BMF Info zur Verrechnungspreisdokumentation

Diese Information des BMF zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) soll Zweifelsfragen zu Master File, Local File und Country-by-Country Reporting klären.

Master und Local File.

Grundsätzlich sind Local und Master File nur von jenen Gesellschaften zu erstellen, die in den beiden Vorjahren den umsatzbezogenen Schwellenwert in Höhe von EUR 50 Mio überschritten haben. Daran ändert sich auch nichts, wenn eine Holdinggesellschaft als oberste Muttergesellschaft zur Erstellung des CbC-Reports verpflichtet ist.

Sehr wohl vertritt das BMF jedoch die Meinung, dass auch Gesellschaften, welche keine gruppeninternen, grenzüberschreitenden Transaktionen tätigen, jedoch die Umsatzschwelle von EUR 50 Mio überschreiten, ein Local File bzw ein Master File zu erstellen haben. Diese werden in der Regel jedoch weniger umfangreich sein, da rein innerstaatliche Transaktionen im Regelfall nicht zu dokumentieren sind.

Für Zwecke der Verrechnungspreisdokumentation ist für jede Transaktion festzulegen, ob eine Wesentlichkeit gegeben ist. Nur wesentliche Transaktionen sind in die Verrechnungspreisdokumentation aufzunehmen. In anderen Ländern geschieht dies beispielsweise mittels fester Schwellenwerte, oftmals auch in Abhängigkeit von der Art der Transaktion (Warentransaktion, Finanztransaktion etc). Das BMF geht davon aus, dass die Festlegung der Wesentlichkeit stark vom Einzelfall abhängig ist. Die Festlegung einer bestimmten Wesentlichkeitsgrenze kann vom Steuerpflichtigen nur unter Würdigung der Gesamtumstände vorgenommen werden. Hierbei sollten auch nicht-quantitative Kriterien „mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers“ geprüft werden.

In der Praxis immer wieder diskutiert wurde, ob auch innerstaatliche Transaktionen in Local Files aufzunehmen sind, denn dies geht aus dem Gesetzestext nicht hervor. Grundsätzlich vertritt das BMF die Auffassung, dass die Aufnahme in das Local File nicht nötig ist. Das BMF schränkt dies jedoch auf jene innerstaatlichen Transaktionen ein, welche sich weder direkt noch indirekt auf die gruppeninterne Verrechnungspreisgestaltung auswirken. Dies wäre beispielsweise der Fall wenn der Empfänger von gruppeninternen, innerstaatlichen Dienstleistungen diese selbst für eigene Dienstleistungen verwendet, die er mittels Kostenaufschlagsmethode grenzüberschreitend verrechnet. In diesem Fall fließt das Entgelt für die verrechnete Dienstleistung in die Kostenbasis ein und beeinflusst durch den Gewinnaufschlag den zu versteuernden Gewinn in Österreich. Daher wäre diese innerstaatliche Transaktion zu dokumentieren.

Das BMF erachtet eine Aufteilung der Beschreibung der Geschäftstätigkeiten im Master File nach Sparten grundsätzlich als zulässig, merkt jedoch an, dass in jedem Land die Beschreibungen der Geschäftstätigkeiten aller Sparten des Konzerns zur Verfügung zu stellen sind. Die Vorlage nur jener Sparten, welche in einem Land vertreten sind, erachtet das BMF als nicht zulässig. Gleiches gilt für das gänzliche Aussparen bestimmter Geschäftsteile, bei welchen kein Auslandsbezug besteht.

Die Durchführungsverordnung zum VPDG normiert, dass im Local File darzustellen ist, mit welchen Finanzdaten die verwendeten Verrechnungspreismethoden im Jahresabschluss verknüpft werden können (beispielsweise Daten zur Ermittlung der Operating Margin für die Nettomargenmethode oder Finanzdaten für den Profit Split). Darüber hinaus sollte wenn möglich auch dargestellt werden an welcher Stelle des Jahresabschlusses sich die verwendeten Finanzdaten finden lassen.

County by County – Reporting.

Die Ausführungen der Finanzverwaltung zum CbC-R basieren in weiten Teilen auf den von der OECD veröffentlichten „Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung“ (siehe dazu unseren Beitrag vom 28.2.2018 zu den Updates der OECD).

Für konzernzugehörige Unternehmen ist iZm dem CbC-R vor allem die Abgabe des Formular VPDG1 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres der obersten Muttergesellschaft von Bedeutung. Hierzu erfolgte die Klarstellung des BMFs, dass dieses Formular bis zwölf Monate nach Ablauf der Frist via FinanzOnline berichtigt werden kann, sofern etwa bei der Erstmeldung noch nicht alle relevanten Informationen zur Verfügung standen.

Conclusio.

Insbesondere im Zusammenhang mit dem CbC-R gibt die BMF Info in weiten Teilen die Meinung der OECD wieder. In Bezug auf Master und Local File kann angemerkt werden, dass die Info ein Schritt in die richtige Richtung ist und durchaus einige Fragen beantwortet. Dennoch bestehen weiterhin einige Zweifelsfragen, zu welchen die Meinung des BMFs derzeit noch nicht bekannt ist.

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Daniel Gloser

Daniel Gloser

Assistant | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 5633 Mail: dgloser@deloitte.at

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