VwGH zur Geltendmachung des Gewinnfreibetrages Hintergrund.

Gemäß § 10 EStG steht natürlichen Personen bei der Gewinnermittlung betrieblicher Einkünfte ein Gewinnfreibetrag zu. Zusätzlich zum Grundfreibetrag, der bei Gewinnen bis EUR 30.000 automatisch im Zuge der Veranlagung im Ausmaß von 13 % des Gewinnes berücksichtigt wird, kann bei Gewinnen über EUR 30.000 der sogenannte investitionsbedingte Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden. Für die Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bedarf es der Investition in Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens oder bestimmte Wertpapiere sowie der gesonderten Antragstellung in der Steuererklärung. Darüber hinaus sind die zur Deckung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages dienenden Wirtschaftsgüter im Anlagenverzeichnis/-spiegel bzw in einem gesonderten Verzeichnis auszuweisen und auf Verlangen der Abgabenbehörde vorzulegen. Die Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bzw die Berichtigung der Verzeichnisses ist gemäß § 10 Abs 7 Z 2 EStG bis zur Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuerbescheides oder Feststellungsbescheides möglich.

Sachverhalt.

Eine Personengesellschaft mit Einkünften aus Gewerbebetrieb hat in der Feststellungserklärung für das Jahr 2011 einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geltend gemacht. Im Zuge einer Außenprüfung der Personengesellschaft kam es zu einer Erhöhung der Einkünfte, sodass für das Veranlagungsjahr 2011 die Geltendmachung eines erhöhten investitionsbedingten Gewinnfreibetrages beantragt wurde. Die dem beantragten Gewinnfreibetrag zugrundeliegenden begünstigten Wertpapiere wurden 2011 angeschafft und bereits bei Anschaffung mit entsprechenden Vermerken (KMU-Förderung; GFB-Veranlagung) am Depot versehen.

Das Finanzamt gewährte keinen erhöhten Gewinnfreibetrag, da seiner Ansicht nach eine entsprechende Geltendmachung nur bis zum erstmaligen Eintritt der Rechtskraft des Feststellungsbescheides möglich gewesen wäre. Eine nachträgliche Rechtskraftbeseitigung durch Wiederaufnahme des Verfahrens kann nach Ansicht des Finanzamtes nicht zur Möglichkeit der nachträglichen Beantragung eines Gewinnfreibetrages führen.

Anderer Ansicht war jedoch das BFG. Dieses gestattete den Gewinnfreibetrag für die gegenständlichen Wertpapiere und argumentierte, dass der Gesetzestext die Möglichkeit zur Antragstellung des Gewinnfreibetrages ausdrücklich nicht mit der erstmaligen Rechtskraft des Bescheides begrenzt. Darüber hinaus führte das BFG aus, dass die Wertpapiere entgegen der Meinung des Finanzamtes, bereits im Jahr 2011 Betriebsvermögen darstellten und somit für die Geltendmachung des Gewinnfreibetrages geeignet waren. Für die Aufnahme der Wertpapiere in das Betriebsvermögen ist nach Ansicht des BFG nämlich der Zeitpunkt des Zuganges der Wertpapiere auf dem Depot und nicht die Eintragung ins Verzeichnis maßgeblich.

VwGH.

Der VwGH stimmte in seinem Erkenntnis Ro 2016/15/0024 der Rechtsansicht des BFG nicht zu und hob das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Die Antragstellung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages kann nach Ansicht des VwGH nur bis zum erstmaligen Eintritt der Rechtskraft des entsprechenden Bescheides erfolgen, da eine Gesetzesregelung, die eine Antragstellung jeweils bis zur Rechtskraft der Entscheidung ermöglicht, überflüssig wäre. Des Weiteren führt der VwGH aus, dass sich auch vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des § 10 EStG keine andere Gesetzesinterpretation erkennen lasse.

Fazit.

Der Antrag zur Geltendmachung eines kann nur bis zur erstmaligen Rechtskraft des Einkommensteuerbescheids bzw bei Mitunternehmerschaften des Gewinnfeststellungsbescheids gestellt werden. Nachträgliche Rechtskraftdurchbrechungen, zB durch Wiederaufnahme des Verfahrens, ermöglichen keine neue Antragstellung oder Erweiterung des bisherigen Antrags.

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Alexandra Kopf

Alexandra Kopf

Assistant | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 7318 Mail: akopf@deloitte.at

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