäß § 26a GGG zählen. Der VwGH führte dazu aus, dass laut den Gesetzesmaterialien eine gebührenrechtliche Begünstigung für einzelne Liegenschaftstransaktionen (im engeren Familienkreis sowie Strukturänderungen bei Gesellschaften) verfassungsrechtlich zulässig sei, um dem Naheverhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft sowie im Bereich der natürlichen Personen Rechnung zu tragen. Die Begriffe „Gesellschafter“ und „Gesellschaft“ in § 26a GGG seien eindeutig gesellschaftsrechtlich auszulegen und die Materialien bieten keinen Hinweis, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung Privatstiftungen mitumfassen wollte. Weiters sei eine Gesellschaft nach dem Gesellschaftsrecht nicht mit einer Stiftung nach dem Privatstiftungsgesetz vergleichbar, da diese unterschiedliche Zwecke verfolgen und auch im Verhältnis Stifter zur Privatstiftung und Gesellschafter zur Gesellschaft Unterschiede bestehen. Somit liege keine planwidrige Lücke vor, welche durch Analogie zu schließen wäre. Der VfGH 22.9.2016, E 2267/2016, teilte ebenfalls nicht die Ansicht der revisionswerbenden Partei und bestätigte, dass aufgrund der Unterschiede im Tatsächlichen eine unterschiedliche gebührenrechtliche Behandlung verfassungskonform sei. Die Revision wurde abgewiesen und die Grundbucheintragungsgebühr auf Basis des Verkehrswerts der Liegenschaft festgesetzt.

Fazit:

Liegenschaftsübertragungen zwischen Stifter und Privatstiftung zählen nicht zu den begünstigten Erwerbsvorgängen gemäß § 26a GGG. Die Entscheidung des VwGH ist wenig überraschend, da Privatstiftungen nach ganz herrschendem Verständnis nicht als Gesellschaften, sondern als sonstige Rechtsträger gelten und überdies vom Zweck des § 26a GGG nicht umfasst sind.

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Johanna Pilz

Johanna Pilz

Assistant| Deloitte Tax
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