Umsatzsteuerrichtlinien Wartungserlass 2017 (Teil 2)

Überblick.

Im Rahmen der laufenden Wartung wurde die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet und Aussagen zur überholten Rechtslage gestrichen. Folgend werden weitere durchgeführte Änderungen aus dem Wartungserlass (Fortsetzung zu Teil 1 vom 25.5.2018) erörtert:

Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder Durchfuhr beziehen.

Nach Ansicht des EuGH (Urteil C-288/16) muss die sonstige Leistung ihrem Gegenstand nach zur tatsächlichen Durchführung der Ausfuhr bzw Durchfuhr beitragen und diese muss unmittelbar an den Versender oder den Empfänger der Gegenstände, auf die sich die Befreiung bezieht, erbracht werden. Die Finanzverwaltung gewährt die Steuerfreiheit für sonstige Leistungen bis 31.12.2018, auch wenn diese an Subunternehmen erbracht werden. Ab 1.1.2019 sind die Leistungen steuerpflichtig, sofern diese nicht unmittelbar an den Versender oder Empfänger der Waren erbracht werden. Entsprechende Beispiele werden unter Randziffer 720 UStR gelistet.

Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt.

Bei dieser Befreiung handelt es sich um eine Vorstufenbefreiung, dh. nicht die Umsätze der See- und Luftfahrt sind befreit, sondern die Umsätze für die Seeschiff- bzw Luftfahrt. Diese Steuerbefreiung kommt grundsätzlich nur für solche Umsätze in Betracht, die unmittelbar an den begünstigten Seeschiff- und Luftfahrtunternehmer erbracht werden und ist auf Umsätze, die nicht an diese Unternehmer erbracht werden (Subunternehmer) nicht anzuwenden. Abweichendes gilt, wenn die endgültige Bestimmung bzw Verwendung der Gegenstände oder sonstigen Leistungen für den begünstigten Zweck ohne Einführung zusätzlicher Kontroll- und Überwachungsmechanismen ihrem Wesen und ihrer Vereinbarung nach als sicher gelten kann (EuGH-Urteile C-33/11 und C-33/16).

Steuerfreiheit der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung.

Ist die an die Einfuhr anschließende innergemeinschaftliche Lieferung oder Verbringung nicht steuerfrei, weil der liefernde Unternehmer gewusst hat oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft war, und er nicht alle ihm zu Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um dies zu verhindern, ist auch eine Voraussetzung für die Steuerbefreiung für die Einfuhr nach Art 6 Abs 3 UStG (Einfuhr, welcher eine innergemeinschaftliche Lieferung folgt) nicht gegeben.

Warenbewegung bei der innergemeinschaftlichen Lieferung.

Grundsätzlich kommt es nicht darauf an, ob der Lieferer oder der Abnehmer die Ware in den anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet. Es ist nun auch möglich, dass sowohl der Lieferer als auch der Abnehmer in den Transport des Liefergegenstandes eingebunden sind, weil sie zB übereingekommen sind, sich – unabhängig von der Frage, wer Kosten und Gefahr trägt – den Transport des Liefergegenstandes an den Bestimmungsort zu teilen (sog. gebrochene Beförderung oder Versendung). Bei Zweiparteien-Geschäften sind – jedenfalls ab 1.1.2019 – sowohl bloß tatsächliche Unterbrechungen des Transports im Rahmen eines Transportvorgangs als auch eine gebrochene Beförderung oder Versendung für die Annahme einer Beförderung oder Versendung unschädlich, wenn der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht und der liefernde Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Transportvorgangs gegeben sind (vgl VwGH 27.4.2017,
Ro 2015/15/0026). Ein zeitlicher Zusammenhang ist jedenfalls als gegeben anzusehen, wenn die Beförderung oder der Versand nicht mehr als 14 Tage unterbrochen (zB Zwischenlagerung aus logistischen Gründen) wird.

Steuerbefreiung iZm privaten Schulen und ähnlichen Einrichtungen.

Liegt eine Schule/schulähnliche Einrichtung vor und führt diese Leistungen aus, die als Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder Beruf zu qualifizieren sind oder Schulungsmaßnahmen, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dienen (Art 44 VO (EU) 282/2011), ist die Steuerbefreiung für den jeweiligen Umsatz unabhängig vom Vorliegen einer mit öffentlichen Schulen vergleichbaren Tätigkeit anzuwenden. Möchte der Unternehmer Leistungen steuerpflichtig behandeln, muss er ab 1.1.2019 nachweisen, dass keine mit öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung verfolgt wird. Die Richtlinie zählt jedoch Einrichtungen auf, bei welchen ab 1.1.2019 von der Vergleichbarkeit der Zielsetzung auszugehen ist. Hierunter fallen ua Privatschulen und -universitäten, Fachhochschulen, andere berufsbezogene Ausbildungseinrichtungen mit entsprechender Ermächtigung, etc. Ebenso ist von einer vergleichbaren Zielsetzung auszugehen, wenn der Einrichtung entsprechende in der Richtlinie aufgezählte Zertifizierungen vorliegen. Die Dauer der Aus- bzw. Fortbildung oder Umschulung ist ebenso unbeachtlich wie der Inhalt und der Umfang des Lehrstoffes. Lediglich Umsätze aus Unterrichtsstunden, die bloßen Freizeitgestaltungscharakter haben (bspw Kochkurse, etc) fallen nicht unter die Steuerfreiheit iZm Umsätzen von privaten Schulen und ähnlichen Einrichtungen.

Außerhalb der Anwendung des Art 44 ist die Leistung steuerfrei, wenn bei einer Schule/schulähnlichen Einrichtung eine mit öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit vorliegt.

Neuregelungen iZm Kleinunternehmer.

Anwendbar ist die Vereinfachung für Kleinunternehmer auf Unternehmer, die im Inland ihr Unternehmen betreiben und deren laufende Umsätze im Veranlagungszeitraum höchstens EUR 30.000 betragen.

Für die von einem im Ausland ansässigen Unternehmer erzielten Umsätze aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Grundstückes ist die Steuerbefreiung nur anwendbar, wenn er im Inland sein Unternehmen betreibt (EuGH-Urteil C-97/09). Alleine der Umstand, dass eine inländische Immobilienverwaltungsfirma die Verwaltung der Immobilien vornimmt, führt nicht dazu, dass der Unternehmer sein Unternehmen im Inland betreibt.

Es sind grundsätzlich alle Umsätze – außer Hilfsgeschäfte einschließlich Geschäftsveräußerungen – bei der Prüfung, ob die EUR 30.000-Grenze überschritten wird, miteinzubeziehen. Ebenfalls miteinzubeziehen bei der Berechnung der Umsatzgrenze ist eine als Liebhaberei qualifizierte kleine Vermietung gemäß § 1 Abs 2 LVO, die verpflichtend steuerfrei ist. Umsätze, für die der Kleinunternehmer auf Grund eines Übergangs der Steuerschuld Steuerschuldner geworden ist, innergemeinschaftliche Erwerbe sowie eine große Zahl an steuerfreien Umsätzen des § 6 UStG (bspw Vortragstätigkeit, Heilbehandlungen als Arzt, etc) sind nicht zu berücksichtigen.

Steuerbefreiung Zusammenschluss.

Dienstleistungen, die von einem Zusammenschluss erbracht werden, dessen Mitglieder auch steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben, sind nur dann unter die Befreiung subsumierbar, wenn sie unmittelbar für Zwecke der genannten steuerfreien Tätigkeiten dieser Mitglieder erbracht werden (vgl EuGH 4.5.2017, Rs C-274/15, Kommission/Luxemburg). Bis 31.12.2018 kann aus Vereinfachungsgründen eine sonstige Leistung auch dann steuerfrei belassen werden, wenn die leistungsempfangende Bank, Versicherung oder Pensionskasse diese sonstige Leistung zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze verwendet (zB Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren durch eine Zwischenbank).

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Jutta Schmidt

Jutta Schmidt

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 4952 Mail: juschmidt@deloitte.at

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