BFG: Aufteilung der Anschaffungskosten bebauter Grundstücke im Privatvermögen – Statistik Austria vs „Gewinn“

Rechtlicher Hintergrund.

Zur Ermittlung der AfA von den Anschaffungskosten eines bebauten Grundstücks ist der Anteil des Grund und Bodens auszuscheiden. Für vermietete Grundstücke im Privatvermögen kann der Grund- und Bodenanteil gemäß der Grundanteilverordnung 2016 (GrundanteilV 2016) pauschal wie folgt ermittelt werden: Mit Ausnahme von Städten mit mindestens 100.000 Einwohnern (Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck) und Gemeinden mit einem durchschnittlichen Baulandpreis von mindestens EUR 400 pro m2 sind als Anteil für den Grund- und Boden 20 % auszuscheiden. Ansonsten sind 40 %, bei Gebäuden mit mehr als zehn Wohn- und Geschäftseinheiten 30 % auszuscheiden.

Der durchschnittliche Quadratmeterpreis für baureifes Land ist laut BMF anhand eines geeigneten Immobilienpreisspiegels glaubhaft zu machen. Welche Immobilienpreisspiegel nun als „geeignet“ angesehen werden, lässt das BMF offen.

Sachverhalt.

Die Beschwerdeführer sind Hälfteeigentümer einer Eigentumswohnung in einer Gemeinde mit weniger als 100.000 Einwohnern. Zur Glaubhaftmachung eines durchschnittlichen Quadratmeterpreises unter EUR 400 zogen die Beschwerdeführer den von der Statistik Austria ermittelten Wert von iHv EUR 290,30 m2 heran und gingen daher in ihrer Einkommensteuererklärung von einem Grundanteil iHv 20 % aus. Die Abgabenbehörde qualifizierte in weiterer Folge die von der Statistik Austria ermittelten Werte für Baugrundstücke als nicht geeignet, den Grundanteil iSd GrundanteilV 2016 zu bestimmen. Als geeignet angesehen wurde hingegen der Immobilienpreisspiegel des Wirtschaftsmagazins „Gewinn“. In diesem wird von einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis für Rohbauland von EUR 415 ausgegangen. Aus diesem Grund sei nach Ansicht der Abgabenbehörde ein Anteil von Grund und Boden iHv 40 % auszuscheiden.

Ansicht des Bundesfinanzgerichts.

Das Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach das Wirtschaftsmagazin „Gewinn“ eher Boulevardcharakter aufweise und es sich bei der Statistik Austria um eine bundesgesetzlich geregelte Institution handle, ging ins Leere. Das Bundesfinanzgericht bestätigte die Ansicht der Abgabenbehörde: Die von der Statistik Austria angeführten Werte beziehen sich auf „Baugrundstücke“, beinhalten nach einer im Urteil zitierten Definition der Tiroler Landesregierung Werte für Grundstücke, die mit Gebäuden verbaut sind und unbebaute Grundstücke, die entweder als Bauland, Vorbehaltsfläche oder Sonderfläche gewidmet sind.Die GrundanteilV 2016 beziehe sich allerdings auf durchschnittliche Quadratmeterpreise für als Bauland gewidmete und voll aufgeschlossene unbebaute Grundstücke. Es könne nur ein solcher Immobilienpreisspiegel herangezogen werden, der von denselben Voraussetzungen eines Grundstücks ausgehe, wie die GrundanteilV 2016. Die im Wirtschaftsmagazin „Gewinn“ veröffentlichten Grundstückswerte beruhen auf Preisangaben von Gemeinden, Kaufpreisdaten aus den Grundbüchern, Maklerangaben und der statistischen Berechnung der TU Wien. An- und Aufschließungskosten sind darin nicht enthalten, weshalb davon auszugehen sei, dass sich die Werte auf als Bauland gewidmetes, unbebautes Rohbauland beziehen. In dieser Hinsicht sei der Ansicht der Abgabenbehörde zu folgen, wonach der Immobilienpreisspiegel des Wirtschaftsmagazins „Gewinn“ durchaus zur Ermittlung der durchschnittlichen Quadratmeterpreise für Rohbauland geeignet sei.

Fazit und Ausblick.

Der durchschnittliche Quadratmeterpreise für Bauland iSd GrundanteilV 2016 kann anhand eines geeigneten Immobilienpreisspiegels nachgewiesen werden: Die Statistik Austria bezieht sich allerdings auf Quadratmeterpreise nicht nur für als Bauland gewidmete und voll aufgeschlossene unbebaute Grundstücke und ist daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts zum Nachweis der durchschnittlichen Quadratmeterpreise iSd GrundanteilV 2016 nicht geeignet.

Zur Frage, auf welche Weise der durchschnittliche Quadratmeterpreis iSd GrundanteilV 2016 bestimmt werden kann, fehlt es bislang an höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Das Bundesfinanzgericht sprach daher die Zulässigkeit der ordentlichen Revision aus.

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Larissa Wagner

Larissa Wagner

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