BFG zur Fristenberechnung bei der Hauptwohnsitzbefreiung nach Parifizierung

Überblick.

Eine in Miteigentum stehende Liegenschaft wird nach mehreren Jahren parifiziert. Nach Veräußerung einer als Hauptwohnsitz dienenden Wohnung dieser Liegenschaft stellt sich die Frage, ob die Zeit der Nutzung im (schlichten) Miteigentum genauso für die Beurteilung der Dauer des Hauptwohnsitzes zu berücksichtigen ist wie die Nutzung nach Parifizierung. Diese Frage wurde vom Finanzamt bzw BFG unterschiedlich beurteilt.

Sachverhalt.

Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahr 2002 gemeinsam mit ihrer Mutter je einen Hälfteanteil eines Hauses. Die Festsetzung der Nutzwerte der Liegenschaft (erstmalige Parifizierung) mittels Nutzwertgutachten erfolgte im Jahr 2011. Im Jahr darauf veräußert die Beschwerdeführerin ihre von 2002 bis 2012 als Hauptwohnsitz genutzte Wohnung um insgesamt EUR 330.000 und machte die Hauptwohnsitzbefreiung geltend.

Rechtsansicht des FA.

Das Finanzamt verweigerte die Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung und begründet dies damit, dass diese nicht zustehe, weil die Beschwerdeführerin bei erstmaliger Parifizierung eines davor in Miteigentum gestandenen Objekts die Eigentumswohnung erst mit Abschluss des Wohnungseigentumsvertrags erworben habe. Die erforderliche Zwei- bzw Fünfjahresfrist sei in diesem Fall nicht erfüllt und die Veräußerung der Wohnung somit steuerpflichtig.

Rechtsansicht des BFG.

Laut BFG 25.1.2018, RV/7102639/2014, stellt die erstmalige Parifizierung von Eigentumswohnungen keinen Veräußerungs- bzw Anschaffungsvorgang dar. Das Wohnungseigentum tritt an Stelle des bisherigen Miteigentums, die Eigentumswohnung in die Rechtstellung der bisherigen (anteiligen) Liegenschaft. Als Zeitpunkt der Anschaffung gilt jener der Anschaffung des Miteigentumsanteiles. Die Voraussetzungen des § 30 Abs 2 Z 1 EStG werden in diesem Fall vom BFG bejaht. Da auch die Zeiten der Nutzung der Wohnung als Hauptwohnsitz vor Parifizierung der Eigentumswohnung herangezogen werden können, steht somit die Hauptwohnsitzbefreiung zu.

Fazit.

Mit dem Erkenntnis zur erstmaligen Parifizierung im Zusammenhang mit der Fristberechnung der Hauptwohnsitzbefreiung hat das BFG auch die Zeiten ab Beginn der Nutzung eines Hauptwohnsitzes bei (schlichtem) Miteigentum in den Anwendungsbereich des § 30 Abs 2 Z 1 EStG miteinbezogen. Mit erstmaliger Parifizierung kommt es somit zu keiner Veräußerung bzw Anschaffung, sondern als Anschaffungszeitpunkt gilt bereits der Zeitpunkt der Anschaffung des Miteigentumsanteils. Das entsprechende Erkenntnis weist eine gewisse Ähnlichkeit zu dem jüngst ergangenen Erkenntnis des VwGH (24.1.2018, Ra 2017/13/0005) zur Hauptwohnsitzbefreiung und „Mietkaufmodellen“ auf, in welchem die Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung auch für jenen Fall bejaht wurde, bei dem der Verkäufer erst kurz vor Verkauf einer Wohnung Eigentümerstellung erlangte und die Wohnung davor lediglich als Mieter nutzte.

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Peter Teuschler

Peter Teuschler

Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax Telefon:+43 1 537 00 7323 Mail: pteuschler@deloitte.at

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