Umsatzsteuerrichtlinien Wartungserlass 2017 (Teil 1)

Überblick.

Im Rahmen der laufenden Wartung wurden die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet und Aussagen zur überholten Rechtslage gestrichen. Folgend werden einige der durchgeführten Änderungen aus dem Wartungserlass erörtert:

Container iZm dem Grundstücksbegriff.

Bewegliche Sachen, wie ein Kiosk, Wohnwagen, etc können, wenn sie auf Dauer genutzt werden sollen, so am Boden befestigt werden, dass sie unbeweglich werden, dh sie sind als Grundstück anzusehen, solange sie immobilisiert sind und sich nicht leicht entfernen lassen. Gleiches gilt nun auch für Büro-, Sanitär- und andere Container. Sollen diese Container hingegen nur auf zeitlich begrenzte Dauer an einem bestimmten Ort genutzt werden und sind sie leicht zu entfernen, sind sie nicht Teil des Grundstücks.

Nicht befreite Vermietung von Betriebsvorrichtung.

Der Begriff der Betriebsvorrichtung ist für umsatzsteuerliche Zwecke entsprechend dem Bewertungsrecht auszulegen und vom Begriff des Gebäudes abzugrenzen. Ein Bauwerk ist als Gebäude einzustufen, sofern es Menschen, Tieren oder Sachen durch räumliche Umschließung Schutz gegen Witterungseinflüsse gewährt, den Menschen Aufenthalt gestattet, fest mit Grund und Boden verbunden und von einiger Standfestigkeit sowie Beständigkeit ist. Unter einer Betriebsvorrichtung sind demgegenüber alle jene sonstigen Vorrichtungen zu verstehen, die von Menschenhand geschaffen wurden und, ohne Gebäude zu sein, dem Betrieb eines Unternehmens dienen (bspw Umzäunungen, Straßen- oder Platzbefestigungen).

Nicht befreite kurzfristige Vermietung.

Aufgrund der gesetzlichen Änderung durch das AbgÄG 2016 unterliegt die kurzfristige Vermietung (ununterbrochener Zeitraum von nicht mehr als 14 Tagen) zwingend dem Normalsteuersatz, wenn der Unternehmer das Grundstück sonst nur zur Ausführung von

  • Umsätzen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (steuerpflichtige oder echt steuerbefreite Umsätze sowie Umsätze, die nach § 15 UStG bei der Vorsteuerberechnung grds außer Ansatz bleiben),
  • für kurzfristige Vermietung oder
  • zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses

verwendet. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung (§ 6 Abs 2 UStG) ist in diesen Fällen weder erforderlich noch möglich.

Verwendet der Unternehmer das Grundstück auch für Umsätze oder Zwecke, die den Vorsteuerabzug ausschließen (ausgenommen Wohnbedürfnis und gemäß § 15 UStG nicht in den Vorsteuerabzugsschlüssel einzubeziehende steuerfreie Umsätze), ist die kurzfristige Vermietung steuerfrei, wenn der Unternehmer nicht gemäß § 6 Abs 2 UStG zur Steuer optiert. Dies gilt für den gesamten Veranlagungszeitraum, in dem ein solcher, vom Vorsteuerabzug auszuschließender Umsatz erzielt wird. Für die Prüfung, ob es sich um eine kurzfristige Vermietung handelt, ist grundsätzlich jeder Mietumsatz separat zu beurteilen. Beispiele finden sich in den UStR unter Rz 898a ff.

Vorsteuerberichtigung bei Betriebsvorrichtungen.

Der Vorsteuerberichtigungszeitraum von 19 Jahren kommt bei allen Gegenständen des Anlagevermögens zur Anwendung, die den Grundstücksbegriff des UStG erfüllen. Nachdem Betriebsvorrichtungen, die fest mit dem Grundstück verbunden sind, nun unter den Grundstücksbegriff fallen, kommt es zu einer Anpassung des Berichtigungszeitraums. Dh bei Gegenständen, die vor 2017 erstmals in Verwendung genommen wurden und die bei der ersten Inverwendungnahme einer Vorsteuerberichtigungsfrist von vier Jahren unterlagen, ist der Restwert der noch offenen Fünftel auf die vom 19-Jahreszeitraum verbleibenden Kalenderjahre aufzuteilen. Ist der ursprüngliche Fünf-Jahreszeitraum bereits abgelaufen, dann kommt es zu keiner Berichtigung mehr.

Vorsteuerberichtigung Bagatellgrenze.

Gemäß § 12 Abs 13 UStG ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges bei Gegenständen des Anlagevermögens nicht durchzuführen, wenn der Betrag, um den der Vorsteuerabzug für einen Gegenstand für das Kalenderjahr zu berichtigen ist, EUR 60 nicht übersteigt (bisher EUR 220).

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Jutta Schmidt

Jutta Schmidt

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 4952 Mail: juschmidt@deloitte.at

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